Außenminister Martynow auf Österreich-Besuch

17. Dezember 2009, 13:31
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Zusammenarbeit soll intensiviert werden - Erste Gespräche auf Regierungsebene seit über zehn Jahren

Wien - Weißrussland und Österreich wollen die Zusammenarbeit intensivieren. Das haben Weißrusslands Außenminister Sergej Martynow und Außenminister Michael Spindelegger am Donnerstag vor Journalisten in Wien angekündigt. Eine stärkere Zusammenarbeit werde auch in Wirtschaftsfragen angestrebt. Auch das Thema Menschenrechte wurde in dem Gespräch erörtert. Es ist der erste Österreich-Besuch eines weißrussischen Vertreters auf Regierungsebene seit über zehn Jahren.

"Wir haben vereinbart, dass wir die bilaterale Kooperation intensivieren", sagte Spindelegger. Zwischen Weißrussland und Österreich gebe es "gute Kooperation" und "tragfähige Kontakte". Auch Martynow sprach von "guten und fachbezogenen Beziehungen". Nach den Worten Martynows könne Österreich unter anderem durch seine "wichtige Rolle in Osteuropa" auch ein "wichtiger Faktor" für die Beziehungen Weißrusslands zur EU sein.

Menschenrechtsfrage und Todesstrafe

Angesprochen auf die Frage der Menschenrechte sagte Martynow, dass die Todesstrafe in Weißrussland (Belarus) nur durch ein Referendum abgeschafft werden könne, weil diese durch ein Referendum in den 90er Jahren eingeführt worden war. Eine Mehrheit der weißrussischen Bevölkerung unterstütze nach Angaben Martynows jedoch die Todesstrafe. Allerdings habe Minsk in einer Reform des Kriminalrechts festgelegt, dass es immer eine Alternative zur Todesstrafe geben müsse. Während es in den 90er Jahren noch Dutzende Todesurteile gegeben hätte, seien es in den vergangenen Jahren nicht mehr als "drei Fälle von Todesstrafen" gewesen, so der weißrussische Außenminister. Es gebe also eine Veränderung in dieser Angelegenheit.

Spindelegger sagte zum Thema Menschenrechte: "Wir haben von Weißrussland klare Erwartungen und hoffen, es gibt merkbare Schritte nach vorne." "Wir haben eine gänzlich andere Sicht." Weiters meinte Spindelegger, es sei klar, dass es nicht in den nächsten Tagen und Wochen eine komplette Änderung der weißrussischen Haltung gegenüber den Menschenrechten geben werde. Es gebe aber eine positive Tendenz durch die die EU-Kooperation Minsks.

Martynow warf der EU "Widerspruch und doppelte Standards" vor, weil sie im November die weitere Verlängerung der Sanktionen gegen Weißrussland und ihre gleichzeitige Suspendierung bis Oktober nächsten Jahres beschlossen hatte. (APA)

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