Strache setzt voll auf Regierungskurs

17. Dezember 2009, 14:48
230 Postings

Strache steht nach dem Deal mit Kärntner BZÖ nun im Dreikampf mit SPÖ und ÖVP: Rot-Blau bereits möglich, Schwarz-Blau fast

Vier Jahre lang haben FPÖ und BZÖ, zwei Parteien mit ähnlicher Ausrichtung, gestritten und einander bekämpft. Durch die Fusionierung von FPÖ mit dem Kärntner Teil des BZÖ ergeben sich Konsequenzen, die nicht nur die Abgeordneten selbst betreffen. Warum haben Heinz-Christian Strache und Uwe Scheuch gerade diesen Zeitpunkt - mitten in einem der größten Wirtschaftsskandale mit Politikbeteiligung der zweiten Republik - gewählt?

Straches Ziel war seit langem die Wiedervereinigung des dritten Lagers. Das musste es sein, schließlich ist es ein Schritt hin zu einer FPÖ-Regierungsbeteiligung. Allein der Zusammenschluss der vier Mandataren des BZÖ aus Kärnten mit der FPÖ macht Rot-Blau möglich, nur wenige Nationalratsitze fehlen auf die Option Schwarz-Blau. Dass die Fusion von FPÖ und BZÖ auf eine Regierungsbeteiligung abzielt, bestätigt BZÖ-Chef Josef Bucher im Gespräch mit Hans Rauscher für derStandard.at (siehe: "Bucher: Scheuch-Brüder boten mir Ministeramt an"). Uwe Scheuch habe ihm demnach einen Ministerposten in einer künftigen Koalition angeboten.

Dass die FPÖ nach dem Zusammenschluss den Großparteien gefährlich nahe kommt, scheint realistisch. "Nach dieser Fusion kann die FPÖ nun ein Match um Platz zwei oder einen Dreikampf mit SPÖ und ÖVP führen", sagt Politologe Thomas Hofer im Gespräch mit derStandard.at. Freilich dürfe man nicht die derzeitigen Prozentzahlen - so der Politikberater Peter Hajek - direkt zusammenzählen, schließlich werden einige Wähler des BZÖ vermutlich zu anderen Parteien abwandern oder dem verbleibenden BZÖ erhalten bleiben.

"Nacht- und Nebelaktion

Dennoch rückt die FPÖ vier Jahre nach der Spaltung wieder in der Nähe einer "tragfähigen Zweiparteienmehrheit", so Hofer. Vor allem für die ÖVP sei dies eine Ausweitung ihrer Möglichkeiten, und unter anderem ein neues Druckmittel gegenüber dem Koalitionspartner SPÖ. Doch die Schwarz-Blaue Variante wird zumindest momentan noch von Seiten der ÖVP abgeblockt. Die Freiheitlichen seien derzeit kein potentieller Partner, sagt VP-Klubobmann Karl Heinz Kopf im Gespräch mit derStandard.at. Es sei schon seit längerem bekannt, dass Scheuch mit Strache Gespräche führe, die tatsächliche Zusammenführung sei allerdings eine "Nacht- und Nebelaktion" gewesen. Die Auswirkungen schätzt er als gering ein; einen eigenen Klub zu gründen, zeige in seinen Augen nur die niedrige Gesinnung der Betreffenden auf, denen es ausschließlich um das Geld gehe.

ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger zeigt sich ebenfalls unbeeindruckt. Sollte der neue Parlamentsklub Freiheitliche Partei Kärnten (FPK) zustande kommen, würde das lediglich finanzielle Auswirkungen für die Republik haben: "Mehr als eine Million Euro für den Klubstatus und 42.000 Euro Klubförderung für jeden Abgeordneten: So wollen die Privilegienritter und Geldverschwender vom Wörthersee jetzt in Wien abkassieren", so Kaltenegger gegenüber derStandard.at.

Kaltenegger: "Völlig absurde Verschwörungstheorie"

Zwei im ursprünglichen BZÖ verbleibenden Mandatare, Ewald Stadler und Herbert Scheibner, vermuten die ÖVP jedoch als eigentlichen Drahtzieher der Aktion. So befand Stadler in einer Pressekonferenz, Josef Pröll hätte den Deal als Nebenabsprache der Hypo-Vorkommnisse eingefädelt: "Die Marionetten Strache und Scheuch spielen mit". Eine völlig absurde Verschwörungstheorie sei das, sagt Kaltenegger. "Die einzige Mehrheit, die sich jetzt im Bund ausgeht, ist Rot-Blau." Auch Karl Heinz Kopf sagt: "Es ist ja interessant, was man uns alles zutraut. Aber nicht an jedem Draht, der in Österreich etwas bewegt, zieht die ÖVP."

