Der Krieg der Kanzlerin

16. Dezember 2009, 19:07
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In den vergangenen Wochen ist eines wieder ganz deutlich geworden: Am liebsten hätte die deutsche Politik mit dem Einsatz ihrer Soldaten in Afghanistan so wenig wie möglich zu tun.

Es geht um Bomben, Einsatzpläne und Befehlsgewalt. Wer den Untersuchungsauftrag des deutschen U-Ausschusses zum von Deutschen befohlenen Luftanschlag in Kunduz sieht, dem muss vordergründig ein wenig bange werden, dass die Abgeordneten sich hauptsächlich mit militärischen Strategien beschäftigen werden.

So mancher im Bundestag jedoch hofft vielleicht gerade darauf. Denn in den vergangenen Wochen ist eines wieder ganz deutlich geworden: Am liebsten hätte die deutsche Politik mit dem Einsatz ihrer Soldaten in Afghanistan so wenig wie möglich zu tun. Ein durchschlagender Erfolg, der den baldigen Abzug der Deutschen rechtfertigen würde, ist nicht in Sicht. Zudem lehnt das Volk den Einsatz seit Jahren mit großer Mehrheit ab.

Auch Kanzlerin Angela Merkel ist das Thema stets sehr unangenehm gewesen. Nun jedoch muss sie sich vor dem U-Ausschuss äußern. Das ist für eine Regierungschefin natürlich nicht erfreulich. In diesem Fall jedoch bietet sich auch eine große Chance: Dass die deutsche Regierung endlich mehr Ehrlichkeit in die Debatte bringt und den Afghanistan-Einsatz nicht mehr wie ein Stiefkind der Politik behandelt.

Im Gegenteil: Wo es um Leben und Tod geht, da müssen maximale Transparenz und wirkliches Engagement vorherrschen, da müssen die Verantwortungen ganz klar nachvollziehbar sein. Der Einsatz der deutschen Soldaten in Afghanistan ist nicht allein Angelegenheit des Verteidigungsministeriums - es ist auch der Krieg der Kanzlerin. (Birgit Baumann, DER STANDARD, Printausgabe, 17.12.2009)

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