Wien – Moskau: Beste Beziehungen und Grundsatzdifferenzen

15. Dezember 2009, 21:35
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Außenminister Michael Spindelegger vor der Österreich-Russischen Freundschaftsgesellschaft

Wien - Ausgezeichnete bilaterale Beziehungen bei anhaltenden Grundsatzdifferenzen: So umriss Außenminister Michael Spindelegger am Montagabend vor der Österreich-Russischen Freundschaftsgesellschaft das Verhältnis zwischen Wien und Moskau. Was in den abtrünnigen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien geschehen sei, "entspricht nicht dem Völkerrecht, da bleiben wir bei unserer Meinung". Der Vergleich mit dem Kosovo hinke, denn dessen Unabhängigkeit sei ein Verhandlungsprozess mit allen Beteiligten vorangegangen. Dass Russland in Abchasien und Südossetien keine Monitoring-Mission der EU wie im übrigen Georgien zulässt, sei schade - "dann könnten wir uns ein besseres Bild machen".

Den von Moskau als Entwurf vorgelegten neuen europäischen Sicherheitsvertrag lehnt Spindelegger im Einklang mit der EU-Linie ab und befürwortet stattdessen verstärkten Dialog im Rahmen der OSZE. Im UN-Sicherheitsrat funktioniere die Zusammenarbeit bestens: Nach anfänglichem Widerstand habe Moskau der von Wien initiierten Resolution zum Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten voll zugestimmt. (jk/DER STANDARD, Printausgabe, 16.12.2009)

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