Prammer gegen "Scheingründung" eines Klubs

17. Dezember 2009, 13:18
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Nationalratspräsidentin kündigt genaue Prüfung der FP-Kärnten an - "Da könnte sich ja jeder Klub in fünf Einzelteile zerlegen"

Wien - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer kündigt eine genaue Prüfung des weiteren Vorgehens der FP-Kärnten an, um die "Scheingründung" eines Parlamentsklubs zu verhindern. "Da könnte sich ja jeder Klub in fünf Einzelteile zerlegen, jedes Mal einen einzelnen Klub gründen, jedes Mal Basisförderung verlangen, jedes Mal einem Klubobmann eine höhere Gage zukommen lassen", warnte Prammer am Donnerstag im Ö1-Mittagsjournal. Außerdem erinnerte sie daran, dass ein weiterer Parlamentsklub auch zur Vergrößerung der Ausschüsse, zu einer neuen Sitzordnung und zu einer "ganzen Latte" von weiteren Veränderungen führen würde.

Sollte die FP-Kärnten tatsächlich fünf abtrünnige BZÖ-Abgeordnete in einem eigenen Parlamentsklub versammeln können, dann würde Prammer eine "gründliche Prüfung" auch durch den Verfassungsdienst im Kanzleramt und externe Experten einleiten, um abzuklären, ob es sich um eine "Scheingründung" handle. Die Gründung eines Kärntner FP-Klubs mit einer Mischung aus abtrünnigen BZÖ-Abgeordneten und Kärntner FPÖ-Mandataren wäre laut Prammer nur mit einem Mehrheitsbeschluss im Parlament möglich. Die Gründung eines Klubs mit nur vier Mandataren sei jedenfalls nicht möglich: "Die sind dann ganz einfach kein Klub, sondern wilde Abgeordnete." Sie werde nun einmal die schriftlichen Mitteilungen der Beteiligten abwarten, so Prammer. (APA)

 

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