Stadler flüchtet nach Brüssel, Pröll: "Skurrile Situation"

17. Dezember 2009, 07:52
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FPÖ-Mölzer sieht "Ende des Bundes-BZÖ" gekommen

Wien - Der politische Schulterschluss von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Uwe Scheuch, bis heute Kärntner BZÖ-Obmann, löste am Mittwochabend zahlreiche Reaktionen aus. Und die fielen zwischen den - vorsichtig formuliert - enttäuschten BZÖ-Mandataren und jenen der FPÖ erwartungsgemäß unterschiedlich aus.

Erste Überraschung: Der BZÖ-Abgeordnete Ewald Stadler möchte im Lichte der Abspaltung des BZÖ Kärnten nun doch nicht auf sein EU-Mandat verzichten. Uwe Scheuch habe sich zu früh gefreut, mit Jörg Freunschlag, dem zweitgereihten auf der BZÖ-EU-Liste, einen Vertreter in Brüssel zu haben. "Ich werde keinen Verräter-Mandatar heraufschicken", erklärte Stadler.

Pröll: "Skurrile Situation"

ÖVP-Obmann und Finanzminister Josef Pröll hat die angekündigte Fusion von Kärntner BZÖ und FPÖ am Mittwochabend betont distanziert kommentiert. Es handle sich um eine "skurrile Situation", sagte er in der ATV-Sendung "Am Punkt", die sich dem Thema Kärnten, allerdings mit Schwerpunkt auf das Debakel bei der Hypo Alpe Adria, widmete. Pröll stellte die Entwicklungen im Dritten Lager als "oppositionelles Chaos" dar. "Die Stunden des BZÖ sind gezählt", meint er zu den "merkwürdigen Entwicklungen in den letzten Stunden". Die Tatsache, dass die ÖVP in Kärnten als Regierungspartner künftig de facto mit den Blauen koaliert, kam nicht aufs Tapet.

"Der wirtschaftsliberale Teil (des BZÖ, Anm.) ist abgesprengt", hielt Pröll fest. "Eine Partei, die immer auf Wirtschaftskompetenz gepocht hat, hat genau das Gegenteil bewiesen." Teile der ÖVP hatten die Bemühungen von BZÖ-Bundesobmann Josef Bucher um einen wirtschaftsliberalen Kurs ja durchaus achtsam zur Kenntnis genommen.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache übernehme nun die "Konkursmasse", sagte der Finanzminister in Hinblick auf die Last-Minute-Rettung für die Kärntner Hypo Alpe Adria. Die Vorgänge rund um die Hypo würden "abseits aller parteipolitischen Färbungen und Zuständigkeiten" untersucht werden, "das gilt natürlich auch für die Parteikollegen", also die Kärntner ÖVP, bekräftigte er.

Mölzer sieht "Ende des Bundes-BZÖ"

Ganz anders sieht das einer, der schon im EU-Parlament in Brüssel sitzt: Stadlers alter Intimfeind Andreas Mölzer (FPÖ). Ihm zufolge sei nun "das Ende des Bundes-BZÖ eingeleitet". Mölzer nannte es positiv, dass es wieder ein geeintes Drittes Lager in Kärnten gebe.

Orange Degradierungen

Der bisherige Generalsekretär des Bundes-BZÖ, Martin Strutz, legte diese Funktion wenige Stunden nach der Pressekonferenz von Scheuch und Strache zurück. Strutz dürfte aber in dem geplanten neuen Klub der Freiheitlichen Partei Kärnten (FPK) sitzen.

Auch der BZÖ-Bundesgeschäftsführer Manfred Stromberger verabschiedete sich von diesem Posten. Stromberger bleibt Landtagsabgeordneter - und zwar in Diensten der FPK.

Scheibner vermutet "Strategen in der ÖVP" hinter Vereinigung

Der BZÖ-Nationalratsabgeordnete Herbert Scheibner sieht in den verbleibenden Abgeordneten kein "Rest-BZÖ". Man habe es zwar bislang nicht geschafft in die Landtage einzuziehen, man habe aber trotzdem seine Ergebnisse erzielt. Durch eine klarere Positionierung in der Öffentlichkeit rechnet sich Scheibner im Ö1-Morgenjournal weiterhin gute Chancen aus. Er sei entäuscht, dass sich das Kärntner BZÖ jenen angeschlossen haben, die Jörg Haider verunglimpft und beschimpft haben. Scheibner vermutet "Strategen in der ÖVP" hinter der Wiedervereinigung. Man wolle dennoch den rechtsliberalen Kurs des BZÖ fortsetzen. (APA)

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