Zweifel an Notwendigkeit der Hypo-Rettung

17. Dezember 2009, 17:23
18 Postings

Auch am Balkan gibt es eine Einlagensicherung, weshalb manche Beobachter den Zwang zur Auffanglösung der Hypo Alpe Adria nicht mehr sehen

Zagreb/Wien - Die vielfach kolportierte Auffassung, wonach die Sparer im Kroatien, Serbien oder Bosnien im Fall einer Pleite der Hypo Alpe Adria um ihre Einlagen umfielen, entbehrt offenbar jeder Grundlage. Wie der Publizist Christian Ortner auf seinem Blog OrnterOnline schreibt, gibt es auch am Balkan eine Einlagensicherung, und zwar von je 50.000 Euro in Serbien und Kroatien sowie von 10.000 Euro in Bosnien.

Da somit die Sparer in der Region großteils abgesichert sind, stellt sich für Ortner die Frage, "welches tatsächliche Motiv" sich hinter der Hypo-Rettung verberge. Der Finanzsprecher der Grünen, Werner Kogler, wartet gleich mit einer Antwort auf: Finanzminister Josef Pröll habe bei der Hypo-Rettung als verlängerter Arm der österreichischen Banken fungiert, meinte er vor Journalisten. Diese würden am meisten davon profitieren, und sollten - wenn es um die Verteilung der "Filetstücke" geht - zumindest einen ordentlichen Preis dafür zahlen. Zuvor hatte bereits Daniel Gros, Direktor am Center for European Policy Studies (CEPS) in Brüssel, Kritik an der Hypo-Rettung geäußert. Die Bank sei weder für Europa noch für Österreich von besonderer Bedeutung. Nun habe sich Österreich aber ein Problem umgehängt, das den Staat noch lange beschäftigen werde, so Gros. Der Sumpf sei "sehr schwer trockenzulegen" , mit einer Insolvenz wäre das bereinigt gewesen. Die Bayerische Landesbank sei diese Sorgen los.

Dominoeffekt

Finanzministerium und Notenbank sind hingegen davon überzeugt, dass eine Insolvenz einen Dominoeffekt ausgelöst hätte, der Österreich letztendlich weit mehr gekostet hätte. Zudem wird auf die Festlegung der EU verwiesen, wonach keine systemrelevante Bank fallengelassen werden dürfe. Überdies werden Zweifel daran geäußert, dass die Einlagensicherung der genannten Staaten ausreichend für die Entschädigung der Sparer dotiert sei. Letztlich erübrigt sich freilich die Diskussion um die Insolvenz, da Kärnten für die Hypo haftet. Inwieweit die Garantien schlagend geworden wären, diese Frage bleibt nach wie vor unbeantwortet.

Die Hypo beschäftigt nun auch die kroatische Staatsanwaltschaft. Sie hat im Zusammenhang mit Medienberichten über mögliche Straftaten im Umfeld der Bank die österreichischen Behörden um Rechtshilfe ersucht. Angeblich in Österreich sichergestellte Dokumente würden auf mögliche Straftaten von kroatischen juristischen und natürlichen Personen in der Republik Kroatien hinweisen, teilte die kroatische Staatsanwaltschaft auf ihrer Homepage mit. Immer wieder genannt werden Geschäfte mit Exregierungschef Ivo Sanader und Exgeneral Vladimir Zagorec.

Auch die BayernLB ist mit neuen Verdachtsmomenten konfrontiert. Die deutsche Justiz prüft nun auch Geschäfte in den USA mit Asset Backed Securities (ABS), die stark an Wert verloren, im Volumen von 24 Mrd. Euro. (as, APA, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18.12.2009)

Share if you care.