1,7 Millionen Maximalschaden durch Klub-Spaltung

16. Dezember 2009, 18:19
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Neuer Klub kostet die Republik eine Menge Geld - Der alte BZÖ-Klub verliert Geld im Parlament

Wien - "Der maximale Schaden, den die Republik tragen wird müssen, sind 1,7 Millionen Euro", sagt Politologe Hubert Sickinger im Gespräch mit derStandard.at. Soviel könnte es die Republik kosten, dass die Kärntner BZÖ-Abgeordneten sich von der Bundespartei abgespalten und mit der FPÖ verbündet haben.

Denn Österreich zahlt jedem neuen Parlamentsklub eine Grundförderung von etwa 1,15 Millionen, für jeden einzelnen Abgeordneten 44.000 Euro und für die Abgeordneten Nummer sechs bis zehn noch zusätzlich 108.500 Euro. Weitere Mehrkosten für den Steuerzahler entstehen zusätzlich dadurch, dass es einen weiteren Klubobmann gäbe - und der verdient 170 Prozent eines normalen Abgeordneten.

FPK möglicherweise eigene Fraktion

Viel mehr als fünf Abgeordnete wird es allerdings nicht geben, schließlich verkündete Neo-Parteichef Uwe Scheuch bereits, man wolle im neuen Klub ausschließlich Kärntner haben. Je nach Zählweise sprach Scheuch von sechs bis sieben Kärntner BZÖ-Abgeordneten. Denn: Stefan Petzner, früher Kärntner Landespolitiker und Weggefährte Jörg Haiders, ist gebürtiger Steirer, zählt nach Scheuchs Rechnung also nur als halber Kärntner.

Abhängig sind die finanziellen Zuwendungen letzlich jedoch davon, ob die FPK (Freiheitliche Partei Kärnten) als Fraktion anerkannt wird. Das hat die Präsidiale (die drei Nationalratspräsidenten plus die Klubobleute) zu bestimmen. Kommt es dort zu keiner Einigung, muss Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) entscheiden.

Finanzielle Verluste für verbliebene Orange

Der alte BZÖ-Klub muss sich hingegen auf finanzielle Verluste einstellen. Die momentanen Förderungen für die wechselnden Abgeordneten gehen natürlich in den neuen Klub über - und damit den verbliebenen Orangen verloren. Jeder ausgetretene Nationalratsabgeordnete nimmt pro Jahr 43.500 Euro mit. Kommen dann noch die zwei BZÖ-Bundesräte aus Kärnten dazu, sind nochmals je 23.400 Euro für das BZÖ verloren, so Werner Zögernitz, Chef des Instituts für Parlamentarismus, gegenüber der APA. (saju, derStandard.at, 16.12.2009)

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