Hypo: Bank, Hand in Hand mit der Politik

17. Dezember 2009, 18:06
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Nach der Verstaatlichung der Kärntner Hypo kommen die Deals der Bank wieder ans Tageslicht, die ihre Nähe zu Politik und Parteien offenbaren

Das Land Kärnten bzw. seine Regierung hat mit der früheren Landesbank Hypo gut gelebt. Der politische Rahmen hat sich 1999 grundsätzlich geändert:Bei der Landtagswahl 1999 hat die damalige FPÖ unter Jörg Haider mit rund 42 Prozent erstmals die SPÖ (33 Prozent) überholt; damals löste Haider auch den seit 1991 amtierenden Landeshauptmann, Christoph Zernatto (ÖVP) ab. Seit Haiders Tod im Vorjahr ist Gerhard Dörfler (BZÖ) Landeschef.

2004 etwa gelang Haider für die finanzklamme FPÖ ein Coup mit der Hypo, deren Eigenkapital ein Jahr zuvor aus Landesmitteln um 150 Mio. Euro aufgestockt worden war. Im Wahljahr 2004 verpfändete die FPÖ ihre Parteienförderung bis zum Jahr 2014 an die Hypo - gegen Einräumung eines Kredits, der dann unter anderem für den Wahlkampf verwendet wurde. Das Land zahlt 90.000 Euro je Quartal zurück. Die Opposition schäumte, einRechtsgutachten, das die Landesregierung in Auftrag gab, stellte freilich die "Rechtmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit" des Vorgangs fest.

Auch mit den Landeshaftungen (rund 18 Mrd. Euro) für die inzwischen verstaatlichte HypoGroup Alpe Adria wurde Geschäft gemacht. 2002 beschloss man, dass die Hypo dem Land Kärnten Vorauszahlungen auf die Provisionen zahlt; vereinbart wurden 23,9 Mio. Euro von 2004 bis inklusive 2007. Das Spiel wiederholte sich per Regierungsbeschluss von 17. November 2004: Auch die Haftungsprovision für 2005 bis 2010 wurden im Voraus in die leeren Landeskassen überwiesen: 28,3 Mio. Euro. DreiTage zuvor hatte Bankchef Wolfgang Kulterer von den Swapverlusten in der Bank (rund 328 Mio. Euro) erfahren. Und, zur Erinnerung: Eines der Argumente für die Verstaatlichung der Hypo GroupAlpe Adria war, dass das Land imFall der Insolvenz der Bank seinenVerpflichtungen aus der Haftung mangels Vermögen gar nicht hätte nachkommen können und der Bund einspringen müsste.

Die politische Opposition hegt auch Vermutungen, es könnte rund um die Bank zu Geldflüssen inRichtung politischer Parteien gekommen sein - einer der Anlassfälle für derartige Spekulationen stellt auch der Verkauf der Bank an die BayernLB im Jahr 2007 dar.

Vor allem die klammheimlich von Haider und Josef Martinz (ÖVP; Aufsichtsratschef der Kärntner Landesholding, die die Hypo-Anteile hielt) erfolgte Bestellung des Villacher Wirtschaftsprüfers Dietrich Birnbacher (ein guter Bekannter Martinz‘) gab Anlass zu einschlägigen Gerüchten. Birnbacher (laut Land war er beim Identifizieren des Kaufinteressenten BayernLB hilfreich) stellte zwölf Mio. Euro in Rechnung. Nachdem laut erster Expertise von Gutachter Gerhard Altenberger "die konkrete Angemessenheit ... für derartige Leistungen nicht feststellbar" war, ließ Birnbacher der Landesholding (die von seinem Engagement fünf Monate nach Kaufabschluss erfuhr) die Hälfte des Honorars nach.

Verflechtung am Wörthersee

Die Kärntner Grünen äußerten sich nach dem Kärntner Untersuchungsausschuss zum Thema Hypo Alpe Adria in einemBericht von Ende 2007 sehr kritisch in diesem Zusammenhang. Generell halten sie "Verflechtungen zwischen der Hypo bzw. ihren Managern mit dem BZÖ für augenscheinlich" , sie scheinen "darauf ausgelegt zu sein, dass sowohl die FPÖ/BZÖ als auch die Hypo unter Kulterer Hand in Hand in Richtung ‚Erfolgskurs‘ steuern" . Ob "den am Verkauf beteiligten Parteien ... Sponsoringgelder erwachsen sind, kann letztlich nur eine Offenlegung der Parteispenden klären" , so die Grünen. Verwunderlich sei freilich, dass sich "das BZÖ imSommer 2007 eine Werbekampagne haben leisten können, "ohne Mittel aus der Parteienfinanzierung" . Laut Protokoll des Kärntner U-Ausschusses konnte Martinz die Frage, ob er "ausschließen könne, dass es seitens der ÖVP ein Netzwerk, Hintermänner oder Insider beim Hypo-Verkauf gegeben habe, nicht eindeutig beantworten" .

"Indirekte Parteienfinanzierung" vermutet die Opposition auch in Kroatien, wo die Hypo ja eine Großteil ihres Geschäfts machte. Ihre Geschäfte rund um den kroatischen Ex-General Vladimir Zagorec beschäftigen die Ermittler heute erneut (siehe auch Seite 22). Die Grünen listen zudem zahlreiche Immobiliendeals auf, in denen auch Politiker, kroatische wie österreichische, eine Rolle spielten. In Istrien etwa sollen die Preise von Grundstücken nach dem Verkauf dank von lokalen Politikern herbeigeführten Umwidmungen (das Vermögen der Politiker soll hernach bedeutend größer gewesen sein) von Naturschutzgebiet in Baugrund "über Nacht auf das 200-Fache gestiegen" sein. Profitiert hätten daran auch Ex-BZÖ-Nationalratsabgeordnete.

Pepp in die spannende Angelegenheit bringt nun auch der Ex-Lucona-Detektiv, Dietmar Guggenbichler. Er behauptet im Gespräch mit dem Standard, 2006 und 2007 im Auftrag der Hypo Group in Österreich und Kroatien ermittelt zu haben. Er habe dabei Bank-Mitarbeiter ebenso beschattet, wie Zagorec oder Beschäftigte der Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA. Seine Erkenntnisse habe er Haider wie Kulterer mitgeteilt; nun habe er seinen Akt der Münchner Staatsanwaltschaft überreicht. (Renate Graber, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 18.12.2009)

 

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    Beim Verkauf der Bank an die BayernLB war die Welt für Bayern-Chef Werner Schmidt, Landeschef Haider und Verkäufer Berlin (v. li.) noch in Ordnung. Nun wird die Vergangenheit aufgearbeitet.

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