"Nur Rechte verhindern Unrecht"

17. Dezember 2009, 10:54
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Beratungsstellen: Österreichische Doppelmoral Ausdruck von Diskriminierung, die zu lebensgefährdenden Lebens- und Arbeitsbedingungen führt

Der 17. Dezember wird weltweit als Tag gegen Gewalt an SexarbeiterInnen begangen. Anlässlich dieses Aktionstages fordern die Selbstorganisation von SexarbeiterInnen und die Fachberatungsstellen in Österreich LEFÖ, Maiz, Sexworker.at, SXA-Info und AIDS-Hilfe Salzburg ein Ende der Diskriminierung und gesellschaftlichen Marginalisierung von SexarbeiterInnen.

Stigma Sittenwidrigkeit

Gewalt gegen SexarbeiterInnen äußere sich zwar auf der persönlichen Ebene, werde aber vor allem auch auf der strukturellen Ebene verursacht, heißt es in einer Aussendung am Donnerstag: "Durch die stigmatisierenden und diskriminierenden gesetzlichen Regelungen zur Ausübung der Prostitution und durch eine restriktive Migrationspolitik. Sexarbeit ist in Österreich gesetzlich zwar erlaubt und steuerpflichtig, wird aber nach der gültigen Rechtsprechung als sittenwidrig angesehen."

Rechte verletzt

So werden SexarbeiterInnen "Pflichten aufgebürdet, ihre Rechte werden aber ignoriert und durch die gesetzliche Regelung und ihre Umsetzung ständig verletzt". Dazu gehören das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person (Art. 3, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte), das Recht auf Arbeit, freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen (Art. 23, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte) und das Recht auf gleichen Schutz durch das Gesetz (Art. 7, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte), erläutern die Organsiationen.

Gefährliche Haltung

"Diese österreichische Doppelmoral ist Ausdruck einer gesellschaftlichen und politischen Diskriminierung von SexarbeiterInnen, die zu lebensgefährdenden Lebens- und Arbeitsbedingungen führt", heißt es in der Aussendung. Die staatliche Kontrolle, Registrierung und Zwangsuntersuchung von SexarbeiterInnen widerspreche der internationalen Menschenrechtsgesetzgebung und schafft eine diskriminierende und schikanöse Realität für SexarbeiterInnen. Ständige Kontrollen, Arbeitsverbote, Abschiebungen, Missachtungen des Datenschutzes, Verletzungen der Privatsphäre und beleidigende und herabwürdigende Behandlungen seien Ausdruck dieser "gefährlichen Haltung, die den Schutz der Rechte von SexarbeiterInnen vernachlässigt".

Die Organsiationen bezeichnen die dahinter stehende politische Haltung deshalb als "nicht menschenrechtskonform" und fordern "uneingeschränkt alle Menschenrechte" ein: "Nur Rechte verhindern Unrecht", lautet die Devise. (red)

 

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