Grazer Bauprojekt erregt die Gemüter

17. Dezember 2009, 16:55
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Eine Bürgerinitiative fährt gegen die Stadt schwere Geschütze auf. Der Wohnbausprecher der Grünen ortet massive Mängel bei den Flächenwidmungen

Die geplante Errichtung einer Wohnanlage im Grazer Bezirk Wetzelsdorf, genauer in der Dr.-Ignaz-Scarpatettistraße, sorgt seit einigen Wochen für hitzige Gemüter im 15. Bezirk der steirischen Landeshauptstadt. Eine Bürgerinitiative läuft Sturm gegen die sechs dreistöckigen Objekte mit insgesamt 45 Wohnungen, auch maßgebliche Bezirksvertreter sind ihr bereits beigetreten. Die Vorwürfe sind zahlreich und lauten: Undurchschaubare Grundstücks-Transaktion, fehlende Einbindung der Anrainer, mangelnde Verkehrstauglichkeit. Die erste Bauverhandlung Anfang Oktober endete mit dem Ergebnis, dass das Projekt "nicht bewilligungsfähig" ist.

Fertiges Projekt gesucht

Die Entscheidung für den Bau der Anlage, die von der Genossenschaft ÖWGES Gemeinnützige Wohnbaugesellschaft errichtet wird, wurde sehr rasch getroffen. Die Stadt sei auf den Bauträger zugekommen und habe gefragt, ob man ein sozusagen fertig geplantes und den Wohnbauförderbedingungen entsprechendes Objekt für dieses Grundstück in petto habe, erzählt ÖWGES-Geschäftsführer Christian Krainer, der im selben Atemzug festhält: "Der Baukörper entspricht zu hundert Prozent den steirischen Baugesetzen." Es seien Bodengutachten und schalltechnische Gutachten erstellt worden, von einer zu erwartenden übermäßigen Verkehrs- oder Umweltbelastung könne daher nicht die Rede sein. "Ergänzende Gutachten sind beauftragt", heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme dazu weiters.

Grosso modo kann Krainer die Vorwürfe der Anrainer nicht ganz nachvollziehen: "Hintergrund ist, dass das dort ein Gebiet ist, wo man in den letzten Jahren wie im Schlaraffenland gelebt hat: mit städtischer Infrastruktur, aber im Grünen."

Bezirksvorsteher traten Bürgerinitiative bei

Die Bezirksvorstehung des Bezirks Wetzelsdorf hat allerdings ebenfalls massive Einwände, Bezirksvorsteher Christian Zimmermann (SPÖ) und die 2. Stellvertreterin Andrea-Michaela Schartel (FPÖ) sind deshalb bereits der Bürgerinitiative beigetreten. Beide betonen, dass es aufklärungswürdige Umstände gebe: Etwa, dass die Zufahrtsstraßen dem erwarteten Verkehrsaufkommen - in der neuen Anlage sind 88 Stellplätze geplant - kapazitätsmäßig nicht standhalten würden.

"Die Zufahrtsstraßen weisen nicht die nötige Breite auf und sind großteils jetzt schon oft überlastet", klagt Schartel im Gespräch mit derStandard.at. Die zu erwartende Luft- und Lärmbelästigung sei unzumutbar (Gutachten dazu würden bisher allerdings fehlen), das veraltete Kanalisationssystem der Stadt Graz sei überdies für eine ausreichende Oberflächenentwässerung ungeeignet.

"Keinesfalls genehmigungsfähig"

Vor allem aber habe die Stadt als Baubehörde wesentliche Verfahrensfehler begangen, kritisiert Schartel: Es wurden beispielsweise nicht alle Anrainer zu den Bauverhandlungen eingeladen.

Weiters hintertreibe die Stadt mit dem Bau ihre eigene gültige Flächenwidmung dadurch, "dass sie eine völlig widmungswidrige, dem Charakter eines durch Einfamilienhäuser dominierten Wohngebietes völlig zuwiderlaufendes Projekt forciert", dass überdies den Anrainern ihre Parteienstellung beschnitten werde und ihnen die "subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte durch eklatant falsche Rechtsauskünfte im Verfahren abgesprochen werden". Das Projekt sei "nicht genehmigungsfähig", was schließlich auch der Verhandlungsleiter Anfang Oktober bescheinigt habe, und müsse sofort gestoppt werden.

Grundstückstransaktion "seltsam"

"Seltsam" nennt Bezirksvorsteher Zimmermann im Gespräch mit derStandard.at außerdem die auch von der Bürgerinitiative heftig kritisierten Umstände der Grundstückstransaktion. "Die Stadt Graz hat sich zunächst in ihrem Flächenwidmungsplan darauf festgelegt, dass die bisher landwirtschaftlich genutzte Fläche zur Ergänzung des bestehenden Kinderspielplatzes an der Grottenhofstraße herangezogen wird", erklärt Wolfgang Mayer König, Obmann der Bürgerinitiative.

Das 7283 Quadratmeter große Grundstück wurde im Jahr 2007 von der ÖWGES um 850.000 Euro erworben. "Nachfolgend erwirbt die Stadt Graz selbst, entgegen ihrem eigenen geltenden Flächenwidmungsplan, ein und dieselbe Liegenschaft um 990.000 Euro, zuzüglich 50.000 Euro an Nebenkosten, insgesamt also um 1,04 Millionen Euro von der ÖWGES", und räumte der Genossenschaft weiters das Baurecht ein, so Mayer König. Dies sei ein "handfester Skandal", da die Genossenschaft "bei dieser Transaktion 140.000 Euro kurzfristig verdient" habe.

