Grüne, Blaue und Orange sehen keine Auswirkungen auf Vereinbarung
Wien - Trotz Abspaltung des Kärntner BZÖ von der Bundespartei und die
neue Situation im Parlament ist der Oppositionspakt im Zusammenhang mit dem
kürzlich abgeschlossenen Untersuchungsausschuss zu diversen Spionage-Vorwürfen
aufrecht. "Der Demokratiepakt muss natürlich halten", erklärte der
Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz am Donnerstag gegenüber der APA. Auch BZÖ
und FPÖ stehen zur Vereinbarung.
Die Opposition verweigerte zuletzt aus Protest gegen das Abdrehen des
Untersuchungsausschusses und die Weigerung der Regierungsfraktionen, Minister
und andere wichtige Auskunftspersonen zu befragen, die Zustimmung zu
Zwei-Drittel-Materien. Auch wurde die Einberufung weiterer Sondersitzungen
angedroht.
"Alles bleibt wie gehabt"
"Es bleibt alles wie gehabt. Wir stehen zu unserer Unterschrift. Alle
Fraktionen werden sich hoffentlich daran halten", so Ewald Stadler, im U-Ausschuss BZÖ-Fraktionsführer. Vier Abgeordnete, die
sich vom Klub des Bündnisses abspalten dürften, würden nicht für eine notwendige
Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament ausreichen, meinte Stadler.
Die Vereinbarung sei unabhängig von der Vorgängen im Freiheitlichen Lager, so
Pilz. "Der Demokratiepakt muss halten, weil es geht ums Parlament. Die
Zusammenarbeit ist aber auf die Verteidigung des Parlaments beschränkt", betonte
er einmal mehr.
"Keine Auswirkungen" auf den Pakt der Opposition erwartet sich auch die FPÖ.
"Die, die unterschrieben haben, sind daran gebunden und wenn es einen vierten
Klub gibt, wird der das für sich beraten müssen. Aber diejenigen waren ja vorher
in einem Klub, der sich dafür ausgesprochen hat", sagte ein Sprecher des
Freiheitlichen Fraktionschefs im U-Ausschuss,
Martin Graf. (APA)
