FPÖ und Kärntner BZÖ fusionieren

Strache: "Historischer Tag für Drittes Lager" - Scheuch will neuen Parlamentsklub nur für Kärntner nach CDU-CSU-Modell gründen: Kein Platz mehr für Westenthaler, Stadler und Co.

Wien - "Willkommen daheim. Willkommen in der freiheitlichen Heimat", so begrüßt FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache den Kärntner BZÖ-Obmann Uwe Scheuch bei der gemeinsamen Pressekonferenz. Dieser Augenblick sei ein historischer Moment, damit werde im Dritten Lager Geschichte geschrieben. Denn das Kärntner BZÖ spaltet sich von der Bundespartei - und damit Bundeschef Josef Bucher - ab und fusioniert wieder mit der FPÖ. Vorbild dafür ist das CDU-CSU-Modell aus Deutschland.

Kärntner BZÖ einstimmig zurück zur FPÖ

Der Beschluss der FPÖ-Bundesvorstandssitzung hat mit 24 zu zwei Stimmen für eine Fusion geendet. Der Parteivorstand des Kärntner BZÖ votierte einstimmig: "Ich habe einen einstimmigen Parteivorstandsbeschluss bekommen, alle Landesräte, alle Bezirkschefs waren dafür", so Scheuch.

Scheuch sei als Obmann der Kärntner Freiheitlichen schon vor Wochen zu ihm gekommen und habe gesagt, er könne nicht mehr mittun mit dem Bundes-BZÖ, sagt Strache. "Die freiheitliche Seele ist nun wieder komplett: Etwas, was einem aufrechten Parteichef ein Anliegen sein müsste", so Strache und verkneift sich damit nicht einen kleinen Seitenhieb auf den ehemaligen Chef Jörg Haider, der 2005 die Spaltung zwischen FPÖ und BZÖ herbeigeführt hatte. Klar wird, dass man gemeinsam vor allem die SPÖ angreifen wolle - Strache beruft sich hier auf die kommenden Wahlgänge 2010, besonders auf die Wien-Wahl.

Kärntner Orange "wieder zuhause"

"Es tut gut, wieder zuhause zu sein", beginnt Scheuch seine Rede. Nachdem er vor wenigen Monaten begonnen habe, mit Strache zu reden, hätte man sich schnell angenähert. Scheuch bedankt sich vor allem bei zwei Personen und zwar bei FP-Generalsekretär Herbert Kickl - den FP-Generalsekretär Harald Vilimsky im Gespräch mit derStandard.at den "Mediator und Moderator der Wiedervereinigung" nennt - und dem Kärntner Finanzlandesrat Harald Dobernig.

Die Stimmung während der Konferenz ist aufgewühlt, fast alle Spitzenpolitiker der FPÖ anwesend. Strache schüttelt minutenlang demonstrativ Scheuchs Hand und lächelt in die dutzenden Fotoapparate. Nach der Fusion gründet Scheuch nun im Parlament einen eigenen neuen Kärntner-Klub, den so genannten "Klub der Kärntner Freiheitlichen", in dem lediglich fünf Kärntner Abgeordnete sitzen sollen. Wer Klubchef wird, ist noch unklar. Gerald Grosz oder Peter Westenthaler hätten in diesem Klub keinen Platz mehr, denn diese wären "ja keine Kärntner", so Scheuch. Sein Mitleid mit ihnen sei aber "endenwollend". Bucher könnte als Kärntner in den Klub - er will sich diese Entscheidung angeblich bis morgen überlegen. Strache antwortet auf die Frage, was Ewald Stadler und Co nun zu erwarten hätten: "Den Weg zu mir können sie sich sparen. Wir haben kein Interesse an ihnen." FP-Generalsekretär Harald Vilimsky sagt gegenüber derStandard.at: "Das sind die Verlierer hier. Es wollte einfach keiner mehr mit denen, so seh ich das."

Parteiname: "Freiheitliche in Kärnten"

Scheuch betont, er habe die Witwe Haiders frühzeitig informiert und sie trage den Beschluss mit. Heute vormittag habe er dann Josef Bucher gesagt, dass er alle seine Funktionen zurücklege. Er habe keinen Weg mehr mit dem Bundes-BZÖ gesehen, da "dieses immer stärker vom freiheitlichen Weg abgekommen" sei, so Scheuch mit Verweis auf Homo-Ehe und die angestrebte wirtschaftsliberale Politik. "Werte wie Familie, Tradition und Heimatliebe haben für uns allergrößte Bedeutung."

