Guantanamo-Schließung bis Sommer 2010

können nicht einsichtig denken ... sie sind genauso betonierer wie ihre amerikanischen kollegen.
unfassbar unbegreiflich!
und weil sie immer noch und immer wieder, ohne beweise zu haben, behaupten, dieser präsident bringe nichts weiter, wiewohl er hauptsächlich die aufräumarbeit nach zwei verkorksten präsidentschaften leisten muss, behaupte ich einfach weiterhin das gegenteil:
dieser präsident hat im sinn, dinge zu verändern, zum positiven zu wenden, gegen den widerstand der betonierer. und iwann werden's die bürger der usa schon checken, dass er nicht feind ist, sondern ihr bestes im sinne hat. und die betonierer die sind, die sie aufhalten.
und ich erlaube mir weiterhin meine eigene meinung, ohne iwelche medien nachzubeten.

deutlich sichtbar, dass diese seit nicht einmal einem jahr im amt befindliche administration es tatsächlich ernst meint mit ihren ankündigungen: aufräumen mit und aufarbeitung der massiven menschenrechtsverletzungen der bush-präsidentschaft.
auch wenn es ein bisschen länger dauert als geplant. allerdings wegen der betoniererpartei der republikaner, die a l l e s, was diese präsidentschaft in angriff nimmt, blockiert, so schlecht es möglich ist.
für mich ist das ein beweis, dass change ernst gemeint ist. wiewohl gegen massive widerstände.
egal was die obama-basher in diesem und jedem us-forum posten.

In Bagram hat sich nämlich nichts geändert. Aber da schauen die Medien und die Weltöffentlichkeit im Gegensatz zu Guantanamo halt nicht hin. Deswegen hat Obama auch kein Interesse daran in Bagram etwas zu ändern, weil er sich damit nicht in den Medien profilieren kann.

Und was die Republikaner anbelangt. Das können Sie noch so oft wiederholen und es wird nicht wahrer. Die Demokraten haben ausreichende Mehrheiten um im US-Kongress alles alleine durchzusetzen, egal was die Republikaner davon halten. Obama hat so große Mehrheiten der eigenen Partei im Kongress wie kein Präsident seit über 30 Jahren. Wenn Obama seine Ziele trotzdem nicht durchsetzen kann liegt das an seiner Führungsschwäche und hat nichts mit den Republikanern zu tun.

ist alles was sie können - i'm not impressed.

Natuerlich liegt es an den Republikanern, dass alles so langsam vorangeht. Die komischen Regeln des Senates (60 Stimmen, um was weiterzubringen - das steht ja nicht in der Verfassung, sondern ist nur Usus) sind dabei auch nicht hilfreich. In einem 2-Parteiensystem (wo man ein weites politisches Spektrum abdecken muss als Demokrat oder Republikaner) werden nie alle einer Meinung sein in einer Partei (v.a. nicht die Dems, die ja noch denken koennen und ehrlich was weiterbringen wollen). Allerdings zwingen die Reps mit ihrer Betoniererei, dass immer alle 58 Dems und 2 Independents einer Meinung sein muessen. Traurig - es gibt keine vernuenftigen Reps mehr, mit denen man noch ehrlich verhandeln koennte.

Dann frage ich mich nur wie das frühere Präsidenten gemacht haben, die kleinere Mehrheiten der eigenen Partei oder überhaupt keine Mehrheit der eigenen Partei im US-Kongress hatten. Das sind alles nur Ausreden. Präsident Obama ist einfach zu führungsschwach, um seine eigenen Positionen energisch durchzusetzen.
Ich erinnere mich noch an ein Beispiel von Ende Juli. Obama verlangte von beiden US-Kongresskammern, dass sie ihre Gesetzentwürfe zur Gesundheitsreform vor der Sommerpause noch verabschieden. Einen Tag später erklärt Harry Reid, dass dies im US-Senat nicht möglich sei. Obamas Reaktion darauf: "It´s o.k. for me." Bei so einem Verhalten braucht man sich nicht wundern, wenn Obama so wenig im US-Kongress durchsetzt.

Obama lügt, dass es keine Folter mehr gebe, trotz andauernder Berichte von AI über Folter in Afganistan, Irak und selbst in amerikanischen Gefängnissen. Außerdem verhindert Obama jede Anklage der Folterer und Mörder. Auch wenn die US-Folterhölle Guantánamo jetzt ein neues Zuhause in den USA findet, gibt es immer noch genug andere USA Foltergefängnisse in Afghanistan, wie das in Bagram, die offen bleiben. Boliviens Präsident Morales sagte anlässlich des Klimagipfels in Kopenhagen,"Obama ist schlimmer als Bush, verändert in Amerika hat sich nur die Farbe des Präsidenten."Die Verleihung des Friedensnobelpreises an Obama bezeichnete er als Schande.“Wir werden nie den Friedensnobelpreis gewinnen, weil wir nie Truppen in andere Länder entsenden."

nicht eingehalten wird.

