Uni Wien lässt besetzte Büros räumen

16. Dezember 2009, 21:30
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Waren seit Mittwoch besetzt - Audimax nicht betroffen - Rektorat: "Einbruch"

Am 56. Tag der Audimax-Besetzung setzte die Uni Wien auf die Hilfe der Polizei. Studierende hatten Büroräumlichkeiten besetzt und wurden von den Polizisten hinausgetragen. Die ÖH-Vorsitzende der Uni Wien spricht von einer "Verhärtung der Fronten". In Innsbruck steht eine Einigung zwischen Unileitung und Studierenden bevor, an der TU Graz machen die Studierenden den besetzten Hörsaal II für den Vorlesungsbetrieb frei.

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UPDATE 20.00:

Eine kurze, aber heftige Demo von rund 150 Studenten hat am Mittwochabend in Wien zu einer Festnahme geführt. Gerüchteweise hieß es, der Demonstrant habe sich einem Polizisten in den Weg gestellt. Laut einem Sprecher der Polizei haben einige der Demonstranten versucht, in das Parlament zu gelangen. Dabei soll ein Beamter verletzt worden sein.

Die Demonstranten waren gegen 19 Uhr von der Wiener Hauptuni losgezogen und versammelten sich vor dem Parlament. Zwischen 19 und 20 Uhr kam es mehrmals zu Verkehrsstaus und Verspätungen der Straßenbahnen auf der Wiener Ringstraße.

Die Polizei drohte den Teilnehmern mehrmals mit Verwaltungsstrafen, sollten sie die spontane Versammlung nicht auflösen. Kurz vor 20 Uhr wanderten die Teilnehmer zurück in Richtung Wiener Universität.

UPDATE 18.40: An der TU Graz einigten sich Studierende und Rektorat, den besetzte Hörsaal II tagsüber für Vorleseungen frei zu geben. Das Rektorat verpflichtet sich dafür den Studierenden den Hörsaal am Abend und ein großer Seminarraum als ständige Arbeitsplattform zur Verfügung zu stellen. Weiters werden Unileitung und Studierende gemeinsame Diskussionsveranstaltungen durchführen und an allen drei Hauptstandorten stehen den Studierenden Informationsflächen zur Verfügung.

UPDATE 17.10: Die Vorsitzende der Hochschülerschaft an der Uni Wien, Flora Eder (GRAS), ortet nachd er Räumung gegenüber der APA eine "Verhärtung der Fronten" zwischen Rektorat und Besetzern des Audimax. Es sei "ein schlechter Zeitpunkt zum Räumenlassen" und die Reaktion des Rektorats sei "absolut nicht angemessen" gewesen. Kritik äußerte Eder aber auch an den Besetzern: "Es war nicht unbedingt klug, das heute zu besetzen." Der Uni-Leitung warf Eder vor, nicht alle Möglichkeiten für Verhandlungen ausgeschöpft zu haben und "unkoordiniert" vorgegangen zu sein.

Laut einem der Besetzer war die Aktion "Ausdruck unserer Abwehrhaltung gegen Verhandlungen mit dem Rektorat". Diese seien eine "Farce", mit der der Rektor versuche, "die breite Basis zu spalten". Auf die Frage, ob die Mehrheit des Audimax-Plenums hinter der Aktion stehe, meinte er: "Das ist nicht relevant. Wir sind Betroffene dieser Politik, und wir wehren uns dagegen." Dafür brauche es keinen Plenumsbeschluss. Trotzdem glaube er, dass ein großer Teil der Besetzer hinter ihnen stehe.

UPDATE 16.15: Soeben gab es auf der Uni Wien einen Einsatz der Polizei-Spezialeinheit WEGA. Das Rektorat nannte gegenüber derStandard.at einen Einbruch als Ursache. Ein Gruppe von Studierenden soll ein Türschloss zu Räumlichkeiten auf der Hauptuni aufgebrochen haben und diese in weiterer Folge besetzt haben. Dabei handelt es sich um diesselben Büroräumlichkeiten die von Seiten des Rektorats als Ausweichquartier für das besetzte Audimax vorgeschlagen wurden. Schließlich wurden die Räume von der WEGA geräumt.  Zuletzt waren rund 25 Personen in den besetzten Räumlichkeiten. Rund zehn verließen sie nach einer Aufforderung durch die Polizei, ungefähr 15 wurden hinausgetragen und abgeführt. Sowohl von Seiten des Rektorats wie auch von Studierenden des Audimax wurde bestätigt, dass die Räume um das Audimax und das Audimax selbst von dem Polizeieinsatz selbst nicht betroffen sind.

