"Misstrauen ist zu groß"

18. Dezember 2009, 10:34
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Die kurdische DTP wurde anhand der noch heute gültigen Putschisten-Verfassung verboten - Yunus Ulusoy vom Essener Zentrum für Türkeistudien im derStandard.at-Interview

Bei gewalttätigen Unruhen nach dem Verbot der kurdischen Partei Demokratik Toplum Partisi (DTP) sind in den vergangenen Tagen mindestens zwei Menschen zu Tode gekommen. Die EU-Kommission sieht in dem Schritt des Ankaraer Gerichtshofs die Parteienvielfalt in der Türkei gefährdet. Die Richter warfen der DTP zu große Nähe zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor. Der Essener Türkeiexperte Yunus Ulusoy erklärt im derStandard.at-Interview, warum es für die türkische Republik kaum einen anderen Weg gab, als die Kurdenpartei für illegal zu erklären.

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derStandard.at: Die gemäßigt islamistische Regierung in Ankara hat zuletzt Signale gesetzt auf die Kurden zuzugehen. Stellt das Parteiverbot durch die laizistisch geprägte Staatsanwaltschaft also auch ein Manöver gegen die AKP-Regierung dar?

Yunus Ulusoy: Nein, weil das Verfahren gegen die DTP schon vor längerer Zeit eröffnet wurde und schon länger dauert als die Öffnungspolitik der AKP gegenüber den Kurden. Der Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen die DTP fast parallel zu jenem gegen die (2008 ebenfalls vom Verbot bedrohte, Anm.) AKP eröffnet. Das gehört eher zur türkischen Rechtsordnung, die laut Verfassung den Richtern kaum eine andere Möglichkeit gibt als so zu handeln. Selbst die AKP ist nur mit einem dicken blauen Auge davongekommen.

derStandard.at: Die deutsche Tageszeitung "Welt" sieht die DTP als Bauernopfer, die zwischen den AKP-Eliten und den Militärs zerrieben wird. Ist da was dran?

Yunus Ulusoy: Einerseits hat das Verfahren selbst mit der aktuellen Öffnungspolitik der AKP nichts zu tun. Die andere Frage ist, wie die Organe der türkischen Republik mit der DTP umgehen und wieweit die DTP im Parlament die Chance genutzt hat, auf eine Lösung der Kurdenfrage hinzuarbeiten. Aus dem Blickwinkel der staatlichen Organe haben mit Ausnahme der Regierung und der AKP alle Einrichtungen und natürlich auch das Militär die DTP gemieden und als verlängerten Arm der PKK (verbotene militante Kurdenorganisation, Anm.) betrachtet. Die Regierung hat versucht, mit der DTP in einen Dialog zu treten. Das liegt auch daran, dass die AKP die einzige türkische Partei war, die bei der letzten Wahl in den Kurdengebieten Stimmen bekommen hat. Die AKP stand in einem politischen Wettbewerb mit der DTP um die Stimmen der kurdischen Bevölkerung. Die Ausgrenzungspolitik der etablierten Parteien und staatlichen Organe ist deshalb nicht verwunderlich.

derStandard.at: Was hat die DTP denn falsch gemacht?

Yunus Ulusoy: Die DTP hat es nicht geschafft, als eigenständige politische Kraft wahrgenommen zu werden. In der öffentlichen Meinung wurde sie zu stark mit Abdullah Öcalan und der PKK verbunden und hat wohl auch zu wenig auf die Sensibilitäten der türkischen Öffentlichkeit Rücksicht genommen. Die DTP hat sich auch zu stark als ethnische Partei der Kurden präsentiert, um auch innerhalb der gemäßigten türkischen Öffentlichkeit Zuspruch zu bekommen. Ihre Rolle war zwiespältig.

derStandard.at: Auch in den Kurdengebieten erreichte die AKP vielfach die Mehrheit. Ist die Zeit der Kurdenparteien abgelaufen?

Yunus Ulusoy: Das kann man so nicht sagen. Der Konflikt mit der PKK dauert schon mehr als 20 Jahre und konnte bislang weder militärisch noch politisch gelöst werden. Nicht einmal die Inhaftierung Öcalans hat zur Aufgabe der PKK geführt. Innerhalb der kurdischen Bevölkerung hatten die Zielsetzungen der PKK durchaus Zuspruch genossen, nicht unbedingt ihre Methoden. Die Türkei hingegen hat es bis heute nicht geschafft, die radikalen Kräfte auszugrenzen und die Mehrheit der Bevölkerung, so wie es etwa Spanien im Baskenland gelungen ist, in das System zu integrieren. Gerade in den vergangenen zwei Monaten ist die Stimmung problematischer geworden, weil die AKP zwar eine Öffnung propagiert hat, sie aber nicht ausreichend zu managen imstande war. Das heißt, die AKP konnte die gemäßigten Kurden nicht mitnehmen.

derStandard.at: DTP-Chef Ahmet Türk galt bisher als gemäßigt und dialogbereit - verliert man durch das DTP-Verbot nicht genau die gesprächsbereiten Kräfte?

