Deutsche Regierung vervierfacht ihre Bildungsausgaben

17. Dezember 2009, 13:52
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Bildungsgipfel mit Kanzlerin Merkel und den Ländern - Künast: Kanzlerin schummelt

Berlin - Zur Anhebung des Bildungsniveaus in Deutschland erhöht die Regierung ihren Anteil an den dafür notwendigen Gesamtkosten dauerhaft von zehn auf vierzig Prozent. Das gab Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Abschluss des Bildungsgipfels mit den Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch in Berlin bekannt.

Zu füllen ist demnach eine Lücke von mindestens 13 Milliarden Euro, damit 2015 das sogenannte Zehn-Prozent-Ziel von Bund und Ländern erreicht wird: Dann sollen die Ausgaben für Bildung und Forschung zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Laut der getroffenen Vereinbarung müsste die Regierung also mindestens 5,2 Milliarden Euro stemmen. Auf die Länder kämen 7,8 Milliarden Euro zusätzlich zu.

Konkrete Vorschläge zur Deckung der Finanzierungslücke und zur Verteilung des Geldes sollen bis zum 10. Juni 2010 erarbeitet werden, wie Merkel im Beisein des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) und des sächsischen Regierungschefs Stanislaw Tillich (CDU) erklärte. Die Länder präferierten dabei einen höheren Anteil aus den Mehrwertsteuereinnahmen, erklärte Beck. Für die Jahre 2010 bis 2013 haben Union und FDP in ihrem Koalitionsvertrag bereits zusätzliche Mittel von zwölf Milliarden Euro beschlossen. Diese sollen dazu dienen, die langfristige Entwicklung hin auf das Zehn-Prozent-Ziel einzuleiten.

Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf Merkel einen völlig verfehlten Bildungs- und Steuerkurs vor. "Mit diesem Bildungsgipfel liefert Merkel einen bildungspolitischen Schummelzettel ab", sagte Künast zu dem Bund-Länder-Treffen am Mittwoch in Berlin. Zunächst nehme Merkel den Ländern und Kommunen mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz dringend notwendige Einnahmen weg. "Dann versucht sie die Löcher mit unklaren Versprechungen wieder zu stopfen", kritisierte Künast.

"Der heutige Gipfel hilft keinem Kind aus der Bildungsarmut und liefert keinen Beitrag für den Bildungsstandort Deutschland." Bildungsinvestitionen dürften nicht zum Lösegeld für eine schwarz- gelbe Mehrheit für das Steuerpaket werden, so Künast. (APA)

 

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