Landtag beschließt U-Ausschuss

17. Dezember 2009, 18:57
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Nach heftigen Schreiduellen um die Notverstaatlichung der Bank wird der SPÖ-Antrag einstimmig angenommen, die Budgetdebatte steht ebenfalls im Schatten der Hypo

Klagenfurt - Der Kärntner Landtag wird sich erneut in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit der Causa Hypo Alpe Adria Bank beschäftigen. Die SPÖ beantragte am Donnerstag die Einsetzung eines U-Ausschusses, die Abgeordneten votierten ausnahmslos dafür. Zuvor hatte weniger Einigkeit geherrscht, in der Aktuellen Stunde zur Notverstaatlichung der Bank kam es zu heftigen Wortgefechten, die teilweise hart an der Grenze zur Beschimpfung vorbeischrammten. Inhaltlich brachte die Debatte aber nichts Neues.

"Schwachsinn"

Der seit Mittwoch zu den blauen Orangen gehörende Klubobmann Kurt Scheuch blieb bei der Linie seiner Partei, sie habe in den Verhandlungen am vergangenen Wochenende die Rettung der Bank erreicht und ein für Kärnten gutes Ergebnis erzielt. Die Kritik der SPÖ qualifizierte Scheuch als "Schwachsinn" ab. SPÖ-Chef Reinhart Rohr sprach erneut von einem "Debakel" und einem Milliardengrab.

Für die ÖVP verteidigte Klubobmann Stephan Tauschitz die Haltung seiner Partei und warf der SPÖ vor, für die riesigen Landeshaftungen mitverantwortlich gewesen zu sein. Der Landessprecher der Grünen, Rolf Holub, kritisierte Freiheitliche und ÖVP, die den Niedergang der Hypo verantworten müssten.

Der U-Ausschuss soll erneut die Vorgänge rund um den Verkauf der Hypo Group an die Bayerische Landesbank vor zweieinhalb Jahren untersuchen. Alle Fraktionen beteuerten, sich für "lückenlose Aufklärung" einsetzen zu wollen. Beim ersten U-Ausschuss im Sommer 2007 waren zwar zahlreiche Zeugen geladen worden, vom Ex-Vorstandschef Wolfgang Kulterer über seine Nachfolger Siegfried Grigg und Tilo Berlin bis hin zum damaligen BayernLB-Chef Werner Schmidt. Auch Jörg Haider sagte aus, ebenso ÖVP-Obmann Josef Martinz. Die Ergebnisse waren dünn, man konnte sich auch nicht auf einen gemeinsamen Schlussbericht einigen. So gab es am Ende jede Menge Papier, aber kaum Erkenntnisse. Zum Ausschussobmann wurde ÖVP-Klubchef Stephan Tauschitz gewählt, sein Stellvertreter ist Rudolf Gallo von der FPK. Die SPÖ hatte ihren Klubobmann Herwig Seiser vorgeschlagen, wurde jedoch von der blau-schwarzen Koalition überstimmt. Tauschitz hatte bereits im Sommer 2007 den ersten U-Ausschuss geleitet. Entsprechend verärgert zeigte sich auch die SPÖ. "Die Koalition hat beim ersten Mal keine Aufklärung zugelassen, mit diesem Vorsitzenden wird der Ausschuss erneut zur Farce", kritisierte Seiser.


Budgetdebatte im Schatten der Hypo

Im Landtag folgte am Nachmittag die Debatte über das Budget für das Jahr 2010. Zuvor wollten SPÖ und Grüne angesichts des Debakels rund um die Kärntner Hypo durchsetzen, dass der Haushaltsvoranschlag von der Tagesordnung genommen wird. Sie blitzten mit ihrer Forderung aber bei FPK, wie das BZÖ seit Mittwoch heißt, und ÖVP ab.

Rot und Grün sind der Ansicht, dass das Budget von Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK), das ohnehin eine Nettoneuverschuldung von 246 Mio. Euro vorsieht, "Makulatur ist", wie Grün-Landessprecher Rolf Holub es bezeichnete. Nachdem sich das Land bei der Notverstaatlichung der Hypo am Montag verpflichtet hat, zur Rettung der Bank 200 Mio. Euro beizutragen, sei der Voranschlag "wertlos", so SPÖ-Klubchef Herwig Seiser. Die Klubchefs von FPK, Kurt Scheuch, und ÖVP, Stephan Tauschitz, warfen der Opposition deshalb "Arbeitsverweigerung" vor.

Dobernig und ÖVP-Wirtschaftslandesrat Josef Martinz gehen davon aus, dass sie "nur" 46 der insgesamt 200 Mio. Euro direkt als Kredit aufnehmen müssen. 50 Mio. Euro, die als Ergänzungskapital bereits in der Hypo steckten, würden in Eigenkapital umgewandelt, 104 Mio. würde man bis 2017 aus den Haftungsprämien für die Landeshaftung in der Höhe von derzeit 18 Mrd. Euro lukrieren, so Dobernig. SPÖ und Grüne glauben, dass die Haftungsprämien falsch berechnet sind, der Finanzierungsbedarf damit viel höher sei.

Zerplatzte Luftballons

Die SPÖ-Mandatare brachten diesmal auch einen Schuss Aktionismus ins Plenum. Angesichts der wieder abgelegten Parteifarbe Orange durch die FPK rund um Parteichef Uwe Scheuch und Landeshauptmann Gerhard Dörfler ließen die SP-Abgeordneten orange Luftballons durch Nadelstiche zerplatzen.

Von verbalen Nadelstichen geprägt war den ganzen Tag über auch die Diskussion im Landesparlament. Wechselseitige Schuldzuweisungen zur Verschuldung des Landes und dem Hypo-Debakel prägten die Diskussionsbeiträge.

Für den Abend waren ein Neuwahlantrag der SPÖ und zwei Misstrauensanträge der Grünen gegen Dobernig und Martinz angekündigt. Chancen auf eine Zustimmung wurden beiden Initiativen nicht gegeben. Zudem brachte Holub bei der Generalprokuratur eine Sachverhaltsdarstellung ein, unter anderem wegen Betrugs, Untreue und Amtsmissbrauch. Holub forderte zudem "BZÖ/FPÖ/FPK" und ÖVP erneut auf, ihre Parteikonten offenzulegen, um den Verdacht, man habe am Hypo-Verkauf profitiert, zu widerlegen. Beide Parteien denken jedoch nicht daran, dieser Aufforderung nachzukommen.

Ein Beschluss über den Haushaltsvoranschlag 2010, der ein Volumen von 2,12 Mrd. Euro aufweist, war für Freitag vorgesehen. (APA)

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