Letzter Anlauf in Kopenhagen

17. Dezember 2009, 21:09
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Der Klimagipfel droht zu scheitern: Hoffen auf die Zauberkünstler Obama und Wen

Die Hoffnungen richten sich nun darauf, dass US-Präsident Barack Obama und der chinesische Premier Wen Jiabao gemeinsam einen Durchbruch schaffen.

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Hillary Clinton lässt ein paar Fragen zu. Was denn mit einer US-Anschubfinanzierung für die Entwicklungsländer sei, fragt eine Journalistin. Die EU habe ja auch ein paar Milliarden zugesagt. Die US-Außenministerin nickt. Die Vereinigten Staaten fühlten sich dieser verpflichtet, versichert sie. "Und ich denke, wir werden unseren Beitrag leisten" - ein kurzer Blick zur Seite - "Richtig, Todd?" "Ja", sagt der US-Klimabeauftragte Stern.

Ganz geklärt scheint es noch nicht zu sein, wann sich die USA mit wie viel Geld am globalen Klimaschutz beteiligen. Aber sie wollen, das macht Clinton klar und kündigt an: Washington werde zu einem Fonds beisteuern, der langfristig 100 Milliarden US-Dollar jährlich für die Entwicklungsländer bereitstellen soll. Und: "Dieses Engagement ist sehr real."

Nach der Blockade in der vergangenen Nacht sind die Verhandlungen am Donnerstag wiederaufgenommen worden, allein das wird in Kopenhagen als Erfolg gefeiert. Und die Ankündigung Clintons habe noch "eine Dynamik in die Verhandlungen gebracht", freut sich Österreichs Umweltminister Nikolaus Berlakovich. Es gebe wieder einen "Hoffnungsschimmer, und es gilt, diese Pflanze zu gießen".

Kein Kompromisstext

Nach Gesprächen mit den Entwicklungsländern der G-77 hat der Konferenzvorsitzende, Dänemarks Regierungschef Lars Lokke Rasmussen, davon abgesehen, einen eigenen Kompromisstext für ein Abkommen zu präsentieren. China, der Sudan und einige andere Staaten hatten dem Vorsitz vorgeworfen, sie zu übergehen. Jetzt wird nur über zwei Textentwürfe der Haupt-Arbeitsgruppen gesprochen, in denen aber alle wichtigen Eckpunkte noch offen sind.

Die verbleibende Zeit ist so knapp, dass laut der Zeitung Jyllands Posten zeitweise überlegt wurde, das Dinner der Staatschefs mit Dänemarks Königin Margrethe II am Donnerstag abzusagen, um den Politiken mehr Zeit für Verhandlungen zu geben. Parallel tagten Arbeitsgruppen, die sich den größten Streitpunkten widmen.

Selbst die USA warnten am Abend vor einem substanzlosen Formelkompromiss. "Mit einer inhaltsleeren Einigung zurückzukehren wäre viel schlimmer als mit leeren Händen" , sagte US-Präsidentensprecher Robert Gibbs in Washington. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel rief die Industrieländer in ihrer Rede dazu auf, sich auf eine Senkung der Treibhausgasemissionen von 25 Prozent bis zum Jahre 2020 zu einigen.

Nun sind alle Augen auf Präsident Barack Obama gerichtet, der heute, Freitag, selbst am Gipfel teilnehmen soll. Die Verhandlungen stockten auch deshalb, weil keiner weiß, was aus Washington noch zu erwarten ist. Ohne ein bedeutendes Engagement der USA ist kein Abkommen zu machen.

Doch die USA wollten sich bisher nicht festlegen, wenn sich nicht auch China bewegt. Die beide Länder sind die größten CO2-Emittenten. Washington verlangt Zusagen, dass Peking seinen Emissionsausstoß überprüfen lässt. "Es muss eine Verpflichtung zur Transparenz geben" , drückte es Clinton aus. Dahinter steht die Sorge, im Wirtschaftswettbewerb ins Hintertreffen zu gelangen, wenn Peking sich nicht an seine Reduktionsziele hält. Ein US-Vertreter sagte am Abend, man mache in diesem Punkt Fortschritte. China hat auch Forderungen der EU, bei der Senkung seiner Emissionen noch weiter zu gehen, abgelehnt. Die Emissionsziele seien kein Thema der Verhandlungen, sagte Chinas Klimabeauftragter Yu Qingtai.

"Beide müssen noch mehr tun" , heißt es vonseiten der EU mit Blick auf die USA und China. Auch von Chinas Premier Wen Jiabao wird deshalb erwartet, dass er zum Abschluss des Gipfels noch etwas aus dem Hut zaubert. Der Guardian berichtete in Berufung auf einen vertraulichen UN-Bericht, die bisher angebotenen Reduktionsziele würden zu einer durchschnittlichen Erderwärmung von drei Grad Celsius führen. Laut Weltklimarat muss die Erwärmung auf zwei Grad insgesamt begrenzt werden, um die schlimmsten Folgen des Klimawandels abzuwenden. (Julia Raabe aus Kopenhagen/ DER STANDARD, Printausgabe, 18.12.2009)

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    Nicht nur außerhalb des Bella Center in Kopenhagen gibt es Demonstrationen. Auch im Konferenzgebäude machen Umweltaktivisten mit einer symbolischen Besetzung Druck auf die Teilnehmer.

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    Dänemarks Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen soll das Ziel des Klimagipfels in Kopenhagen, ein umfassendes Abkommen, bereits aufgegeben haben.

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