Der Großteil ist daheimgeblieben

17. Dezember 2009, 11:16
16 Postings

Streit um Gehaltserhöhung um 3,7 Prozent könnte Kommissionswahl gefährden - Weitere Streiks für Jänner angekündigt

Der Streik der EU-Beamten am Donnerstag im Brüsseler Ratsgebäude hat relativ unspektakulär begonnen. Von zahlreichen Teilnehmern an der Arbeitsniederlegung war nichts zu sehen, ganz im Gegenteil. In der Eingangshalle des Justus-Lipsius-Gebäudes hatten sich nur rund 30 bis 40 Personen versammelt, Transparente, wie man sie von österreichischen Streiks kennt, gab es praktisch kaum. Allerdings sind durch den Streik die Beamten einfach großteils zu Hause geblieben.

Normalerweise arbeiten von gut 3.600 Personen 2.800 im Rat. Diesmal sind lediglich rund 300 Beamte ins Justus-Lipsius-Gebäude gekommen. Der am gleichen Tag stattfindende Verkehrsministerrat, an dem Österreich durch Doris Bures vertreten ist, wird durch den Streik der EU-Beamten aber praktisch nicht gestört. Dafür sind alle anderen gut 20 Sitzungen von Arbeitsgruppen zu diversen Themen im Ratsgebäude wegen des Ausstands kurzfristig gestrichen worden.

Günther Lorenz von der Personalvertretung der EU-Beamten sagte, für einen Rat könne auch bei einem Streik eine gewisse Anzahl von Beamten "zwangsverpflichtet" werden. Dafür gebe es in der Streikregelung einen eigenen Anhang. Keine Probleme gibt es im Verkehrsministerrat bei den Dolmetschern, die von der EU-Kommission gestellt werden, wo ja keine Arbeitsniederlegung stattfindet. Einschränkungen seien dafür bei der schriftlichen Ausarbeitung von Dokumenten zu erwarten. Statt bis zu 25 Übersetzer pro EU-Sprache gebe es heute nur einen bis drei, sagte Lorenz.

Kommissionswahl in Gefahr

Der Streit um die vom EU-Ministerrat blockierte Gehaltserhöhung um 3,7 Prozent für alle Beamten der Union könnte die Wahl der neuen EU-Kommission verzögern.

Am Mittwoch haben die Fraktionen des Europäischen Parlaments in Straßburg die Termine für die Anhörungen der Kommissarskandidaten festgelegt. Sie finden in der zweiten und dritten Jännerwoche statt, wobei jene von Wissenschaftsminister Johannes Hahn für 14. Jänner vorgesehen ist. Am 26. sollte dann die Wahl der gesamten Kommission im Plenum folgen.

Die Personalvertreter der EU-Beamten im Parlament haben aber klargemacht, dass es ab Jänner zu Streiks kommen werde, sollte der Lohnkonflikt nicht bereinigt sein, "auch während der Kommissarshearings" . Wenn die Kandidaten nicht von den Ausschüssen genehmigt werden, etwa weil es keine Übersetzer gibt, könnte die Wahl der Mannschaft von José Manuel Barroso nicht stattfinden.

In Brüssel stehen die Zeichen jedenfalls auf Sturm. Ein vierter Versuch im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten, eine Einigung zur Gehaltsfrage zu finden, scheiterte am Mittwoch neuerlich. Zwar sind nur noch zwölf Staaten gegen den Anhebungsautomatismus für die Unionsgehälter (was, wie berichtet, auch für EU-Abgeordnete gilt), aber von einem Beschluss ist man weit entfernt. Das Angebot der schwedischen Ratspräsidentschaft, die Anhebung auf zwei Jahre zu splitten, fand keine Mehrheit.

Ob es auch in der EU-Kommission zu Arbeitsniederlegungen kommen wird, ist noch unklar. Der Rat hat noch bis Jahresende Zeit, eine andere Lösung zu finden oder dem Kommissionsvorschlag von plus 3,7 Prozent zuzustimmen. Ab 1. Jänner werde es neben Streiks jedenfalls zu Klagen beim EU-Höchstgericht in Luxemburg kommen, kündigt die Beamtengewerkschaft an. Rechtsexperten gehen davon aus, dass die Klagen praktisch sicher Erfolg haben werden. (red/Thomas Mayer aus Straßburg, DER STANDARD, Printausgabe, 17.12.2009)

Share if you care.