"Es war kein Ziel der Uni Wien, in diese Situation zu kommen", so die Pressesprecherin der Uni Wien Cornelia Blum gegenüber der APA. "Es ist aber auch an der Uni Wien an 365 Tagen im Jahr verboten einzubrechen". Die Besetzer der Büroräumlichkeiten,  die in der Nacht auf Mittwoch die Räumlichkeiten besetzt hatten, hatten zuvor geltend gemacht, dass ihnen diese im Austausch gegen die Freigabe des Audimax vom Rektorat zugesichert worden waren. Außerdem seien sie unversperrt gewesen, so die Besetzer.

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In Wien gibt es seit gestern das Angebot der BesetzerInnen, die Lehrveranstaltungen, die derzeit in Ausweichquartieren abgehalten werden müssen, im Audimax stattfinden zu lassen - allerdings im Rahmen der Besetzung. Dazu müsse das Rektorat jedoch Forderungen der Studierenden erfüllen, ein genauer Forderungskatalog wird derzeit erarbeitet und steht heute im Plenum vor einer Abstimmung. Von der AG Presse heißt es gegenüber derStandard.at heißt es, dass die insgesamt vier verschiedenene Vorschläge und die Diskussion auf der Studierendenhomepage um 15 Uhr Grundlage für einen endgültigen Vorschlagsentwurf sei, der im Plenum vorgelegt werden soll.

Studierende diskutieren Forderungskatalog

In der vorläufigen Version des Forderungskatalogs, der sich vor einer Abstimmung im heutigen Plenum noch ändern kann, fordern die Studierenden unter anderem das "Ablaufdatum der Diplomstudien" zu verlängern, die Gewährung von mehr Toleranzsemestern, "demokratische Mitbestimmung durch Studierende", die "Nichtanwendung des Notfallparagraphen", der Zugangsbeschränkungen auf Antrag ermöglicht, sowie "Freie Wahlfächer statt Erweiterungscurricula". Zusätzlich fordern die Studierenden weitere Büroräume zu vorhandenen Räumen und die "Abschaffung der Studieneingangsphasen bzw. Festsetzung gerechterer Maßnahmen" für diese. "Lehrveranstaltungen und deren Vortragende, die im Audimax zugelassen werden, sollen den generellen Forderungen entsprechen (d.h. 50 Prozent weiblich/männlich; nicht prekär an der UniWien beschäftigt...)".

Zusätzlich zu den Forderungen stehen derzeit weitere Vorschläge zur Diskussion. So solle das Rektorat zu den Forderungen einen konkreten Zeitplan für die Umsetzung der Forderung vorlege, eine "detaillierte Stellungnahme" zu den Forderungen abgeben, die die Politik betreffen, und sich gemeinsam mit den BesetzerInnen für eine "Lösung des Obdachlosenproblems der Stadt Wien" einsetzen. Sollten Lehrveranstaltungen wieder im Audimax stattfinden so fordern die Studierenden, dass die weiteren besetzten Räume unverändert bleiben sollen, Plakate im Audimax hängen bleiben dürfen und vor jeder Lehrveranstaltung mindestens zehn Minuten lang die Anliegen der Studierenden präsentiert werden dürfen. 

"Massenmedium" als Ersatz für "Sprachrohr" Audimax

In einem weiteren Vorschlag fordern die Studierenden ein "Massenmedium", da durch die Öffnung des Audimax für den Lehrbetrieb, ihr "Sprachrohr" verloren gehe. Das Audimax könne somit nur aufgegeben werden, wenn entweder ein eigener Bildungs-TV-Sender, ein eigener Radiosender oder eine eigene Bildungs-Zeitung, die "Sonntags neben den Ständern der Boulevardpresse bei gleich hoher Auflage" verteilt werden soll, realisiert wird. Alle Forderungen stehen nach wie vor zur Diskussion und können im ganzen oder in Teilen heute abend im Plenum beschlossen werden.

Mit einer vollständigen Räumung des Audimax kann somit derzeit nicht gerechnet werden, die Studierenden richten sich auf die Weihnachtsfeiertage ein. Vor dem heutigen Plenum besuchen Josef Hader und Andre Heller das Audimax der Uni Wien.

