"Wir müssen vorankommen"

16. Dezember 2009, 18:29
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Kurz vor dem Höhepunkt des Klimagipfels stecken die Verhandlungen über ein neues Abkommen in einer Krise

Die Kritik am Vorsitz konnte er damit nicht ausräumen. Mittwoch übernahm Dänemarks Premier Rasmussen die Führung.

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Um kurz vor halb eins platzte Lars Lökke Rasmussen der Kragen. "Wir müssen vorankommen" , drängte der dänische Regierungschef die Staatenvertreter. "Wir können nicht die ganze Zeit Arbeitsabläufe, Arbeitsabläufe, Arbeitsabläufe diskutieren." Man solle jetzt zu den offiziellen Statements übergehen.

Doch es war schon zu spät. In der Auftaktsitzung der "high level talks" , den Verhandlungen auf höchster politischer Ebene, war der Konflikt bereits offen ausgebrochen. Die Ankündigung Rasmussens, einen eigenen Kompromisstext für ein Abschlussabkommen präsentieren zu wollen, hatte für die Entwicklungs- und Schwellenländer der G-77 gereicht, um sich einmal mehr übergangen zu fühlen. "Wir werden keinen Text absegnen, der aus heiterem Himmel kommt" , ließ der Sudan wissen. China forderte "Respekt des Gastgebers für alle 192 Staaten" .

Arbeitsabläufe, Prozeduren - darauf bezog sich Dänemark, um den Wechsel an der Spitze der Konferenzleitung zu begründen. Um die Mittagszeit trat die bisherige Klimaverhandlerin, Connie Hedegaard, zurück, um Rasmussen den Vorsitz zu überlassen. "Angesichts so vieler Staats- und Regierungschefs, die bereits angekommen sind, ist es angemessen, dass der Premierminister von Dänemark den Vorsitz übernimmt" , erklärte Hedegaard nach der Bekanntgabe vor Journalisten. Sie bleibe weiterhin für Konsultationen zuständig.

Tatsächlich stand sei längerem fest, dass Rasmussen den Vorsitz übernehmen würde. Das hatten die Dänen angekündigt. Doch Beobachter und einige Delegierte mutmaßten, der Schritt hänge auch mit dem bisherigen Verlauf der Verhandlungen zusammenhängen. "Es ist beides" , sagte ein Diplomat. Auch das Verhältnis zwischen Rasmussen und Hedegaard soll dabei eine Rolle gespielt haben. "Das Verhältnis ist sehr gespannt" , sagte ein Beobachter. "Sie hassen sich" , sagte ein anderer.

Die Zeit wird knapp, und die Atmosphäre ist so angespannt, dass einige fürchten, der Gipfel könnte scheitern. Die Vertreter der Entwicklungsländer hatten dem Konferenzvorsitz in den vergangenen Tagen vorgeworfen, nur im Interesse der Industriestaaten zu agieren und das Kioto-Protokoll zugunsten eines neuen Klimaabkommens "killen" zu wollen. Das Kioto-Protokoll von 1997 verpflichtet rund 40 Industriestaaten zur Reduzierung ihrer Treibhausgas-Emissionen bis 2012. Die Entwicklungsländer verlangen, das Protokoll auf eine zweite Periode mit ehrgeizigeren Zielen auszuweiten. "Das ist der Spatz in ihrer Hand" , sagte der deutsche Umweltminister Norbert Roettgen.

Nach einigen Fortschritten am Dienstag haben sich die Fronten wieder verhärtet. Zwei überarbeitete Textentwürfe für ein Abkommen wurden noch in der Nacht fertiggestellt, auf dieser Basis sollen die Staats- und Regierungschefs über ein neues Abkommen entscheiden. Deren Veröffentlichung verzögerte sich. Doch viele Delegierte zeigten sich frustriert über die Ergebnisse - vor allem in der Verhandlungsgruppe unter der UN-Rahmenkonvention, in der auch Nicht-Kioto-Mitglieder über ein globales Abkommen verhandeln.

Die bis um sieben Uhr früh dauernde Sitzung dieser Gruppe sei chaotisch verlaufen, schilderten Beobachter. Die USA hätten alle Zahlen über mögliche Emissionsziele herausreklamiert und verlangt, ein X einzusetzen, berichtete ein Teilnehmer. Insgesamt sei in dem Text noch zu viel offen, um es den Staats- und Regierungschefs vorzulegen.

"Es müssen jetzt Zahlen auf den Tisch" , formulierte es der deutsche Umweltminister Norbert Roettgen. Die Zahlen und die Verbindlichkeit eines Abkommens - "das sind jetzt die Klippen" . Nach Abstimmung mit seinen EU-Kollegen unterstrich der österreichische Umweltminister Berlakovich, die EU strebe ein Abkommen an. Eine Fortführung von Kioto sei derzeit keine Option. (Julia Raabe aus Kopenhagen, DER STANDARD, Printausgabe, 17.12.2009)

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    Connie Hedegaard trat als Präsidentin des Gipfels zurück - wie geplant, hieß es in Dänemark. Insider sagen anderes: Sie und Premier Rasmussen hassten sich, heißt es.

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    Lars Lökke Rasmussen (Mitte) sitzt Kopenhagen vor.

     

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