In Kärnten selbst wird es ab jetzt kein BZÖ mehr geben, sondern nur noch die Partei FPK (Freiheitliche Partei Kärnten). Die Wahlkampffarbe werden die Kärntner Landesfarben auf blauem Hintergrund sein. "Kärntner Abgeordnete werden aus dem Bundes-BZÖ herausgelöst und gründen einen neuen Kärntner Klub im Wiener Parlament - mit der FPÖ als Mutterpartei auf Bundesebene", so Scheuch. Er selbst werde nicht im Klub sitzen, fühle sich dafür aber "verantwortlich und auch dafür, dass die neue politische Linie eingehalten wird", so Scheuch gegenüber derStandard.at.

Scheuch wieder "ein Blauer"

Nach der Pressekonferenz antwortete Scheuch auf die Frage "Sind Sie jetzt ein Blauer" mit einem knappen "Ja". Er machte mit seinem Auftritt klar, was hinter vorgehaltener Hand schon viele politische Beobachter meinten: Dass der starke Mann in Kärnten ab jetzt nicht mehr Gerhard Dörfler sondern Uwe Scheuch heißt.

Dieser versucht nun zumindest per Aussendung auf sich aufmerksam zu machen: "Gemeinsam mit der FPÖ streben wir zumindest die Nummer Zwei in Österreich an", so Dörfler. Dass er selbst sich mehrfach gegen eine Kooperation mit der FPÖ ausgesprochen hatte, erklärt Dörfler damit: "Bei Verhandlungen ändern sich auch die Standpunkte."

Scheuch hatte sich bis jetzt bereits diverse Male für eine Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Partner FPÖ ausgesprochen. Schon im März meinte der Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreter: "Eine konstruktive Zusammenarbeit kann durchaus Sinn machen. Sie beginnt mit gemeinsamen Anträgen und kann bei einem CDU-CSU-Modell enden". Vor allem das Bundes-BZÖ hatte sich bisher aber gegen eine entsprechende Kooperation verwehrt, deshalb mutet eine Spaltung wenig überraschend an.

Bundes-Orange komplett überrascht

Die Nachricht von Strache und Scheuch kam für andere BZÖ-Politiker offenbar völlig aus heiterem Himmel. Der steirische BZÖ-Obmann Gerald Grosz, für den es keinen Platz im angekündigten Kärtner Freiheitlichen-Parlamentsklub geben wird, zeigte sich "überrascht". Er nehme zur Kenntnis, "dass in Kärnten nach der Hypo-Affäre auch der Villacher Fasching vorverlegt wurde".

Haider-Schwester Ursula Haubner meinte in Richtung Scheuch, sie sei "menschlich sehr enttäuscht". (Scheuch selbst meinte nach der Pressekonferenz nur lapidar, Haubner werde nach Ablauf der Legislaturperiode aufgrund ihres Alters wohl ausscheiden.) Finanzreferent Harald Fischl gab sich kämpferisch: "Das ist nicht das Ende des BZÖ. Das kann eine neue Entschlossenheit sein." Der Salzburger BZÖ-Obmann sagte zur APA: "Wir haben das genau so erfahren wie Sie."

Scheuchs Team hat schon Homepage

Vorbereitet wurde die Spaltung und erneute Kooperation offenbar schon länger: Klickt man auf die Homepage des Kärntner BZÖs landet man bei den "Freiheitlichen in Kärnten". Diese Homepage existiert zwar schon seit einigen Monaten, nur die Hinweise auf das vorbildliche CDU-CSU-Modell sind neu.

Kampfansage an SPÖ

Scheuch und Strache wollen ihre neue Allianz vor allem auch als Kampfansage an die SPÖ verstanden wissen. Auch Überlegungen über einen vorzeitigen Machtwechsel auf Bundesebene - ohne Wahlen - halten manche für möglich. Schließlich haben sich die Machtverhältnisse im Nationalrat verschoben.

ÖVP-Obmann Josef Pröll habe nun "87 von 92 notwendigen Mandataren für einen Regierungspartnerwechsel zusammen", meinte etwa der Wiener BZÖ-Chef Michael Tscharnutter. Scheuch dementierte nach seiner Pressekonferenz aber Ambitionen, die Regierung zu stürzen. "Das Ziel ist eine Regierungsbeteiligung nach der nächsten Wahl." Dann werde die SPÖ wohl nur mehr den Dritten Nationalratspräsidenten stellen, macht sich Scheuch bereits Hoffnungen auf Platz zwei "oder einen noch besseren Platz". (Saskia Jungnikl und Lukas Kapeller, derStandard.at, 16.12.2009)