Üppiges Gagenplus auch für EU-Abgeordnete

15. Dezember 2009, 19:37
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Bezüge in Straßburg richten sich an Beamte: Rufe nach freiwilligem Verzicht

Die Auseinandersetzung um die geplante Gehaltserhöhung für EU-Beamte um 3,7 Prozent gewinnt an Schärfe und hat am Dienstag das Europäische Parlament erreicht. Am Rande der Plenarsitzung in Straßburg gab es zwar nur symbolische Arbeitsniederlegungen von Mitarbeitern, die den politischen Betrieb nicht direkt störten.

Dafür begann unter den Mandataren selbst eine hitzige Diskussion darüber, wie man mit der Erhöhung umgehen soll, die die Mehrheit der EU-Staaten im Ministerrat blockiert, auch wenn die Rechtslage eine entsprechende automatische Anpassung für 2009/10 praktisch zwingend macht: "Die Krise sei "ein unglücklicher Zeitpunkt" für eine derartige Erhöhung, für die Menschen "völlig unverständlich" , die EU-Beamten sollten sich auf etwas Moderateres verständigen, erklärte Jörg Leichtfried für die SP-Delegation. "Für Otto-Normalverbraucher nicht mehr nachvollziehbar" , sagte Richard Seeber seitens der VP. Auch Hans-Peter Martin sieht eine solche Erhöhung als "nicht vermittelbar" an, von "nicht zu rechtfertigen" , sprach Andreas Mölzer (FPÖ). Die Grüne Eva Lichtenberger regte eine "Krisensteuer" für EU-Beamte an - und glaubte, sie sei davon nicht betroffen.

Was von den Fraktionen bisher kaum erwähnt wurde: Die EU-Abgeordneten werden von der Anpassung der Bezüge selber in gleichem Umfang profitieren wie die Beamten - was von einigen im Verlauf des Tages eher zögernd bestätigt wurde. Martin kündigte an, die Erhöhung zu spenden, sollte sie kommen.

Nur Othmar Karas ("die Berechnung und das Regelwerk sind korrekt" ) und Karin Kadenbach ("es gibt eine Rechtslage, aus der sollte man lernen, und einen Plafond nach oben einziehen" ) warnten vor Schnellschüssen.

In der Tat ist die Lage kompliziert. Denn das Beamtenstatut wie auch das neue Abgeordnetenstatut von Juli sollten ursprünglich dazu dienen, ständige Konflikte um Gehälter von der Union fernzuhalten und ein geschlossenes "logisches" System zu finden. Davon profitiert auch Barroso, oder der neue ständige Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, die mit 25.326,44 Euro pro Monat (zwölfmal im Jahr) nach der Erhöhung ab 2010 ganz oben stehen auf der Pyramide der Gehälter.

Bisher wurden EU-Abgeordnete nach nationalen Usancen bezahlt. Im Falle der Österreicher machte das an die 8500 Euro/Monat aus, vierzehnmal, zwei Gehälter steuerbegünstigt. Weil es zwischen den EU-Ländern und den Abgeordneten riesige Unterschiede gab, sieht ein neues Statut für jeden pro Monat 7665,31 Euro brutto vor, zwölfmal. Die sind günstiger besteuert als im Heimatland, dennoch blieb den EU-Abgeordneten netto weniger als vorher. (Thomas Mayer aus Straßburg/DER STANDARD, Printausgabe, 16.12.2009)

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    Der EU-Abgeordnete als Profiteur: Die Erhöhung für die Beamten gilt auch für ihn.

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