Keine UVP für Voitsberg III

17. Dezember 2009, 12:42
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SPÖ-Umweltlandesrat und Grüne über Feststellungsbescheid enttäuscht

Graz - Im UVP-Feststellungsverfahren zum Kohlekraftwerk Voitsberg ist die UVP-Behörde zum Schluss gekommen, dass es zu keiner UVP-relevanten Kapazitätsausweitung der Brennstoffwärmeleistung kommt und daher auch keine Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gegeben ist. Die Entscheidung wurde sowohl von SPÖ-Umweltlandesrat Manfred Wegscheider als auch von Grünen und Bürgerinitiativen bedauert. Die UVP-Prüfung war auch vom Landtag mit Mehrheit - gegen die SPÖ - beschlossen worden.

Die SPÖ im Land stand bzw. steht der Wiederinbetriebnahme von Voitsberg III ambivalent gegenüber: Hatte sich Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) noch klar für einen Weiterbetrieb und gegen eine Abwrackung des ehemaligen Verbund-Kraftwerks ausgesprochen und die Übernahme durch die A-Tec von Mirko Kovats begrüßt, rückte Umweltlandesrat Wegscheider ab dem Zeitpunkt, als erkennbar wurde, dass keine alternativen Energieträger, sondern nur importierte Steinkohle als Brennstoff zum Zug kommen würde, von dem Vorhaben ab. "Ich habe mich als Umwelt-Landesrat von Anfang an klar und deutlich gegen das Steinkohlekraftwerk Voitsberg positioniert und bin sehr betroffen, dass dafür keine UVP-Pflicht besteht", verlautete er dazu am Donnerstag. Auch wenn die behördliche Entscheidung zu akzeptieren sei, sollten derartige energiepolitische Technologien keinen Platz mehr haben.

Gegen Umrüstungsprojekt

Anrainer und Umweltschützer waren schon länger gegen das Umrüstungsprojekt auf die Barrikaden gestiegen. Seitens der Grünen richtete Klubchefin Ingrid Lechner-Sonnek am Donnerstag einen offenen Brief an Mirko Kovats, in dem der Unternehmer eindringlich aufgefordert wird, von seinen Plänen Abstand zu nehmen.

Das Drängen auf eine UVP-Prüfung war von A-Tec aber immer mit dem Hinweis abgelehnt worden, dass die alte Betriebsbewilligung für das frühere 330 MW-Dampfkraftwerk der Verbund-Tochter ATP noch gültig sei und die geplanten Umbauarbeiten keiner UVP bedürften. Insgesamt soll in den Umbau und die notwendige neue Logistik wie eine Kohleentladestation 180 Mio. Euro investiert werden.

Das gewerberechtliche Verfahren war im vergangenen Sommer wegen unvollständiger Unterlagen abgebrochen worden. Es soll Anfang 2010 neuerlich eröffnet werden.(APA)

 

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