ORF-Gesetzesnovelle für Rabl-Stadler "Giftpaket"

17. Dezember 2009, 17:43
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ORF-Stiftungsratschef Klaus Pekarek bestätigte seinen Rückzug aus dem Stiftungsrat mit Februar. Als Kandidat gilt Karl Krammer (SP), der stets Interesse verneinte. Kollegin Helga Rabl-Stadler (VP) nannte den ORF-Entwurf ein "Giftpaket". Sie kritisierte vor allem, dass der Stiftungsrat künftig Kompetenzen an die Medienbehörde abtreten müsse, die noch dazu ausschließlich mit Juristen beschickt sein soll. "Ich glaube, dass der ORF mit so einem Staatsjuristenfunk einen enormen Nachteil hat", so Rabl-Stadler.

Die VP-nahe Stiftungsrätin befürchtet, dass der ORF künftig "noch schwerfälliger" wird, wenn wichtige Beschlüsse künftig die Zustimmung von Juristen brauchen. "Es wäre doch eigentlich darum gegangen, dass man die Gremien noch schlagkräftiger gestaltet - jetzt werden wir entmachtet." Auch die BZÖ-Stiftungsrätin und Juristin Huberta Gheneff ist der Meinung, "dass durch das neue ORF-Gesetz noch mehr Verwaltung in den ORF gebracht wird". Aufgrund ihrer Erfahrung mit Juristenapparaten glaube sie nicht, "dass wir Entscheidungen künftig schneller oder zur rechten Zeit bekommen". (red, APA)

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    Rabl-Stadler

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