Yunus Ulusoy: Die Türkei braucht Dialogpartner in der kurdischen Bevölkerung. Und wenn diese demokratisch legitimiert sind, sollte der Staat sie möglichst innerhalb des Systems halten. Die DTP hat vorsichtshalber schon vor einem Jahr eine andere Partei gründen lassen. Das Problem ist, dass Türk auf Grundlage des Urteils auch dort nicht politisch wird arbeiten dürfen. Bis zur Überprüfung durch den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof werden sich die Repräsentanten der nun verbotenen DTP überlegen müssen, wie sie die türkische Öffentlichkeit für ihr Anliegen gewinnen können. Bis jetzt haben sie dazu zu wenig beigetragen.

derStandard.at: Alle 21 Abgeordneten der verbotenen DTP wollen ihren Parlamentssitz aufgeben, bei insgesamt 550 Abgeordneten ist das nicht wenig. Wären Neuwahlen nicht angebracht?

Yunus Ulusoy: Die wären zwar angebracht, nur setzt dies voraus, dass das Parlament die Niederlegung der Sitze bestätigt. Tut es das nicht, bleiben die Sitze gültig und die Parlamentarier würden die Arbeit des Parlaments wohl boykottieren. Die einhellige Meinung in der Türkei ist, dass man unter den aktuell herrschenden politischen Rahmenbedingungen keine separaten Wahlen in den Gebieten der Abgeordneten abhalten wird. Die AKP hat alleine die Mehrheit im Parlament, um Neuwahlen in den vakanten Gebieten zu verhindern.

derStandard.at: Die aktuell gültige türkische Verfassung aus 1982 wurde von der damals herrschenden Obristenjunta geprägt. Nun hat sich die Türkei in den vergangenen Jahren stark gewandelt, warum hat man seither nicht eine neue Konstitution gebastelt?

Yunus Ulusoy: Die Transformation, die im Zuge des EU-Anpassungsprozesses stattgefunden hat, dauert gerade einmal zehn Jahre. Sie hat nach dem Regierungswechsel 2002, als die AKP an die Macht gelangte, Schwung angenommen. 2005 erreichten die Reformbestrebungen ihren Höhepunkt und wurden mit dem Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen honoriert. Seither ist der Reformwille in der AKP einerseits gesunken, es hab auch genügend innenpolitische Probleme, etwa die Wahl des Staatspräsidenten, das Verbotsverfahren gegen die AKP selbst, oder auch Ergenekon (mutmaßlicher Komplott der Militärs zum Sturz der AKP-Regierung, Anm.). Das Hauptproblem in der Türkei ist nicht, dass es nicht genügend Stimmen für eine neue Verfassung gäbe. Es scheitert aber daran, dass sich die politischen Akteure untereinander stark misstrauen.

derStandard.at: Worin liegt dieses Misstrauen begründet?

Yunus Ulusoy: Laizistische Kräfte unterstellen der AKP, dass sie eine Verfassungsänderung nicht für eine Demokratisierung, sondern für eine Neuausrichtung der türkischen Republik nutzen würde. Das zweite Problem ist, wie der Staat mit Religion und mit religiösen Minderheiten umgeht. Das sieht man etwa in der Kopftuch-Frage. Hier findet noch immer ein Systemkonflikt zwischen den etablierten Institutionen und der AKP statt. Es gelingt der AKP nicht, in der Türkei eine zivilgesellschaftliche Diskussion über eine demokratische Verfassung loszutreten. Alleine kann die AKP die Verfassung nicht ändern, sie müsste es schaffen, die Opposition dafür zu gewinnen. Aber im Moment ist das Klima dafür nicht vorhanden. (derStandard.at, 17.12.2009)

Zur Person: Der studierte Ökonom Yunus Ulusoy (45) leitet die Abteilung Modellprojekte der Stiftung Zentrum für Türkeistudien (ZFT) an der Universität Duisburg-Essen. Das ZFT beschäftigt sich mit Migrationsphänomenen von Türken in Deutschland sowie mit den deutsch-türkischen Beziehungen. 2008 war das ZFT ins Gerede gekommen, nachdem der damalige Leiter Faruk Sen die Situation der Türken in Deutschland mit jener der Juden während des "Dritten Reichs" verglich.

  • Yunus Ulusoy: "Die DTP hat sich zu stark als ethnische Partei der Kurden
präsentiert, um auch innerhalb der gemäßigten türkischen Öffentlichkeit
Zuspruch zu bekommen."
    foto: zts

    Yunus Ulusoy: "Die DTP hat sich zu stark als ethnische Partei der Kurden präsentiert, um auch innerhalb der gemäßigten türkischen Öffentlichkeit Zuspruch zu bekommen."

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