Schwere Vorwürfe gegen Kulterer und Haider

16. Dezember 2009, 13:52
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Laut Ex-Hypo-Vorstand Schuster habe die Kärntner Landespolitik massiv in die Bank hineinregiert - ÖVP-Generalsekretär Kaltenegger kritisiert Kärntner "Jubelgeheul" als "letztklassig"

Wien - Jörg Schuster, früherer "roter" Vorstandsdirektor der am Montag notverstaatlichten Hypo Group Alpe Adria, erhebt schwere Vorwürfe gegen seinen damaligen Vorstandskollegen Wolfgang Kulterer und die Kärntner Landespolitik. Der Eigentümer habe nach Ansicht Kulterers Wünsche äußern können, Widerstand dagegen sei bankintern "fast schon als Landesverrat" behandelt worden, kritisierte er am Dienstag im ORF-"Report".

"Der Landeshauptmann wollte - zumindest aus meiner Sicht, ob er selber es so gesehen hat, weiß ich nicht - von der Bank Geld sehen", so Schuster zum Hineinregieren der Politik zu Zeiten von Landeshauptmann Jörg Haider. So seien die Seebühne gebaut und das Beachvolleyball-Event samt Eintrittskarten finanziert worden. Dies sei "fast schon üblich" gewesen. Schuster ist 2003 aus der Bank ausgeschieden.

Kulterer sei in seinem Vorleben nicht mit politischen Fragen befasst gewesen und habe die Meinung vertreten, dass der Eigentümer Wünsche äußern könne, so Schuster. Dass die Hypo eine Aktiengesellschaft sei und dem Bankwesengesetz unterliege, "hat sich im Vorstand und Aufsichtsrat weniger durchgesprochen".

Kaltnegger: Letztklassiges Jubelheul

ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger nimmt nun nach der rettenden Verstaatlichung der Kärntner Hypo das BZÖ in die Pflicht. "Ich fordere ein Mindestmaß an Demut vor Steuergeld und den Steuerzahlern", erklärte Kaltenegger am Mittwoch. Immerhin sei das BZÖ verantwortlich für das Hypo-Debakel, das nunmehrige "Jubelgeheul" der Kärntner BZÖ-Regierungsmitglieder sei deshalb "letztklassig".

Bezugnehmend auf die Vorwürfe Schusters, mein Kaltenegger: "Eine widerliche Art, wie hier mit Steuergeld umgegangen worden ist", die Verantwortung für das Debakel liege "eindeutig beim BZÖ". Als Kärntner werde er derzeit "mit Häme überschüttet", ebenso wie viele seiner Landsleute, meinte Kaltenegger. Diese müssten sich nun für die "Brot-und-Spiele-Politik" des BZÖ rechtfertigen, "das ist widerlich".

Dass auch der Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz als Chef der Kärntner Landes-Holding einen Teil der politischen Verantwortung für das Desaster tragen könnte, wies Kaltenegger vehement zurück: Martinz habe "immer vor der Schuldenpolitik gewarnt". Die Zusammenarbeit mit dem BZÖ in der Kärntner Landesregierung bestehe "erst seit heuer", die Verantwortlichkeiten lägen aber "in der Vergangenheit".

Keine Kritik an Martinz

Auch dass Kärnten trotz der angespannten Budget-Situation weiterhin - unter Zustimmung der ÖVP - fleißig Geld wie den sogenannten Jugend-Tausender unters Volk bringt, ist für Kaltenegger kein Grund, Martinz zu kritisieren. Der Kärntner Landesparteichef habe sich "sehr reserviert" zu den Zukunftsplänen in Kärnten geäußert. Stattdessen habe Martinz versprochen, im Fall der Hypo für restlose Aufklärung zu sorgen, und an diesen Worten sei er auch zu messen.

