Sonderlandtag stellt Weichen für Wahl

16. Dezember 2009, 12:20
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SPÖ-Antrag auf Beendigung der Gesetzgebungsperiode eingelaufen - Zwei Dringlichkeitsanträge stehen zur Debatte

Eisenstadt - Im Burgenland hält heute, Mittwoch, der Landtag eine von der SPÖ beantragte Sondersitzung ab. Mit dem Einlaufen eines Antrages zur vorzeitigen Beendigung der 19. Gesetzgebungsperiode werden die Weichen in Richtung Neuwahlen im Frühjahr gestellt. Am kommenden Montag soll dann in einer weiteren Sondersitzung die Vorverlegung der Wahl beschlossen werden. Im Dezember finden somit innerhalb von zwölf Tagen vier Landtagssitzungen statt.

Für die heutige Sitzung haben SPÖ und Grüne jeweils einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Die Sozialdemokraten wollen über Arbeitsplatzsicherung und Konjunkturbelebung debattieren. Die Grünen verlangen Maßnahmen zur nachhaltigen Wirtschaftsförderung.

Nach der Fragestunde wurde die Sitzung am Vormittag unterbrochen. Die Fragestunde war nämlich der einzige bereits feststehende Tagesordnungspunkt. Die beiden kurzfristig eingebrachten Dringlichkeitsanträge dürfen geschäftsordnungsbedingt erst frühestens drei Stunden nach Eingang in die Tagesordnung debattiert werden. Die Sitzung wird deshalb um 13.20 Uhr fortgesetzt. (APA)

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