Opposition fordert Rücktritt von Präsident Zardari

17. Dezember 2009, 14:48
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Oberster Gerichtshof hatte zuvor umstrittene Amnestieregelung für rechtswidrig erklärt- - Drohende Prozesswelle

Islamabad - Der pakistanische Präsident Asif Ali Zardari gerät nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts innenpolitisch immer stärker unter Druck. Das Gericht hatte ein Gesetz für ungültig erklärt, das Zardari, mehrere Minister und deren Verbündete vor Anklagen wegen Korruption schützte. Zwar ist Zardari als Staatspräsident weiter vor Strafverfolgung geschützt, doch fordert die Opposition nun auch seinen Rücktritt. Sie weist darauf hin, dass Zardari ohne die nun aufgehobene Amnestie bei der Präsidentenwahl vor zwei Jahren gar nicht hätte antreten dürfen.

Bisher lehnt Zardari, der innenpolitisch angesichts anhaltender Anschläge, dem unpopulären Kampf gegen islamische Extremisten und einer strauchelnden Wirtschaft bereits heftig kritisiert wird, einen Rücktritt noch ab. Babar Awan, Minister im Kabinettsrang und ein enger Vertrauter Zardaris, sagte dem privaten Sender Express News nach der Gerichtsentscheidung, die Regierung werde zu dem Urteil erst nach eingehender Prüfung Stellung nehmen.

In den pakistanischen Zeitungen wurde die Entscheidung des Gerichts am Donnerstag meist positiv kommentiert. Es sei ein Sieg der Gerechtigkeit. Für Zardari habe es aber negative Folgen. "Zardari: ein angeklagter Präsident", hieß es auf der Titelseite von "The News". "Die Entscheidung (des Höchstgerichts, Anm.) mag zwar gut für das Land sein, doch sie hat die Unsicherheit vergrößert", kommentierte der Politikexperte Asad Iqbal.

Die größte Oppositionspartei, die Muslim-Liga/Nawaz (PML-N) von Ex-Premier Nawaz Sharif, forderte Zardari auf, aus "moralischen Gründen" sein Amt zurückzulegen. "Er sollte in eigenem Interesse und in jenem seiner Partei und des politischen Systems zurücktreten", sagte PML-N-Politiker Khawaja Mohammad Asif. Zardari könnte jedes andere Mitglied seiner Partei für das Amt des Präsidenten vorschlagen, betonte Khawaja. PML-N-Sprecher Siddiqul Farooq warnte Zardari davor, sich in der jetzigen Lage hinter seiner verfassungsrechtlichen Immunität zu verstecken. In den nun möglichen Korruptionsverfahren gegen seine Vertrauten könnte nämlich auch Zardaris Name fallen, so Farooq.

Haftbefehle gegen Zardari-Verbündete

Nach der höchstgerichtlichen Entscheidung aktivierte die staatliche Korruptionsbekämpfungsbehörde umgehend einige Haftbefehle gegen Zardari-Verbündete und fror auch deren Konten ein. Gegen 248 Personen sei ein Ausreiseverbot verhängt worden, sagte Behördensprecher Ghazni Khan. Er nannte aber keine Namen.

Der damalige Präsident Pervez Musharraf hatte die Amnestieregelung im Jahr 2007 als "Versöhnungsgeste" gegenüber führenden Mitglieder der Opposition erlassen, darunter die zwei Monate später ermordete Ex-Regierungschefin Benazir Bhutto und ihr Mann Zardari. Beide standen unter Korruptionsverdacht, Zardari verbrachte deswegen mehrere Jahre im Gefängnis. Insgesamt fielen mehr als 8.000 Korruptionsverdächtige unter die Amnestie.

Wegen der Amnestie hatte auch die Schweizer Justiz ein Geldwäscheverfahren gegen Zardari eingestellt und 60 Millionen Dollar (41,2 Mio. Euro) freigegeben. Bhutto und Zardari, der wegen seiner notorischen Verwicklung in Schmiergeldgeschäfte den wenig schmeichelhaften Spitznamen "Mister zehn Prozent" bekommen hat, soll Provisionen von Schweizer Transportunternehmen erhalten haben. (APA)

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