"Gunst der Stunde nutzen"

Der Zeitpunkt der Fusion kam überraschend, auch für Hajek und Hofer. "Strache wollte die Gunst der Stunde nutzen", so Hajek. Die Kärntner Freiheitlichen waren "billig" zu haben, Strache ist mit seiner Einigung des dritten Lagers am Ziel - "Die freiheitliche Seele ist wieder komplett", so drückte er es bei der Pressekonferenz aus. Doch die Wahl des Zeitpunkts könnte für Strache negative Konsequenzen haben. Bislang war die FPÖ für die kommenden Landtagswahlen im Jahr 2010 im Burgenland, der Steiermark und Wien gut aufgestellt, jetzt eröffnet man sich eine neue Flanke und kann in Zusammenhang mit der Hypo-Pleite gebracht werden. Wiens Bürgermeister Michael Häupl wird die Gelegenheit nutzen, um Strache auf die Verbindung seiner neugewonnen Parteifreunde und die Hypo-Pleite hinzuweisen. Damit lässt sich "kampagnisieren", sagt Thomas Hofer.

Vergleicht man die momentane Situation mit den Anfangstagen des BZÖ, wird man jetzt sowohl in Kärnten als auch in Wien bemüht sein, den Bruch als einen gelungenen Neubeginn zu betonen - so wie einst Jörg Haider nicht müde wurde, sich von der Strache-FPÖ abzugrenzen, um Vergangenes abzuschütteln.

Kärntner BZÖ vollzieht "Agenda-Cutting"

Das Kärntner BZÖ vollzieht mit der Vereinigung ein klassisches "Agenda-Cutting", die Probleme um die Hypo Alpe Adria treten damit in die zweite Reihe. Das mache den "Charme des Zeitpunkts für das BZÖ aus", so Hofer. Strache hingegen dürfte auf den Faktor Zeit setzen, mittelfristig könne die neugewonnene Hochburg in Kärnten jedoch durchaus Vorteile für Strache bringen. Taktisch besser wäre es für Strache jedoch gewesen, sagt Politologe Peter Hajek, das Wahljahr 2010 abzuwarten und sich erst dann mit dem BZÖ zu vereinigen.

"Echter Überlebenskampf"

Das verbliebene BZÖ um Josef Bucher scheint nun schwer angeschlagen. Organisatorisch und finanziell stark war der Kärntner Landesverband, mit dem Verweis auf das BZÖ-Bundesland konnte man auf Stimmenfang gehen. Zumindest vor dem Hypo-Skandal. Schon bei der vergangenen Nationalratswahl 2008 war das BZÖ auf die Stimmen in Kärnten angewiesen. "Jetzt beginnt der echte Überlebenskampf", sagt Hofer. Das BZÖ muss sich kontra-freiheitlich positionieren, so  Hajek, wobei das Problem darin besteht, "dass die handelnden Akteure eine endlos lange Geschichte in der FPÖ haben".

Ein radikaler Kurswechsel beispielsweise in Richtung Wirtschaftsliberalismus könnte das Weiterbestehen der Partei ermöglichen. Dabei wäre die größte Hypothek das derzeitige Personal des BZÖ, das mit Peter Westenthaler, Gerald Grosz und Ewald Stadler schwer als wirtschaftsliberal zu verkaufen ist. Die Chancen auf einen langfristigen Fortbestand schätzt Hofer aus heutiger Sicht deswegen "gegen Null" ein. (Saskia Jungnikl und Sebastian Pumberger, derStandard.at, 17.12.2009)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Angelobung der ersten Schwarz-Blauen Regierung: Bundespräsident Thomas Klestil etwas verbittert, Wolfgang Schüssel und Jörg Haider erfreut.

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Spaß hatten die beiden auch noch in den kommenden Monaten, wie bei einem kleinen Ausflug in Haiders Porsche.

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Schüssel musste unterirdisch zur Angelobung gehen - oben warteten erzürnt die Demonstranten.

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Bei der Nationalratswahl 2008 waren Haider und Strache nicht unbedingt ein Herz und eine Seele.

  • Und offensichtlich bald auf ganz Österreich: Das Kärntner BZÖ heißt jetzt FPK.
    foto: eggenberger

    Und offensichtlich bald auf ganz Österreich: Das Kärntner BZÖ heißt jetzt FPK.

Share if you care.