Aktuelle Stunde und Blockredezeit auch für den Bundesrat

17. Dezember 2009, 14:35
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Geschäftsordnung wird geändert

Wien - In Zukunft wird es auch im Bundesrat - wie im Nationalrat - Aktuelle Stunden geben. Das sieht ein ÖVP-SPÖ-Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung vor. Er hat den Ausschuss bereits passiert, soll in der Sitzung am Freitag beschlossen werden und mit 1. Jänner 2010 in Kraft treten. Weiters am Programm der Länderkammer stehen morgen u.a. das Gesetz über die Eingetragene Partnerschaft Homosexueller und der Vorschlag für die Besetzung eines Verfassungsrichter-Posten.

Das Thema der Aktuellen Stunde im Bundesrat wird nicht - wie im Nationalrat - abwechselnd von den einzelnen Fraktionen bestimmt, sondern in der Präsidialkonferenz fixiert. Die neue Geschäftsordnung bringt eine Reihe weiterer Änderungen: So wird auch im Bundesrat die Festlegung einer Blockredezeit möglich sein. Außerdem kann der Präsident künftig in jedem Fall an Abstimmungen teilnehmen, auch wenn dadurch Stimmengleichheit erzielt wird. Nationalratsabgeordnete bekommen das Recht, an Bundesrats-Ausschusssitzungen teilzunehmen, Enqueten werden in bestimmten Fällen öffentlich.

Am Ende der Tagesordnung wird der Bundesrat morgen über seinen Vorschlag für die Nachfolge Kurt Hellers im Verfassungsgerichtshof abstimmen. Zwölf Juristen haben sich letztlich beworben, Anfang Dezember wurde ein Hearing durchgeführt.

Die Tagesordnung ist umfangreich - hat der Bundesrat doch das Mammutprogramm des Nationalrates aus den Jahresabschluss-Sitzungen der Vorwoche zu erledigen. Das reichte von schärferen Doping-Bestimmungen über die Eingetragene Partnerschaft bis zur Reform der Zukunftsvorsorge. (APA)

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