Banken-Hilfspaket von EU verlängert

17. Dezember 2009, 13:20
8 Postings

Die Banken werden ihr riskantes Geschäft künftig mit mehr eigenem Geld absichern müssen, die EU verlängert das Hilfspaket für die heimischen Banken

Brüssel - Die EU-Kommission hat am Donnerstag erwartungsgemäß das österreichische Banken-Hilfspaket von 100 Mrd. Euro für ein weiteres halbes Jahr verlängert. Auch für acht weitere EU-Länder - Dänemark, Deutschland, Finnland, Großbritannien, Lettland, die Niederlande, Slowenien und Ungarn - wurden die Krisenunterstützungsmaßnahmen für weitere sechs Monate gewährt. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte, die Staatshilfen sollten der Erholung des Bankensektors dienen.

Gleichzeitig verwies sie darauf, dass die betroffenen Länder gleichzeitig ein Auslaufen der Beihilfen vorbereiten sollten. Damit solle vermieden werden, dass Banken von staatlicher Unterstützung abhängig würden. Die Hilfsprogramme zur Überwindung der Finanzkrise dienten der Stabilisierung des Finanzmarktes durch Garantien, Kapitalspritzen und Darlehen an Kredit- und Versicherungsinstitute und seien mit den EU-Regeln vereinbar, betonte die Kommission.

Die Maßnahmen seien ein angemessenes Mittel, um das Vertrauen in die Kreditwürdigkeit österreichischer Banken wiederherzustellen und Interbankenkredite anzuregen.

Kein abruptes Ende

Zuletzt hatte sich Österreichs Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) für eine Verlängerung des Bankenhilfspakets durch die EU-Behörde ausgesprochen. Er sei dagegen, dass das Hilfspaket "abrupt endet".

Das österreichische Maßnahmenpaket besteht aus zwei verschiedenen Gesetzen. Zuerst gibt es in einem Gesetz zur Stabilisierung des Interbankmarkts, dem sogenannten Interbankmarktstärkungsgesetz, Garantien mit einem Gesamtbudget von 75 Mrd. Euro. Zu diesem Zweck wurde u.a. eine vom Staat garantierte Clearingbank geschaffen. Die Bank nimmt Einlagen von Finanzinstitutionen an und am Kapitalmarkt Mittel auf und leiht sie an andere Finanzinstitutionen aus, welche diese Mittel brauchen. Zur Mittelaufbringung der Clearingbank ist zusätzlich die Emission von Wertpapieren möglich, auf die Österreich eine Haftung abgibt. Außerdem übernimmt die Republik Garantien für Anleihen von Banken.

Zudem sieht das sogenannte Finanzmarktstabilitätsgesetz im Umfang von 15 Mrd. Euro vor allem für Eigenkapitalzufuhren vor. Aus diesem Topf haben Großbanken in Österreich bereits einige Milliarden an staatlichem Partizipationskapital (PS-Kapital) erhalten.

Strengere Regeln

Die Banken werden ihr riskantes Geschäft künftig außerdem mit mehr eigenem Geld absichern müssen. Die im Baseler Komitee zusammengeschlossenen weltweiten Regulierer haben sich am Donnerstag grundsätzlich darauf verständigt, dass von Ende 2012 an strengere Kapitalregeln gelten sollen. Voraussetzung sei, dass sich die Bedingungen an den Finanzmärkten bis dahin verbessert und sich die konjunkturelle Erholung verfestigt haben, teilte der Ausschuss in Basel mit.

Die Banken stellen sich bereits seit Monaten auf strengere Kapitalvorschriften ein. Erst vor wenigen Tagen hatte die Deutsche Bank von einem milliardenschweren Mehraufwand gesprochen, den sie aber vor allem durch einbehaltene Gewinne stemmen könne. Kritiker fürchten, dass es vielen Banken nicht gelingen werde, die nötigen Mittel etwa durch eine Kapitalerhöhung aufzubringen. Das würde sie zwingen, ihr Geschäft zurückzufahren. Eine Verschärfung der Kreditklemme wäre eine mögliche Folge. (APA)

Share if you care.