100 Milliarden Geldrückfluss

16. Dezember 2009, 17:18
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Italien will Steueramnestie bis Mitte April 2010 verlängern

Seit Beginn der Kapitalfluchtamnestie Mitte September sind rund 100 Mrd. Euro aus dem Ausland nach Italien zurückgeflossen. Der Erfolg veranlasste Wirtschaftsminister Giulio Tremonti, die Frist zu verlängern. Laut regierungsnahen Kreisen soll der Ministerrat heute, Donnerstag, einen Aufschub auf Mitte April beschließen. Tremonti hat dies bereits in einer TV-Sendung bestätigt. Die Versteuerung des rückzuführenden Kapitals soll von fünf auf sechs Prozent erhöht werden.

Der sogenannte Steuerschutzschild (scudo fiscale) ist ein Erfolgsprojekt. Statt der geplanten 3,5 Mrd. Euro Einnahmen hat der italienische Fiskus bereits fünf Mrd. Euro kassiert.

Ausschlaggebend für den Erfolg waren mehrere Dinge. Italiens Industrieunternehmen fehlt es derzeit an liquiden Mitteln. Deshalb haben zahlreiche Unternehmen ihr im Ausland deponiertes Kapital zu relativ günstigen Bedingungen (zu "Strafzinsen" von nur fünf Prozent) zurückgebracht. Auch der Druck auf ausländische Banken, die Durchsuchungen von österreichischen und Schweizer Bankfilialen, aber auch von Banken aus San Marino haben den Druck auf die ausländischen Bankkunden erhöht.

Unorthodoxe Maßnahme

"Eine äußerst effiziente, wenn auch nicht orthodoxe Maßnahme" schreibt die Zeitung La Repubblica, die u. a. auch von Terroraktionen bei den ausländischen Banken spricht. Über ein Drittel des Kapitals sei aus der Schweiz zurückgeflossen: San Marino, Liechtenstein und Österreich stehen auf der Liste ganz vorne.

Der Erfolg des "scudo fiscale" kommt zur rechten Zeit. Denn die Steuereinnahmen des Staates sind auch infolge der Wirtschaftskrise zwischen Jänner und Oktober um 3,4 Prozent gesunken. Italien wird heuer eine Neuverschuldung von gut fünf Prozent und eine Gesamtverschuldung von 115 Prozent des Bruttoinlandproduktes erreichen. Angeblich sind die Einnahmen aus dem "scudo fiscale" bereits im Budgetgesetz 2010 veranschlagt. (Thesy Kness Bastaroli aus Mailand, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 17.12.2009)

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