Selbst wenn der von den Demokraten dominierte US-Kongress endlich Gelder für die Schließung Guantanamos bewilligt - was er jetzt erst wieder abgelehnt hat - und 75 bis 100 Gefangene in dieses Hochsicherheitsgefängnis in Illinois untergebracht werden können bleibt weiter offen, wo alle Guantanamo-Häftlinge endgültig verbleiben sollen. In den USA soll kein Häftling dauerhaft bleiben, das hat die US-Regierung erst jüngst bekräftigt,um auch den Beschlüssen des US-Kongresses Rechnung zu tragen. Andererseits wird das Ausland zwar vielleicht noch einige Dutzend, aber mit Sicherheit nicht alle Gefangenen aufnehmen.

Im übrigen ist das Ganze auch nur halbherzig von Obama,da er das Lager in Bagram unverändert weiter betreibt.

No na: Europa hat Obama ins Gesicht gespuckt, als dieser sich mit der Bitte um Aufnahme einiger einzelner Häftlinge an Europa wendete; jetzt stellen sich die Bürger desselben Europa zynisch hin und meinen "des schoffns net". Ohne Hilfe, klar!

Europa sich noch mehr sträubte als die US-Staaten.
Es war von Anfang an gegen das Lager, es hat nicht von den großteils illegal erlangten Informationen profitiert, es ist als engster Freund und Partner der
USA durch jene, die tatsächlich Böses im Sinne haben, mindestens ebenso gefährdet wie die USA selbst, zumal Europa ja potenziellen Terroristen eine weit besser aufgebaute Infrastruktur, mehr Ansprechpartner und größere Rechtssicherheit bietet.
Das Problem der nachweislich gefährlichen unter den Gefangenen, die auch aus Sicht Obamas weiterhin in Haft bleiben sollen, könnten wir ihm schon aus rechtlichen Gründen nicht abnehmen.
So einfach lässt sich Obamas Versagen/unhaltbare Versprechung nicht entschuldigen.

ist es den USA nicht möglich, Tatverdächtigen den Prozess zu machen.
Und ganz locker, ein Lächeln auf den Lippen, heißt es, dass diese Menschen (ich erinnere, es handelt sich tatsächlich um Menschen) dann halt "vielleicht bis Sommer" oder im frühen Herbst dort schmoren sollen.
Und dann geht's in den nächsten Knast. Keine Verhandlung in Aussicht, kein rechtstaatliches Urteil.
Wenn es tatsächlich am Nimmerleinstag dann vor den Kadi geht, sind die Häftlinge weich gekocht.
Um in einen "normalen" Knast zu kommen (andere Möglichkeiten bestehen wohl nicht), werden diese Rechtlosen nach dem Erlebten - unter anderem water-boarding - alles Gestehen.
Also, bevor mein Posting wieder der Zensur anheim fällt:
Es lebe der gerechte Krieg!

Bush hat diese Leute genau deshalb in Guantanamo inhaftiert und nicht in den USA, weil nur in Guantanamo so ein rechtloser Zustand möglich ist.

Eine Verlegung in die USA bedeutet automatisch, dass der rechtlose Zustand beendet ist und dass die Häftlinge vor Gericht gestellt werden müssen - mit Freispruch oder regulärer Haft als Resultat.

Das ist genau auch der Grund, warum die Republikaner dagegen Sturm laufen, dass Obama die Häftlinge in die USA bringen will.

aber die Problematik ist mir klar.
Doch gut von Ihnen, dass Sie mir doch unter die Arme greifen.
Was ich damit noch einmal zum Ausdruck gebracht und Sie mit Ihren Posten untermauert haben, ist eben, dass es kein demokratisches Amerika gibt.
10 Jahre Vietnam, Unterdrückung, Mord und Sabotage in Süd- und Mittelamerika, Krieg gegen den Irak sowie Afghanistan. Ein Verbrechen reiht sich an das Nächste.
Mehr wird übel, wenn dann eine willige (!) Marionette bei der Verleihung des Friedensnobelpreises einen Krieg als gerecht hinstellt und für rd. 5000 leere Worte noch Beifall erhält.
Guantanamo ist eine amerikanische Pestbeule, für die der neue Leader of the Gang nicht bedauert werden darf. Wenn auch nur ein Handlanger, er ist mitschuldig.

Dagegen laufen nicht nur die Republikaner Sturm. 2/3 der Wähler sind dagegen. Selbst bei den Demokraten ist gerade mal rund die Hälfte der Wähler dafür. Bei den Abgeordneten und Senatoren im US-Kongress siehts nicht anders aus. Auch hier sind die meisten gegen eine Verlegung. Sonst hätte der US-Kongress nicht erst vor wenigen Tagen endgültig beschlossen, dass Guantanamo-Häftling nur für den Zweck eines Gerichtsverfahrens in die USA verlegt werden dürfen.

Außerdem wird auch Präsident Obama einen Teil der Häftlinge weiter ohne Prozess inhaftieren. Es gibt eben rund 100 Gefangene, die als gefährlich gelten, gegen die es aber nicht genügend gerichtsfeste Beweise gibt, die für eine Verurteilung reichen.