Wiener Volksbefragung: Gerangel um Platz sechs

17. Dezember 2009, 17:33
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Opposition präsentiert Vorschläge für noch offene Frage - von Grätzelbelebung bis Glücksspiel - Stadtwache ausgeklammert

Wien - Die sechste, noch offene Frage für die Wiener Volksbefragung kommt möglicherweise aus dem Bereich Stadtverschönerung - so will es jedenfalls die VP. "Sind Sie dafür, dass die Stadt Wien den Bezirken ein ausreichendes Förderbudget zur Grätzelbelebung zur Verfügung stellt?" lautet der schwarze Vorschlag für die Lücke auf der roten Themenliste.

Am Donnerstag verständigten sich SP und VP auch über die Formulierungen der anderen fünf Fragen - von U-Bahn bei Nacht bis Hundeführerschein - um die Befragung heute, Freitag, möglicherweise gemeinsam im Gemeinderat zu beschließen. "Nahversorgung ist ein sehr wichtiges Thema, gerade auch für ältere Leute" , sagt VP-Klubchef Matthias Tschirf. Warum keine Frage zum Bereich Sicherheit - nachdem die Stadtschwarzen seit Monaten damit wahlkämpfen? "Wenn ganze Straßenzüge runterkommen, ist das ja auch ein Sicherheitsthema" , sagt Tschirf.

Dass die VP die von ihr geforderte Stadtwache in diesem Zusammenhang ausklammert, hängt allerdings auch mit dem Umstand zusammen, dass Bürgermeister Michael Häupl (SP) auf dieses Thema zunehmend allergisch reagiert. Für die Kriminalitätsbekämpfung sei schließlich der Bund zuständig, sagt das Stadtoberhaupt.

Die Abschaffung des Hausbesorgergesetzes war zwar vor neun Jahren auch Bundessache, Häupl will allerdings mittels Volksbefragung eine Wiener Lösung bezüglich deren Wiedereinführung erreichen.

Moscheen und Öffi-Tickets

Vorschläge für die Nummer sechs auf dem Fragebogen kamen am Donnerstag auch von der FP: Die Blauen wünschen sich eine verpflichtende Anrainerbefragung bei "publikumsintensiven Großbauten" . "Nicht nur bei Moscheen" , betont der FP-Stadtrat Johann Herzog, "sondern auch bei Einkaufszentren und Stadien." Ab wann ein Projekt ein "Großbau" ist (für den nach FP-Vorschlag auch eine Sonderwidmung nötig ist), lässt Herzog offen. Das islamische Zentrum in der Dammstraße sei aber auf jeden Fall publikumsintensiv.

Die Grünen schlagen die Frage "Sind Sie für ein Verbot des kleinen Glücksspiels?" vor. Außerdem wollen sie über vergünstigte Öffi-Tickets - einen Euro für den Einzelfahrschein, zehn Euro für die Monatskarte - abstimmen lassen. (Martina Stemmer, DER STANDARD - Printausgabe, 18. Dezember 2009)

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    Die sechste Frage für die Wiener Volksbefragung ist noch offen.

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