Gespräche in Innsbruck vor Durchbruch

An der Uni Innsbruck fand am Dienstag ein erneutes Gespräch zwischen BesetzerInnen und Uni-Leitung statt. Dabei wurde der Uni-Leitung ein von den Studierenden erarbeitetes Positionspapier. Die Besetzer sehen in dem Gespräch einen "großen Erfolg", in viele Punkten konnte Übereinstimmung erzielt werden. Das Positionspapier soll heute nachmittag im Plenum besprochen werden, am Freitag findet eine erneute Gesprächsrunde zwischen Uni-Leitung und Studierenden statt, bei "der mit einer Einigung gerechnet werden kann", so die Sowimax-BesetzerInnen in einer Aussendung.

Ein Pressesprecher der Sowimax-Besetzer, Markus Penz, sieht im Gespräch mit derStandard.at "sehr realistische Chancen" auf Einigung. Man müsse zwar auf einige Sachen verzichten, es gebe aber mit der Uni-Leitung "auf produktive Art und Weise" Gespräche. Räume für Studierende werden von der Uni-Leitung zur Verfügung gestellt, diese sollen allen interessierten Studierenden offen stehen. Penz betonte, dass die Uni-Leitung den Diskussionsprozess im Zuge der Proteste begrüße.

Auch von Seiten des Innsbrucker Rektorats war von einem"sehr guten Gespräch" zu hören. Besonders die Kritik an den Bachelor-Studien und das Ziel einer "Reakademisierung" der Universitäten findet bei der Unileitung auf anklang. In dieser Hinsicht werde man sich in Zukunft etwas überlegen müssen. Die Diskussion mit den Studierenden soll auch nach einer möglichen Einigung weitergeführt werden. Einen ähnlichen "Weihnachtsfrieden" haben die protestierenden Studierenden in Salzburg mit der Uni-Leitung letzte Woche geschlossen (derStandard.at berichtete).

Grazer Rektorat fordert "umgehende" Räumung

Auch an der Universität Graz will man heute im Plenum (ab 20.00 Uhr) unter dem Motto "Wie weiter" eine mögliche Freigabe der drei besetzten Hörsäle und Perpektiven für die Proteste diskutieren. Dienstagabend haben Rektor Alfred Gutschelhofer und Vizerektor Martin Polaschek den rund 50 Besetzern einen Brief übermittelt, in dem sie auf die umgehende Freigabe der Hörsäle A, B und C drängen und auf die problematische Haftungssituation in den Weihnachtsferien aufmerksam machen.

Neben dem finanziellen Mehraufwand befürchtet das Rektorat mit Beginn der Weihnachtsferien zusätzliche Sicherheitsprobleme und eine bislang ungeklärte Haftungsfrage, die das Rektorat nicht  auf sich nehmen wolle und könne. Die ÖH hat sich bereits geweigert, die Haftung für die besetzten Hörsäle zu übernehmen.

Vonseiten der Uni hieß es auch, dass man mit den Studierenden bereits "in einem guten Gesprächsklima konkrete Schritte zur Lösung der Forderungen" vereinbart habe. Zur Umsetzung der Forderungen und weitere Verhandlungen müssten sich allerdings unter den Besetzern auch Personen melden, die das Verhandlungsmandat für die Anliegen der Studierenden übernehmen.

Arbeitsforen tagen

Diese Woche treffen sich die "Arbeitsforen", die beim Hochschul-Dialog vereinbart wurden, das erste Mal. Die Studierenden sind hier bemüht die Foren so öffentlich wie möglich zu machen und auch dort einen Livestream zu installieren. Dazu müssen jedoch alle beteiligten zustimmen, jedes einzelne der fünf Arbeitsforen entscheidend unabhängig darüber. Das Arbeitsforum "Koordination des tertiären Sektors" entschied sich beispielsweise für die Übertragung im Internet, die Gruppe "Bologna & Studienstruktur (Curricula) & Lehre" dagegen.

(seb, derStandard.at, 16.12.2009)

 

Links

Fotos auf unseruni.at

www.unseruni.at

www.unibrennt-salzburg.org

www.sowimax.at

  • Ungefähr 15 Studierende wurden aus den Büroräumlichkeiten getragen.
    foto: standard/fischer

    Ungefähr 15 Studierende wurden aus den Büroräumlichkeiten getragen.

  • In der Nacht auf Mittwoch hatten die Studierenden die Räumlichkeiten besetzt. Das Rektorat spricht von "Einbruch".
    foto: standard/fischer

    In der Nacht auf Mittwoch hatten die Studierenden die Räumlichkeiten besetzt. Das Rektorat spricht von "Einbruch".

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