Positiv bewertet Kaltenegger den Vorschlag, die Haftungen der Länder gesetzlich zu beschränken. Man müsse die "Guten und Tüchtigen vor den Verschwendern schützen". Der ÖVP-Generalsekretär hätte auch nichts dagegen, die Haftungssummen in allen Bundesländern offenzulegen, wie es das BZÖ am Dienstag gefordert hatte: "Ich fürchte mich überhaupt nicht", meinte er im Hinblick auf die ÖVP-regierten Länder. Das BZÖ solle sich aber "an der eigenen Nase nehmen", der Versuch der Positionierung als wirtschaftsliberale Partei sei jedenfalls "kläglich gescheitert".

Einen möglichen "Aufsichtskommissär" für Pleite-Länder will Kaltenegger nicht ausschließen - in erster Linie gehe es aber nun um Aufklärungsarbeit rund um die Hypo, über Konsequenzen müsse man danach diskutieren.

Propheten im Lande

"Prophetisch" sind für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas die Aussagen von, wonach der Kärtner ÖVP-Chef und Landesrat Josef Martinz keine Verantwortung für das Debakel rund um die Hypo Alpe Adria trage. Die Ermittlungen der Justiz würden erst beginnen und es sei daher nicht geklärt, ob es auch in der jüngeren Vergangenheit straf- oder zivilrechtliche Tatbestände gebe, so Rudas in einer Aussendung. Der Kärntner BZÖ-Chef Uwe Scheuch vermutet hingegen eine "Negativ-Kampagne" als "Ablenkungsmanöver".

"Martinz, der nicht nur Chef der Kärntner VP, sondern auch Aufsichtsratschef der Kärntner Landesholding sowie Wirtschaftslandesrat ist, jetzt parteipolitisch die Mauer zu machen, ist mehr als entbehrlich", erklärte Rudas. "Das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wächst mit Sicherheit nicht, wenn offenkundige Verantwortungsträger versuchen, sich aus ihrer Verantwortung zu stehlen", so Rudas in Richtung Kärntner BZÖ und ÖVP. Martinz solle der Öffentlichkeit "genau erklären, was er weiß, und sein persönliches Interesse hinter das der Gesamtbevölkerung stellen".

Auch Rudas' Kollege Günther Kräuter kritisierte in einer Aussendung, dass Kaltenegger versuche, Martinz "weißzuwaschen": "Martinz ist völlig uneinsichtig und versucht bekanntlich sogar, mit Taschenspielertricks weitere 100 Mio. Euro des Schadens auf den Bund abzuwälzen." Von der ÖVP forderte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer außerdem, Veit Sorger, Aufsichtsratschef der Banken-ÖIAG (FIMBAG), abzuberufen. Dieser habe nämlich "in noch unbekannter Höhe am Gewinn des undurchsichtigen Verkaufs der Hypo mitgeschnitten".

Scheuch sieh "Negativ-Kampagne"

Scheuch ortete in Kalteneggers Aussagen, wonach das BZÖ die Verantwortung für das Hypo-Desaster trage, eine "böswillig geführte Negativ-Kampagne". Man wolle davon ablenken, dass "die den Regierungsparteien ÖVP und SPÖ nahestehenden Banken" Erste Bank, Raiffeisen, Volksbanken und andere "bereits Milliarden bekommen haben und teilweise wieder neues Geld brauchen". Kaltenegger dürfte außerdem "vergessen haben", dass Martinz "sämtliche Beschlüsse der Landesregierung federführend mitbeschlossen" habe, meinte Scheuch in einer Aussendung. Er frage sich, ob es in der ÖVP einen Konflikt zwischen der Landes- und der Bundespartei gebe oder ob "die Bankenlobby bei der Bundes-ÖVP so vehement auf Fortsetzung der Negativkampagne" dränge, dass "sogar Parteifreunde geopfert werden". (APA)

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    Ex-Hypo Alpe Adria-Vorstand Wolfgang Kulterer und der im Vorjahr tödlich verunglückte Landeshauptmann Jörg Haider auf einem Archivbild aus dem Jahr 2005.

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