Athen will ohne EU-Hilfe klarkommen

16. Dezember 2009, 18:08
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Erste Streiks in Griechenland nach angekündigtem Sparprogramm der Regierung

Auf einem Canossagang befindet Griechenlands Finanzminister Georgios Papakonstantinou: Innerhalb von zwei Tagen antichambrierte er bei seinen Amtskollegen Wolfgang Schäuble, Christine Lagarde und Alistair Darling in Berlin, Paris und London. Im Mittelpunkt: die geplanten Maßnahmen der Athener Regierung zur Reduzierung des enormen Haushaltsdefizits sowie zur Ankurbelung der Wirtschaft.

Papakonstantinou will vor allem die Sorgen der Partner entkräften, dass die Finanzlage in Hellas den Euro torpediert. Das größte Problem sei derzeit die mangelnde Glaubwürdigkeit, betonte er etwa in Berlin. "Unsere Partner in der EU sowie institutionelle Investoren wollen Taten sehen." Die schrittweise Umsetzung des Maßnahmenpakets werde das Vertrauen in die griechische Wirtschaft wieder herstellen, so Papakonstantinou hoffnungsvoll. Eine "Rettungsaktion" durch die EU stehe nicht zur Debatte, fügte er hinzu.

Die neue sozialistische Regierung hatte kürzlich neue Zahlen zum Haushaltsdefizit bekanntgegeben. Demnach ist das Etatloch mit 12,7 Prozent der Wirtschaftsleistung doppelt so groß wie zuvor angenommen. Premier Giorgos Papandreou kündigte unter anderem an, die Sozialversicherungsausgaben zu kürzen und auf Bankerboni eine Steuer in Höhe von 90 Prozent zu erheben.

Das Finanzministerium musste in diesen Tagen überraschend weitere zwei Mrd. Euro borgen, auch wenn bis Jahresende keine zusätzliche Geldaufnahme mehr vorgesehen war. Der Nettowert der Kreditaufnahme für 2009 beträgt nunmehr 80 Mrd. Euro.

All dies auch dazu, die internationalen Ratingagenturen von der Ernsthaftigkeit der griechischen Krisenbewältigungsstrategie zu überzeugt werden. Doch zumindest Standard & Poor's bleibt skeptisch und stufte die Kreditwürdigkeit Griechenlands am Mittwoch von A- auf BBB+ herunter. Man sei von den Sparmaßnahmen nicht überzeugt, hieß es. Delegierte von Moody's "verhörten" inzwischen Vertreter des Finanzministeriums, des Statistikamtes ESYE sowie der Bank von Griechenland.

Nach der Ankündigung des harten Sparkurses durch die sozialistische Regierung sind am Mittwoch nun zunächst die Lehrer für 24 Stunden in Streik getreten. Die der Kommunistischen Partei KKE nahe stehende Gewerkschaft Pame hat für heute, Donnerstag, zum Streik aufgerufen. Sie wollen damit vor allem Änderungen im Sozialversicherungswesen durchsetzen. Auch die Journalisten wollen ihre Arbeit niederlegen. (Robert Stadler aus Athen, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17.12.2009)

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