Chaotische Zustände nach blau-orangem Abspaltungsreigen

17. Dezember 2009, 12:49
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BZÖ-Parteichef Bucher führt Partei weiter und will in den nächsten Tagen BZÖ Kärnten gründen - Kärntner FPÖ wird vorerst nicht aufgelöst - Kärntner Parlamentsfraktion FPK erreicht keine Klubstärke im Parlament

Wien/Klagenfurt - BZÖ-Chef Josef Bucher wird dem BZÖ treu bleiben. Das verkündete er heute nach dem Bundesparteivorstand der Orangen. Auch Petzner und Markowitz bleiben beim BZÖ. Damit sind nur vier Kärntner Mandatare zum Wechsel bereit - ein eigener Kärntner Klub im Parlament kann damit nicht zu Stande kommen. Chaotische Zustände kündigen sich in Kärnten an: Dort will Josef Bucher ein BZÖ Kärnten gründen, die FPÖ Kärnten beteuert, sich nicht auflösen zu wollen.

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Fünf Abgeordnete braucht man für einen eigenen Klub im Nationalrat - bis heute war unklar, ob sich diese fünf finden. Für einen Klub der Freiheitlichen in Kärnten standen fix zur Verfügung: Martin Strutz (bis heute BZÖ-Generalsekretär, jetzt nur noch Abgeordneter), Sigisbert Dolinschek, Maximilian Lindner und Josef Jury. Diese vier waren nach der Nationalratswahl 2008 in ihren Kärntner Wahlkreisen auf einem BZÖ-Ticket ins Parlament eingezogen.

Den Fünfer-Klub komplett machen sollte der bisherige BZÖ-Abgeordnete Stefan Markowitz. Dieser war 2008 über den sogenannten Bundeswahlvorschlag in den Nationalrat gekommen. Markowitz wurde aber in Klagenfurt geboren - er "dürfte" also theoretisch Mitglied des Kärntner Klubs werden.

Scheuch bekräftigte beim "Runden Tisch" des ORF Mittwochabend zwar, dass er fünf Zusagen gehabt habe. Wenn sich aber einer davon loslöse, sei das zur Kenntnis zu nehmen, so Scheuch. Heute dann die Bestätigung: Markowitz wird, ebenso wie Petzner, beim BZÖ bleiben. Somit geht sich ein eigener Kärntner Klub im Nationalrat nicht aus. Markowitz sagte, er lebe seit 1997 in Wien, und er werde "ohne wenn und aber" den Weg des BZÖ mitgehen.

Alt-BZÖ einig bei Pressekonferenz

Josef Bucher verkündete bei der heutigen Pressekonferenz, das BZÖ werde sich "von niemand kaufen" lassen. "Es war ein eiskalter Putsch", so der BZÖ-Chef. Er sei von Scheuch eine halbe Stunde vor der Parteisitzung vor vollendete Tatsachen gestellt worden. "So etwas macht man nicht. Wir sind keine Verräter, ich bin kein Verräter". In den nächsten Tagen werde es außerdem zu einer BZÖ Kärnten Parteigründung kommen. Es habe, so Bucher, die ganze Nacht über diverse "unmoralische Angebote" an die Kärntner Abgeordneten von der FPK-Fraktion gegeben, die man aber nicht angenommen habe. Diese Angebote reichten von Funktionärsposten über garantierte Mandate in Zukunft.

Stefan Petzner sagte, es gelte jetzt "Haltung zu zeigen. Das ist eine menschliche Größe, die manche haben und manche nicht. Ich möchte ein Mensch bleiben". Er selbst sei gebürtiger Steirer, so wie Haider gebürtiger Oberösterreicher war, habe aber viele Freunde in Kärnten. Die Enttäuschung sei "schmerzlich", er, Petzner, werde den Weg mit dem BZÖ weitergehen - "im Wissen dass das der einzige Weg ist, den Jörg Haider wollte". Zu den Gerüchten, Haider selbst habe an einer Vereinigung gearbeitet, sagte er: "Schauen Sie mir in die Augen: Das ist nicht wahr. Haider stand vor einem politischen Comeback."

Haider-Schwester Ursula Haubner verkündete, sie sei froh über den "Reinigungsprozess", der jetzt stattgefunden habe. "Mich macht traurig, dass Menschen, die Jörg Haider sehr viel zu verdanken haben, einen Strich unter seine Politik setzen".

Kein Klub, aber dennoch gemeinsames Handeln

An den eigentlichen FPÖ/BZÖ-Plänen, nämlich der teilweisen Wiedervereinigung, ändert aber die Nichterreichung des Klubstatus wenig. Die vier Abgeordneten können sich etwa entscheiden, als sogenannte wilde Mandatare - also ohne Klub- im Parlament zu sitzen. Zumindest theoretisch besteht die Möglichkeit, einfach geschlossen in den FP-Klub zu wechseln. Einen entsprechenden Anlassfall gab es bereits, etwa im Zusammenhang mit dem LIF.

Was das Nichterreichen des Klubstatus angeht, bringt es vor allem zwei gravierende Nachteile für die vereinigungswilligen Kärntner mit sich. Erstens: Ein eigener Parlamentsklub bedeutet mehr Geld durch die Klubförderung (siehe Detailbericht über die Zusatzkosten). Zweitens: Mehr Rechte. Diverse parlamentarische (Oppositions)rechte knüpfen an den Klubstatus an, so würde den Kärntner Abgeordneten im eigenen Klub etwa eigene Redezeit zustehen.

Uwe Scheuch zeigte sich schon vorab entspannt, was die Klubfrage angeht: Wenn es kein Parlamentsklub werde, sei das für ihn nicht relevant, "es geht mir nicht um Klubstatus und Sockelfinanzierungen", betonte er. Sicher sei aber, dass es eine "Fraktion" geben werde, da man ja auch über zwei Bundesräte verfüge.

FPÖ-Chef Strache hat jedenfalls ausgeschlossen, dass derzeitige FPÖ-Abgeordnete in den geplanten neuen Klub des ehemaligen Kärntner BZÖ wechseln.

Wechselseitige Parteivorstandssitze

Heinz-Christian Strache wird künftig auch im Kärntner FPÖ-Parteivorstand sitzen. Das verkündete der Parteiobmann der wieder erblauten Kärntner Freiheitlichen, Uwe Scheuch. Im Gegenzug wird Scheuch im FPÖ-Bundesparteivorstand sitzen. Bezüglich der wechselseitigen Teilnahme an Parteivorstandssitzen gibt es vorerst noch kein Stimmrecht für Strache in Kärnten und Scheuch in Wien, dazu müssen erst die Statuten geändert werden.

Der Obmann der Kärntner FPÖ, Harald Jannach, dementiert einstweilen einen bereits erfolgten Verzicht der Kärntner Blauen auf einen Antritt bei Gemeindesrats- und Landtagswahlen. Erst im Jänner soll das weitere Vorgehen mit Scheuch und Strache besprochen werden - bis dahin werde die Kärntner Landesgruppe nicht aufgelöst. (az, kap, saju, derStandard.at, 17.12.2009)

  • Die versammelte Rest-BZÖ-Gruppe nach dem Bundesvorstand.
    foto: derstandard.at

    Die versammelte Rest-BZÖ-Gruppe nach dem Bundesvorstand.

  • Der Klubstatus wackelt - Erst vier Abgeordnete wollen fix in die parlamentarische Kärnten-Enklave.
    foto: standard/cremer

    Der Klubstatus wackelt - Erst vier Abgeordnete wollen fix in die parlamentarische Kärnten-Enklave.

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