Österreich denkt Klima­ab­gabe auf Benzin, Diesel an

17. Dezember 2009, 18:22
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Diskussion um zehn Cent pro Liter

Wien - Im Rahmen der Klima- und Energiestrategie 2020, an der Wirtschafts- und Umweltministerium feilen, wird derzeit auch an einen Klimabeitrag von zehn Cent je Liter Treibstoff gedacht. Dies würde Österreich fast auf Augenhöhe mit den Benzin- und Dieselpreisen in Deutschland und Italien heben und damit die aus dem Transitverkehr stammenden Treibhausgas-Emissionen zum Dahinschmelzen bringen. Damit allerdings würden auch die Einnahmen aus dem Tanktourismus zurückgehen.

Insgesamt werden in Österreich rund zehn Milliarden Liter Kraftstoffe im Jahr verwendet - 7,6 Mrd. Liter Diesel und 2,3 Mrd. Liter Benzin. Etwa ein Drittel davon entfällt auf Tanktourismus, rechnet Lydia Ninz von der Autofahrerorganisation ARBÖ vor. Umgelegt auf Treibhausgasemissionen bedeutet dies, dass 7,2 Mio. Tonnen CO2 im Jahr auf Kraftstoffexport entfallen. Dieser hohe Ausstoß würde dann zurückgehen, wird geschätzt.

Im federführenden Wirtschaftsministerium ist man sich der Brisanz des Vorschlags bewusst. Das seien lediglich Strategieüberlegungen, fix sei noch nichts, hieß es im Wirtschaftsminsiterium. Ein abschließender Bericht über die Expertendiskussionen soll erst Ende Februar kommen. Bis Juni muss dann bei der EU-Kommission in Brüssel vorgelegt werden, wie die 2020-Ziele bei Energie und Klima, die zu 20 Prozent weniger Treibhausgasemissionen quer über alle EU-Mitglieder führen sollen, erreicht werden können.

Die grüne Verkehrssprecherin Gabriele Moser sieht den Vorschlag einer Klimaabgabe auf Kraftstoffe "schaumgebremst" . Dies seien Expertenvorschläge, meint sie, "da werden Politik und die Interessenvertretungen der Autofahrer noch hineinreden."

Lenkungseffekt

ARBÖ-Sprecherin Ninz meint im Hinblick auf die dann weniger werdenden Einnahmen aus dem Tanktourismus, dass der Vorschlag "volkswirtschaftlicher Schwachsinn" sei. Um wirklich einen Lenkungseffekt beim Transit zu erreichen, müsste diese Abgabe wesentlich höher sein, und zwar höher als die Differenz zum Diesel- und Benzinpreis in Deutschland und Italien, also zwischen zwölf und 21 Cent.

Aus der Mineralölsteuer MöSt lukriert der Finanzminister derzeit jährlich rund eine Milliarde Euro. Davon entfallen etwa ein Drittel auf den Tanktourismus. Bisher hatten Politiker immer damit argumentiert, dass eventuelle Strafzahlungen bzw. Zertifikatskäufe aufgrund von Treibhausgas-Zielverfehlungen weniger kosten, als über Steuern auf den Kraftstoffexport eingenommen wird.(Johanna Ruzicka, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 18.12.2009)

 

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