Habsburger-Anfechtung erst nach der Wahl möglich

16. Dezember 2009, 10:58
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Anträge abgewiesen - VfGH kann in Wahlangelegenheiten erst nach erfolgter Wahl angerufen werden

Wien - Vorerst keinen Erfolg hatten die beiden Mitglieder des Hauses Habsburg-Lothringen mit der Anfechtung ihres Kandidatur-Verbotes beim Verfassungsgerichtshof (VfGH). Dieser wies ihre Anträge mit der Begründung zurück, dass er in Wahlangelegenheiten erst nach erfolgter Wahl angerufen werden kann. Ulrich Habsburg-Lothringen und seine Schwiegertochter Gabriele Habsburg-Lothringen müssten also einen Wahlvorschlag für die Bundespräsidentenwahl einreichen, der zurückgewiesen würde, und könnten erst dann die Wahl anfechten.

Die beiden Vertreter des in Kärnten ansässigen Zweiges der Habsburger hatten versucht, mit Anträgen an den VfGH die Bestimmung zur Bundespräsidentenwahl aufzuheben, die "Mitgliedern regierender Häuser oder solcher Familien, die ehemals regiert haben" eine Kandidatur untersagt.

"Umständlich"

Diese Anträge sind aber vor der Wahl nicht zulässig, stellten die Verfassungsrichter fest. In dem am Mittwoch veröffentlichten Erkenntnis teilen sie den beiden Habsburgern aber mit, wie sie weiter vorgehen könnten: "Die Antragsteller haben die Möglichkeit, einen Wahlvorschlag für die Wahl des Bundespräsidenten einzureichen und nach erfolgter Wahl diese (...) anzufechten. In diesem Wahlanfechtungsverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof können sie die Verfassungswidrigkeit der genannten Bestimmungen geltend machen und auf diese Weise eine gegebenenfalls von Amts wegen zu veranlassende Überprüfung zu Bestimmungen auf ihre Verfassungswidrigkeit erwirken."

Dieser Weg sei "umständlich", so VfGH-Sprecher Christian Neuwirth. Aber es gebe derzeit in dem in der Verfassung geregelten Wahlprüfungsverfahren keine Möglichkeit einer Entscheidung vor der Wahl. Schon bei früheren Nationalratswahlen wurde darüber diskutiert, ob der VfGH nicht schon während des Wahlverfahrens einzelne Schritte überprüfen können soll (etwa beim ersten Antreten des BZÖ nach der Abspaltung von der FPÖ, Anm.) "Diese Möglichkeit der Überprüfung gibt es derzeit aber nicht", so Neuwirth.

Habsburg-Lothringen will "Umweg" gehen

Habsburg-Lothringen und seine Schwiegertochter Gabriele Habsburg-Lothringen werden aller Voraussicht nach den vom VfGH aufgezeigten möglichen "Umweg" auf sich nehmen. Wie ihr Anwalt Rudolf Vouk sagte, werde sein Mandant aller Voraussicht nach einen Wahlvorschlag für die Bundespräsidentenwahl einbringen und danach die Wahl anfechten.

"Der Verfassungsgerichtshof spricht davon, dass es zumutbar ist, zuerst die Unterschriften zu sammeln und dann die Wahl anzufechten, ich halte das für einen sinnlosen Umweg", meinte Vouk. (APA)

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