Nachwehen in Kärnten

16. Dezember 2009, 17:43
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Parteien beschuldigen sich gegenseitig

Klagenfurt - In Kärnten werden jetzt die Schuldigen am Hypo-Debakel gesucht, die auch das ganze Land an den finanziellen Abgrund geführt haben. Dabei beschuldigen sich die Regierungsparteien gegenseitig. Für die SPÖ tragen BZÖ und ÖVP die Verantwortung, ebenso für die Kärntner Grünen.

SP-Klubobmann Herwig Seiser will heute, Donnerstag, einen Neuwahlantrag im Landtag einbringen, der sich mit den Rekord-Schulden Budget für 2010 beschäftigt. Die Grünen wollen Misstrauensanträge gegen die Landesräte Harald Dobernig (BZÖ) und Josef Martinz (ÖVP) stellen. Beides hat aber keinerlei Aussicht auf Erfolg. ÖVP-Chef und Landesholding-Präsident Martinz erinnert die SPÖ daran, dass es die orange-rote Koalition war, die von 2005 bis 2007 die Hypo-Haftungen des Landes von 8 auf 18 Mrd. Euro explodieren ließ. Auch sei es dieselbe Koalition gewesen, die mit der Wandelanleihe 2005 den ersten direkten politischen Griff in die Hypo Alpe Adria getätigt habe.

Die SPÖ fühlt sich aus heutiger Sicht über die damalige Situation der Bank "getäuscht" . Das BZÖ sieht überall nur "Kärnten-Feinde" . Den Namen Jörg Haider als Hauptverursacher des Debakels nahm keiner der Kärntner Parteienvertreter in den Mund. (stein, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 17.12.2009)

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