Millionen-Abfindung für Ex-BayernLB-Chef

16. Dezember 2009, 13:16
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Kemmers Vertrag wäre noch bis 2013 gelaufen

München - Nach seinem Sturz über das Debakel in Österreich soll der frühere BayernLB-Chef Michael Kemmer eine Millionen-Abfertigung erhalten. Aus seinem eigentlich bis 2013 laufenden Vertrag stünden Kemmer rund 1,5 Mio. Euro zu, berichtete die "Abendzeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Die Bank wollte sich zu dem Bericht nicht äußern. Vertragsangelegenheiten seien Sache des Verwaltungsrats. Die marode österreichische BayernLB-Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA), die nach heftigem Tauziehen vom österreichischen Steuerzahler verstaatlicht wird, gerät inzwischen zunehmend ins Visier der Ermittler.    Die HGAA kämpft mit hohen Kreditrisiken in Ost- und Südosteuropa. Praktisch in letzter Minute hatten sich die Eigentümer - darunter neben der BayernLB auch das Land Kärnten und die Grazer Wechselseitige Versicherung - mit Österreich auf die Verstaatlichung geeinigt. Sie erhalten jeweils einen symbolischen Euro und verhindern damit einen Zusammenbruch der stark am Balkan engagierten Bank.

Die bayerischen Steuerzahler hat das Desaster mindestens 3,7 Mrd. Euro gekostet. Auch die CSU-Staatsregierung geriet deshalb in den vergangenen Tagen unter Beschuss.

Der HGAA steht eine Untersuchung vor allem ihrer Immobilien- und Leasinggeschäfte in Südeuropa sowie der Umstände rund um den Verkauf an die BayernLB bevor. Österreichs Regierung beauftragte das Bundeskriminalamt, zu diesem Zweck eine Sonderkommission zu bilden. Die Kommission werde ihre Arbeit voraussichtlich noch vor Weihnachten aufnehmen. Details wurden nicht bekannt, aber es bestehe der Verdacht auf Betrug und Untreue.

Justiz ermittelt

Auch die Staatsanwaltschaft München ermittelt zu den Umständen des Kaufs der österreichischen Bank durch die BayernLB. Mitte Oktober hatte die Behörde Geschäftsräume der zweitgrößten deutschen Landesbank und der HGAA durchsucht. Die Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht nach, dass die BayernLB beim Erwerb der Tochter im Frühjahr 2007 bewusst einen zu hohen Kaufpreis bezahlte.

An diesem Donnerstag berät der Haushaltsausschuss des bayerischen Landtags über das Thema BayernLB. Dabei soll Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) über die Untersuchungen der Münchner Staatsanwaltschaft berichten. SPD und Grüne wollen wissen, warum die Staatsanwaltschaft bisher keine Ermittlungsverfahren zum verlustreichen Handel mit strukturierten Wertpapieren eingeleitet hat, obwohl schon vor eineinhalb Jahren erste Strafanzeigen eingingen. Außerdem muss der Ausschuss der Trennung der BayernLB von der HGAA zustimmen.

Trotz der Milliardenbelastungen für die BayernLB rechtfertigte der bayerische Städtetagschef Hans Schaidinger (CSU) den Kauf der früheren Kärntner Landesbank. "Jeder, der eine Entscheidung trifft, der lebt mit dem Risiko, dass auch mal eine Entscheidung falsch sein kann", sagte Schaidinger, der im Landesbank-Verwaltungsrat sitzt, dem Bayerischen Rundfunk. Dies wisse man aber erst hinterher. (APA)

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