NATO lehnt Medwedews Sicherheitspakt ab

17. Dezember 2009, 13:19
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NATO-Generalsekretär will bestehenden Strukturen kein weiteres Dokument hinzuzufügen - Russland soll afghanische Polizei ausbilden

Moskau - NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat den Plänen des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew für einen neuen Sicherheitspakt eine Absage erteilt. Er sehe nicht die Notwendigkeit, der Vielzahl bestehender Abkommen und Strukturen nun noch ein weiteres Dokument hinzuzufügen. Das sagte Rasmussen am Donnerstag vor Journalisten in Moskau. Trotzdem sei der Westen bereit, Medwedews Empfehlungen für eine bessere Sicherheit zu analysieren.

Mit den russischen Vorschlägen solle sich die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auseinandersetzen, sagte Rasmussen. Er hatte sich zu Beginn seiner ersten Russland-Reise im Amt am Vortag auch mit Medwedew getroffen. Der Kremlchef hatte in seinem Entwurf für einen "Vertrag für europäische Sicherheit" eine neue Zusammenarbeit zwischen dem Westen und Russland gefordert.

Prinzip der "unteilbaren Sicherheit"

Kernpunkt der russischen Vorschläge ist das Prinzip der "unteilbaren Sicherheit". Danach soll künftig kein Land mehr auf Kosten eines anderen Staates seine Sicherheitsinteressen verfolgen. Hintergrund ist, dass Moskau sich durch den geplanten NATO-Beitritt der Ex-Sowjetrepubliken Georgien und Ukraine bedroht sieht. Russland will deshalb eine weitere NATO-Osterweiterung verhindern.

Rasmussen betonte, dass die NATO Russland nicht als Feind sehe und auch keine Angriffspläne gegen das Riesenreich schmiede. Zugleich machte er deutlich, dass sich das Militärbündnis in grundlegenden Streitfragen nicht auf Kompromisse einlassen werde. 

Russland soll afghanische Polizei ausbilden

 

Russland soll unterdessen nach dem Willen von Rasmussen künftig gemeinsam mit dem westlichen Militärbündnis Polizeieinheiten für Afghanistan ausbilden. Die Qualifikation dieser Sicherheitskräfte könne auf russischem Territorium erfolgen, sagte Rasmussen am Donnerstag vor Journalisten in Moskau.

Der NATO-Generalsekretär hatte zu Beginn seines ersten Russland- Aufenthalts im Amt am Vortag eine stärkere Unterstützung des Anti-Terror-Kampfes in Afghanistan gefordert. "Afghanistan sollte 2010 das Kernstück unserer Kooperation sein", sagte Rasmussen. Er verlangte ein "Hubschrauber-Paket". Moskau solle der afghanischen Armee Helikopter zur Verfügung stellen, Piloten ausbilden und Benzin sowie Ersatzteile liefern. Der Kreml will die Vorschläge "prüfen". Generell ist Russland wegen des verlorenen Krieges der Sowjetunion vor 20 Jahren zurückhaltend mit seinem Engagement in Afghanistan. (APA)

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    NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bei einer Pressekonferenz in Moskau: "Ich sehe nicht die Notwendigkeit, der Vielzahl bestehender Abkommen und Strukturen nun noch ein weiteres Dokument hinzuzufügen."

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