Das System Faymann

17. Dezember 2009, 17:50
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Reinhard Olt: "Bundeskanzler Faymann ist ein Medienpolitiker ohne Skrupel und sorgt in Österreich für italienische Verhältnisse"

Es fällt auf: "Bundeskanzler Faymann ist ein Medienpolitiker ohne Skrupel und sorgt in Österreich für italienische Verhältnisse" schrieb die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Wir zitieren aus dem Text von Gerhard Olt vom vergangenen Freitag:

Es seien "wegen der vermeintlichen oder wirklichen Bevorzugung von Österreich die Taue zwischen Faymann und Dichand alles andere als gekappt. Faymann weiß, welches meinungsbildende Potential in der Krone steckt. Schließlich ist seine innenpolitisch dominante Pressesprecherin mit dem maßgeblichen Kommentator des Blattes liiert.

Der SPÖ-Chef weiß, dass seine Kanzlerschaft mit annähernd gesichertem, wenngleich nicht gänzlich kritiklosem Wohlverhalten der Massenpublizistik steht und fällt. Also strebt er die Hegemonie über die am weitesten reichenden Printmedien sowie über die öffentlich-rechtliche Anstalt ORF an.

Insbesondere im ORF tritt der Zugriff deutlicher denn je zutage. Das fängt beim Generaldirektor Alexander Wrabetz an und endet in den stark meinungsbildenden, maßgeblich rot, bisweilen auch grünlich schimmernden Redaktionskadern. Demnächst werden zweifellos auch die ORF-Aufsichtsgremien eine absolute SPÖ-Dominanz aufweisen.

Nun mag man fragen, warum denn die ÖVP als SPÖ-Juniorpartner in der Regierung bei seit 1945 gepflegter ,reichshälftiger Aufteilung‘ dem nicht gegensteuert. Ganz einfach: Sie ist dazu nicht in der Lage, und zwar nicht weil sie sich auf diesem Gebiet ungeschickt verhielte; das mitunter auch. Vielmehr hat sie in einer Art personalpolitischem Abgleich Faymann den ,medienpolitischen Zugriff‘ überlassen und sich stattdessen einen ÖVP-Kandidaten für den österreichischen EU-Kommissar gesichert.

Der als Wohnbau-Stadtrat darin erfahrene Faymann arbeitete auf eine wachsende Abhängigkeit der österreichischen Boulevard- und Gratiszeitungen von (Steuer-)Geldern aus Kanzleramt, SPÖ-geführten Ministerien, dem Wiener Rathaus sowie aus Betrieben wie Flughafen und Bahn hin. Es gibt nicht wenige ernstzunehmende österreichische Publizisten, die die Auffassung vertreten, dass es im Großraum Wien ,fast keinen Medienpluralismus mehr‘ gibt.

Man muss dabei nicht gerade der Meinung derer anhängen, die Faymanns Versuch, auf einen beträchtlichen Teil zumindest der ostösterreichischen Medienlandschaft nachhaltigen Einfluss auszuüben, auf eine Stufe stellen mit ungleich größer kalibrierten Unternehmungen des Eigners Berlusconi in Italien und dem ähnlich anmutenden System des französischen Staatspräsidenten Sarkozy. (DER STANDARD, Printausgabe, 18.12.2009)

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