"Vorwurf der Bereicherung absolut unrichtig"

ÖWGES-Geschäftsführer Krainer weist diese Vorwürfe im Gespräch mit derStandard.at ganz entschieden zurück: "Der Vorwurf der Bereicherung ist absolut unrichtig", es handle sich bei dem Mehrbetrag vielmehr um Nebenkosten des Kaufs wie Grunderwerbssteuer, Grundbuchseintragungsgebühr oder Kosten für Gutachten. Außerdem seien die Grundstückskosten zwischen dem Zeitpunkt des Erwerbs der ÖWGES und dem Verkauf an die Stadt zum gesetzlich festgelegten Mindestmaß verzinst worden - "aus diesen Positionen resultiert die transparente Kaufpreiserhöhung in rund zweieinhalb Jahren", so Krainer. "Alle Behauptungen, dass die ÖWGES von der Stadt Graz zwischengeschaltet, oder dass beim Grundkauf fragwürdige Modalitäten vorliegen, sind frei erfunden, falsch und entbehren jeder Grundlage."

Die Bürgerinitiative hat bereits mehr als 160 Mitglieder, allesamt Anrainer, wie Mayer König versichert. Ihnen stößt auch sauer auf, dass die Stadt Graz mit dem geplanten Bauvorhaben neben ihrem eigenen Flächenwidmungsplan ihrem eigenen Amt für Jugend und Familie widerspricht: Dieses hat in einer Stellungnahme zum Flächenwidmungsplan im Jahr 2006 festgestellt, dass das Ausmaß der öffentlichen Flächen in diesem Stadtteil ohnehin sehr gering sei, die "Spannungen zwischen den HochhausbewohnerInnen und den Besitzern der Einfamilienhäuser" wegen des fehlenden Freiraums hoch seien, und es in der Folge angenommen werden könne, "dass eine weitere Zunahme der starken sozialen Spannungen zu befürchten" sei.

"Hier werden Dinge bewusst vermischt"

ÖVP-Gemeinderat Thomas Rajakovics, Referent im Bürgermeisteramt, hält für den "einzigen Grund" für den massiven Widerstand gegen das Bauvorhaben, dass hier Wohnungen mit Einweisungsrecht für die Stadt, also Sozialwohnungen, entstehen sollen. Außerdem werden in der ganzen Sache Dinge "bewusst vermischt", sagt er im Gespräch mit derStandard.at: "Die als Spielplatz gewidmete Wiese bleibt selbstverständlich frei, und auch der Sportplatz am nördlichen Ende des Grundstücks bleibt."

Er räumt ein, dass "natürlich niemand eine Freude damit hat, wenn ihm ein Bau direkt vor die Nase gesetzt wird", aber die Stadt stehe voll dahinter, der Wohnbedarf sei gegeben, und es werden alle Einwendungen im Verfahren berücksichtigt werden, kündigt er an.

"Bewohner haben zu Recht Bedenken"

Peter Hagenauer, Planungs- und Wohnbausprecher der (mit der ÖVP regierenden) Grazer Grünen, weist ebenfalls auf den enormen Wohnbedarf in Graz hin, hat mit dem Projekt in Wetzelsdorf aber auch keine Freude - vor allem aus grundsätzlichen Überlegungen heraus: "Wir haben hier eine Situation, wie sie in Graz in letzter Zeit sehr häufig vorkommt: Ohne konkrete Zielvorstellungen wurden laufend und quasi von heute auf morgen - fast völlig isoliert voneinander - Widmungen herausgegeben, und jeder Einzelfall wird dann so behandelt, als gäbe es keine anderen Projekte. Und das rächt sich jetzt", sagt er im Gespräch mit derStandard.at.

"Die Bewohner haben zu Recht Bedenken", erklärt er, denn es seien schlicht nicht ausreichend Freiflächen vorgesehen. "Der schmale Streifen, auf dem nun diese Wohnbauten entstehen sollen, hätte als Grünfläche reserviert werden müssen." Den Wohnbauträger treffe hier klarerweise keine Schuld, Hagenauer ortet die Fehler klar bei der Stadt Graz.

Zweite Instanz entscheidet

In zweiter Instanz muss nun ein Gemeinderats-Ausschuss entscheiden, die Frist dafür beträgt sechs Monate. SPÖ-Bezirksvorsteher Zimmermann steht in Verbindung mit dem Gemeinderatsklub der Sozialdemokraten, es werde im Jänner Besprechungen zur der Causa geben. Dass, wie von seiner Stellvertreterin Schartel angekündigt, der Stadtrechnungshof mit der Grundstückstransaktion befasst werden soll, begrüßt er grundsätzlich, denn: "Könnte etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen sein, dann gehört das überprüft." (Martin Putschögl, derStandard.at, 17.12.2009)

  • Auf diesem schmalen Streifen soll schon bald ...
    foto: bürgerinitiative

    Auf diesem schmalen Streifen soll schon bald ...

  • ... die Wohnanlage der ÖWGES stehen, wenn es nach den Projektbetreibern geht. "Der Streifen hätte als Grünfläche reserviert werden müssen", sagt Peter Hagenauer, Planungs- und Wohnbausprecher der Grazer Grünen.
    foto: öwges

    ... die Wohnanlage der ÖWGES stehen, wenn es nach den Projektbetreibern geht. "Der Streifen hätte als Grünfläche reserviert werden müssen", sagt Peter Hagenauer, Planungs- und Wohnbausprecher der Grazer Grünen.

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