Parteien empört über Verbot deutschsprachiger Ortsnamen

16. Dezember 2009, 19:58
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SVP: "schallende Ohrfeige" - Südtiroler Freiheitliche: "anachronistisch und gegen europäische Werteordnung" - Süd-Tiroler Freiheit: "Kulturverbrechen"

Bozen - Für anhaltende Empörung hat am Mittwoch in Südtirol das erneute Verbot der Verwendung deutschsprachiger Ortsnamen durch die römische Regierung gesorgt. Während die Südtiroler Volkspartei (SVP) von einer "schallenden Ohrfeige" sprach, kritisierten die Freiheitlichen den dahinterstehenden Geist als "anachronistisch und gegen die europäische Werteordnung" gerichtet. Ein "Kulturverbrechen" ortete die "Süd-Tiroler Freiheit" , die "Union für Südtirol" sah in dieser Aktion eine "historische Chance" vertan.

Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) hatte bereits Dienstagabend kritisiert, dass "ausgerechnet das demokratische Italien" jene faschistischen Dekrete aus den 20-iger Jahren des vergangenen Jahrhunderts wieder eingeführt habe. SVP-Obmann LR Richard Theiner kündigte den Gang zum Verfassungsgerichtshof an und sprach von einer "schallenden Ohrfeige" für die Ladinisch- und Deutschsprachigen in Südtirol.

Durnwalder kündigte zudem für 2010 einen weiteren Versuch an, die Ortsnamenfrage in Südtirol zu regeln. Dabei müssten Deutsch- und Italienischsprachige aufeinander zugehen. Derzeit sind in Südtirol nur die italienischen Ortsnamen offiziell zugelassen. Die deutschsprachigen Bezeichnungen sind durch das am Dienstag veröffentlichte "Legislativdekret" der Regierung zumindest offiziell wieder verboten. Im Zuge der Verwaltungsreform waren 29.000 Gesetze unter anderem aus der Faschistenzeit abgeschafft worden sollen. Die römische Regierung hatte auf Initiative einiger Abgeordneten des "PdL" am Dienstag mehrere Dekrete wieder eingeführt.

"Die große Chance, ein geschichtliches Unrecht auszuräumen, wurde leichtfertig vertan", betonten die Freiheitlichen in einer Aussendung. Die römische Regierung habe damit "politisches Porzellan" zerschlagen. Dabei dürfe aber nicht vergessen werden, dass die Ortsnamensregelung Landeskompetenz sei und das Autonomiestatut im Range eines Verfassungsgesetzes stehe.

Italien zeige mit dem Verbot, dass es nicht gewillt sei, dieses "Kulturverbrechen" zu beenden, argumentierte LAbg. Eva Klotz von der "Süd-Tiroler Freiheit". Das Festhalten daran sei außerdem ein weiterer Beweis dafür, dass Südtirol von Italien keine Änderung der langfristigen "Auslöschungspolitik" betreffend seiner "Identität" zu erwarten habe. Die Wiedereinführung müsse beim Verfassungsgericht angefochten werden.

Für den Obmann der "Union für Südtirol", LAbg. Andreas Pöder, sei "eine historische Chance vertan, eine gerechte Toponomastiklösung anzugehen". Es gelte jetzt an neue Initiativen zu denken, nachdem weder im Landtag noch über Rom eine vernünftige und akzeptable Lösung möglich scheine. Die SVP forderte Pöder auf, das Problem Toponomastik nicht allein auf Rom abzuwälzen. Laut Autonomiestatut sei der Landtag dafür zuständig, es brauche "endlich auch ein beherztes und mutiges Vorgehen der SVP im Landtag", meinte Pöder. (APA)

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