Streiks gegen Papandreous Sparprogramm

17. Dezember 2009, 17:53
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In Griechenland streikten am Donnerstag Ärzte und Journalisten – Linke Gewerkschaften mobilisieren

Athen - Als Giorgos Andrea Papandreou im Oktober gewählt wurde, hofften die Griechen, dass ihnen mit einem Sozialdemokraten an der Regierungsspitze die schlimmsten Einsparungswellen erspart werden würden. Doch Papandreou, der am Montag eine flammende Rede hielt, bei der er seine Landsleute dazu aufrief, mit ihm den Weg zur Sanierung der Staatsfinanzen mitzugehen, bleibt gar nichts anderes übrig.

Griechenland hat beinahe 300 Milliarden Euro Schulden. Am Donnerstag begannen landesweite Streiks der Ärzte und der Journalisten. In Krankenhäusern wurden alle Sprechstunden abgesagt. Nur dringende Fälle wurden behandelt. Ab 5.00 Uhr gab es im Radio und Fernsehen keine Nachrichten mehr. Der Streik der Journalisten soll am Freitag beendet werden.

Als Folge des Streiks wird es am Freitag keine Zeitungen geben. Auch die nationale Nachrichtenagentur ANA wurde für 24 Stunden bestreikt. Am Mittwoch hatten bereits die Lehrer gestreikt. Sie legten auch am Donnerstag die Arbeit für drei Stunden nieder. Die Streiks richten sich auch gegen Pläne, finanziell gesunde Pensionskassen mit defizitären zu fusionieren. Die Schulden der griechischen Spitäler liegen zwischen 2,5 und drei Milliarden Euro. Internationale Pharmakonzerne beklagen sich, dass Griechenland die Medikamente nicht mehr bezahlt.

Protest von links

Der Protest gegen Papandreou kommt von ganz links. Zu dem landesweiten Streik haben die der kommunistischen Partei und der radikalen Linken nahestehenden Gewerkschaften Pame und Syriza aufgerufen. Auch die Lehrergewerkschaft Olme und der Athener Journalistenverband Esiea schlossen sich an.

Doch Widerstand gegen die umfassenden Sparpläne Papandreous kommt auch aus der eigenen Partei, die soziale Einschnitte ablehnt. Trotzdem will der Regierungschef die Sozialausgaben im kommenden Jahr um zehn Prozent kürzen. Beamtengehälter sollen aber nicht angetastet werden.

Stattdessen will er den Klientilismus, die Verschwendung von Staatsgeldern und die Steuerhinterziehung bekämpfen. Griechenland verliert jedes Jahr Milliarden Euro durch die Einfuhr von illegalem Brennstoff. Das Land hat elf Millionen Einwohnern und beschäftig 700.000 Menschen in der Verwaltung. Viele Posten dienen bloß der Vetternwirtschaft. (AFP, awö, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 18.12.2009)

 

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