Guttenberg soll gelogen haben

16. Dezember 2009, 17:13
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Entlassener Generalinspekteur Schneiderhan: Minister hatte Entlassung falsch dargestellt - Guttenberg blockt Vorwurf ab

Berlin - Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat Vorwürfe im Umgang mit dem entlassenen Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan abgeblockt. In seinem Rücktrittsschreiben habe Schneiderhan selbst die Verantwortung dafür übernommen, dass dem Minister Informationen nicht vorgelegt wurden, sagte Guttenberg am Mittwoch im Bundestag. "Für die Trennung bedarf es keiner weiteren Gründe." Auf den entscheidenden Vorwurf der Lüge, den Schneiderhan im Zusammenhang mit seiner Entlassung gegen Guttenberg erhoben hatte, ging der Minister nicht ein. Auf ein anderes Niveau der Debatte werde er sich nicht einlassen, sagte der CSU-Politiker lediglich.

Guttenberg betonte, er habe mehrfach darauf hingewiesen, dass ihm Dokumente zu dem umstrittenen Luftangriff mit zivilen Toten vorenthalten worden seien. Als Minister wolle er jedoch selbst entscheiden, welche Unterlagen er einsehe - und nicht jemanden fragen müsse, ob er Einsicht in die Akten nehmen dürfe.

Vorwürfe Schneiderhans

Der entlassene Generalinspekteur der deutschen Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg im Zusammenhang mit der Kunduz-Affäre falsche Angaben vorgeworfen. Insbesondere hielt Schneiderhan dem CSU-Politiker vor, den Ablauf seiner Entlassung am 25. November falsch darzustellen. "Was diesen 25. nachmittags angeht, sagt er die Unwahrheit", sagte der General in einem am Mittwoch im Voraus veröffentlichten Gespräch mit der Wochenzeitung "Die Zeit". Guttenberg hätte ihn auch nur in den einstweiligen Ruhestand versetzen können.

Schneiderhan übernahm erneut die Verantwortung dafür, dass dem Minister nicht alle Berichte über den Raketenangriff auf zwei Tanklaster in Afghanistan vorgelegen seien. Er wehrte sich jedoch gegen den Vorwurf, Guttenberg seien wichtige Akten vorenthalten und Berichte unterschlagen worden. "Das finde ich inzwischen ehrenrührig", sagte der Vier-Sterne-General. "Unterschlagen hat für mich den Geschmack des Vorsatzes. Und es gab keinen Vorsatz."

Ministerium räumt verzögerte Weiterleitung des Berichts ein

Das deutsche Verteidigungsministerium hat derweil eingeräumt, einen Bericht mit Verzögerung an das Kanzleramt weitergeleitet zu haben. Der Parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt (CSU) sagte am Mittwoch im Bundestag, Oberst Georg Klein, der das Bombardement angeordnet hatte, habe einen schriftlichen Bericht dazu einen Tag nach dem Angriff, also am 5. September, an Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan übermittelt.

Das Kanzleramt habe den Bericht vom Verteidigungsministerium erst am 10. September bekommen, sagte Schmidt weiter. Zwei Tage zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag eine Regierungserklärung zu dem von der Bundeswehr angeordneten Luftangriff auf zwei entführte Tanklastzüge im Norden Afghanistans abgegeben. Sie hatte darin auch ihr tiefes Bedauern über mögliche zivile Opfer ausgedrückt.

Bei dem Luftangriff waren nach NATO-Angaben bis zu 142 Menschen getötet worden, darunter auch Zivilisten. Wegen der schleppenden Informationspolitik steht inzwischen vor allem der seit Oktober amtierende Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in der Kritik. Am Mittwoch nahm ein Untersuchungsausschuss des Bundestags die Arbeit an der Aufklärung des Vorfalls auf. (APA(Reuters)

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