Buchinger wird neuer Behindertenanwalt

16. Dezember 2009, 13:59
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Er sieht den Kampf gegen Diskriminierung als oberste Priorität, mit der Kritik rund um seine Bestellung kann er leben

Wien - Erwin Buchinger (SPÖ) ist neuer Behindertenanwalt. Er folgt in dieser Funktion Herbert Haupt nach, der diesen Posten seit 2006 innehat. Buchinger sagte im Gespräch mit derStandard.at, er freue sich über die neue Aufgabe. Oberste Priorität während seiner Amtszeit in den kommenden vier Jahren habe die Unterstützung von behinderten Menschen im Kampf gegen Diskriminierung und die Evaluierung des Behinderteneinstellungsgesetzes. "An zweiter Stelle kommt der Arbeitsmarkt - hier muss man darauf achten, dass behinderte Menschen nicht überproportional unter der Wirtschaftskrise zu leiden haben", so Buchinger. Ein weiteres Anliegen sei ihm der Kampf um eine barrierefreie Gesellschaft.

Die Situation behinderter Menschen in Österreich gab in letzer Zeit immer wieder Grund zur Kritik. Erst kürzlich stellte der Monitoringausschuss, der die Einhaltung der UN-Konvention überwacht, fest, dass behinderte Menschen in Österreich immer noch marginalisiert würden. "Das ist zwar vorrangig eine Aufgabe der Politik, dennoch sehe ich es auch als eine meiner an, das Bewußtsein der Menschen hier ein wenig aufzubrechen", so Buchinger.

"Man muss immer mit Kritik rechnen"

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) hatte Buchinger nach Empfehlung einer extern besetzen Kommission unter ursprünglich 13 Bewerbern zum Behindertenanwalt ernannt.

Um den im Raum stehenden Vorwurf der Vetternwirtschaft zu entkräften, verwies er darauf, dass er bei der Bestellung ein "sehr konsequentes Verfahren" mit einem "höchst möglichen Ausmaß an Objektivität" angewandt habe. Im Vorfeld hatte es rund um die wahrscheinliche Bestellung Buchingers bereits Kritik gegeben (siehe: "Buchinger als Behindertenanwalt nicht 'authentisch' genug").

"Ich habe das in der Politik gelernt", so Buchinger, "man muss immer mit Kritik rechnen. Aber ich glaube durch meine Erfahrungen in der Politik und dem Arbeitsmarkt bringe ich beste Vorraussetzungen für diese Aufgabe mit."

Kritik der anderen Parteien

Und an Kritik wird es nicht mangeln: Aus der ÖVP beklagten sich bereits unter anderem Martin Bartenstein, Frauenchefin Maria Rauch-Kallat und Generalsekretär Fritz Kaltenegger. Dieser sah ein "seltsames Bild" - Behindertensprecher Huainigg "wäre höchst qualifiziert gewesen".

Der freiheitliche Behindertensprecher Norbert Hofer sprach von "dreisten, parteipolitischen Postenschachereien". Die Grüne Behindertensprecherin Helene Jarmer wies daraufhin, dass in der Endauswahl Buchinger der einzige Kandidat ohne Behinderungen gewesen sei. Diese Funktion diene sicherlich nicht dazu, "sich parteipolitisch zu definieren", warnte der steirische BZÖ-Obmann Gerald Grosz.

Weitere Kritik an der Bestellung kommt von der Behindertenorganisation Bizeps. "Dem Sozialminister ist die Versorgung eines Parteifreundes wichtiger als die Bestellung eines qualifizierten direkt Betroffenen als Behindertenanwalt", sagt Bizeps. (saju, derStandard.at, 16.12.2009)

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    "Man muss mit Kritik rechnen", so Buchinger nach seiner Bestellung.

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