Kemmers Vertrag wäre noch bis 2013 gelaufen
München - Nach seinem Sturz über das Debakel in Österreich soll der
frühere BayernLB-Chef Michael Kemmer eine Millionen-Abfertigung erhalten. Aus
seinem eigentlich bis 2013 laufenden Vertrag stünden Kemmer rund 1,5 Mio. Euro
zu, berichtete die "Abendzeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Die Bank wollte sich zu
dem Bericht nicht äußern. Vertragsangelegenheiten seien Sache des
Verwaltungsrats. Die marode österreichische BayernLB-Tochter Hypo Group Alpe
Adria (HGAA), die nach heftigem Tauziehen vom österreichischen Steuerzahler
verstaatlicht wird, gerät inzwischen zunehmend ins Visier der Ermittler. Die
HGAA kämpft mit hohen Kreditrisiken in Ost- und Südosteuropa. Praktisch in
letzter Minute hatten sich die Eigentümer - darunter neben der BayernLB auch das
Land Kärnten und die Grazer Wechselseitige Versicherung - mit Österreich auf die
Verstaatlichung geeinigt. Sie erhalten jeweils einen symbolischen Euro und
verhindern damit einen Zusammenbruch der stark am Balkan engagierten Bank.
Die bayerischen Steuerzahler hat das Desaster mindestens 3,7 Mrd. Euro
gekostet. Auch die CSU-Staatsregierung geriet deshalb in den vergangenen Tagen
unter Beschuss.
Der HGAA steht eine Untersuchung vor allem ihrer Immobilien- und
Leasinggeschäfte in Südeuropa sowie der Umstände rund um den Verkauf an die
BayernLB bevor. Österreichs Regierung beauftragte das Bundeskriminalamt, zu
diesem Zweck eine Sonderkommission zu bilden. Die Kommission werde ihre Arbeit
voraussichtlich noch vor Weihnachten aufnehmen. Details wurden nicht bekannt,
aber es bestehe der Verdacht auf Betrug und Untreue.
Justiz ermittelt
Auch die Staatsanwaltschaft München ermittelt zu den Umständen des Kaufs der
österreichischen Bank durch die BayernLB. Mitte Oktober hatte die Behörde
Geschäftsräume der zweitgrößten deutschen Landesbank und der HGAA durchsucht.
Die Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht nach, dass die BayernLB beim Erwerb der
Tochter im Frühjahr 2007 bewusst einen zu hohen Kaufpreis bezahlte.
An diesem Donnerstag berät der Haushaltsausschuss des bayerischen Landtags
über das Thema BayernLB. Dabei soll Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU)
über die Untersuchungen der Münchner Staatsanwaltschaft berichten. SPD und Grüne
wollen wissen, warum die Staatsanwaltschaft bisher keine Ermittlungsverfahren
zum verlustreichen Handel mit strukturierten Wertpapieren eingeleitet hat,
obwohl schon vor eineinhalb Jahren erste Strafanzeigen eingingen. Außerdem muss
der Ausschuss der Trennung der BayernLB von der HGAA zustimmen.
Trotz der Milliardenbelastungen für die BayernLB rechtfertigte der bayerische
Städtetagschef Hans Schaidinger (CSU) den Kauf der früheren Kärntner Landesbank.
"Jeder, der eine Entscheidung trifft, der lebt mit dem Risiko, dass auch mal
eine Entscheidung falsch sein kann", sagte Schaidinger, der im
Landesbank-Verwaltungsrat sitzt, dem Bayerischen Rundfunk. Dies wisse man aber
erst hinterher. (APA)
