Länder pochen auf ihre Hoheit

15. Dezember 2009, 18:50
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Von einer Beschränkung ihrer wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit durch eine kommissarische Aufsicht des Bundes oder eine Limitierung ihres Haftungsrahmens wollen die Vertreter der Bundesländer nichts wissen

Wien

Eine "maßvolle Neuverschuldung" hat sich Wiens Vizebürgermeisterin Renate Brauner (SP) für 2010 vorgenommen. Ausgaben von 11,45 Milliarden Euro stehen Einnahmen von 10,65 Milliarden Euro gegenüber, das sind mehr als 400 Millionen weniger als 2009. Der Schuldenstand wächst um fast 17 Prozent.

Laut Rechnungsabschluss 2008 übernimmt die Stadt fast 14,8 Milliarden Euro an Haftungen, der bei weitem größte Teil betrifft mit 14,4 Milliarden die Verbindlichkeiten der Bank Austria. Weitere große Brocken sind Mietdarlehen (164,5 Millionen) und Ausfallshaftungen für Exportkredite (46,4 Millionen). Andere Haftungen würden das Budget deutlich weniger belasten, sollten sie schlagend werden: Für eine Kleingartenförderungsaktion haftet die Stadt mit 24 Euro. (Andrea Heigl)

Burgenland

Erstmals seit neun Jahren wird sich das Burgenland 2010 wieder verschulden. Den 1,065 Milliarden Euro Einnahmen stehen Ausgaben von 1,09 Milliarden gegenüber. Der Gesamtschuldenstand erhöht sich damit um 24,7 auf 231,5 Millionen, das sind 21,6 Prozent des Jahresbudgets. Die vom Land übernommenen Haftungen belaufen sich aufs Dreifache des Jahresbudgets. Davon entfallen knapp 500 Millionen auf Unternehmensförderungen und Kredite der eigenen Töchter. Der große Rest von 2,5 Milliarden hängt - auslaufend bis 2017 - an der ehemaligen Landesbank. Deren Kollaps bescherte einen Nettoverlust von 350 Millionen. Ob dieser nun dem Bund umgehängt werden soll, wird geprüft, sagt Finanzlandesrat Helmut Bieler: "Wir schauen uns die Kärntner Lösung genau an." (Wolfgang Weisgram)

Tirol

Die Tiroler Schulden steigen 2010 um 285 Millionen Euro, berechnet Finanzlandesrat Christian Switak (VP). Nach einer Gegenüberstellung von Einnahmen (2,5 Milliarden) und Ausgaben (2,7 Milliarden) bleibt im Budget ein Minus von 187,9 Millionen Euro. Beschlossen werden soll es in den nächsten Tagen. Die Grünen kritisieren den "Kulturkahlschlag" mit einem Minus von fünf Millionen Euro. Die Liste Fritz vermisst "Reformansätze" und moniert die "exorbitant hohen Kosten" für das Bergisel-Museum oder den Brennerbasistunnel. Fritz Gurgiser vom Tirol-Klub fordert die "Sorgfaltspflicht einer ordentlichen Hausfrau".

Haftungen übernimmt das Land für Ausfälle der eigenen Hypo (rund neun Milliarden) und für 76 Millionen Euro für diverse Fonds. (Verena Langegger)

Steiermark

Ein Blick über die Pack ins Nachbarland Kärnten müsste die steirische Politik eigentlich erschaudern lassen: der dortige Budgetkatastrophenalarm ist hier aber noch nicht wirklich angekommen. Obwohl SPÖ und ÖVP schworen, keine neuen Schulden mehr zu machen, beschlossen beide Parteien am Dienstag, - bei einem Fünf-Milliarden-Budget - 112 Millionen Euro frisches Geld aufzunehmen. 2010 rechnet das Land mit 292 Millionen Euro weniger Einnahmen. Aber statt auf die Bremse zu steigen und etwa das 200-Millionen-Luxusprojekt der Ski-WM 2013 in Schladming abzuspecken, einigte man sich auf neue Millionenausgaben - auch in Hinblick auf den Wahlkampf 2010. Schuldenstand: 1,67 Milliarden Euro. Haftungen des Landes: 5,7 Milliarden, davon vier für die Hypo. (Walter Müller)

Salzburg

Die rot-schwarze Landeskoalition hat für Salzburg ein Doppelbudget für die Jahre 2010 und 2011 ausverhandelt. Während SPÖ und ÖVP dies als Zeichen der Stabilität gewertet wissen wollen, kritisiert die Opposition den fehlenden Handlungsspielraum in unruhigen Zeiten.

Das Volumen der beiden Haushalte beträgt 2,17 Milliarden Euro (2010) und 2,22 Milliarden (2011). Die beiden Werte für das außerordentliche Budget liegen mit jeweils knapp 70 Millionen auf einem Rekordhoch. Das freilich um den Preis neuer Schulden: 2010 und 2011 werden insgesamt 266 Millionen Euro neu aufgenommen. Schuldenstand derzeit: 480 Millionen. An Haftungen hat das Land Salzburg rund 1,1 Milliarden übernommen. Die Rücklagen liegen bei etwa 100 Millionen. (Thomas Neuhold)

Oberösterreich

Noch bis Donnerstag dauert die Budgetsitzung des oberösterreichischen Landtags. Für das Jahr 2010 sind Einnahmen von rund 4,4 Milliarden Euro und genauso viele Ausgaben veranschlagt. Die ausgeglichene Bilanz ist jedoch nur durch Auflösen von Rücklagen (225 Millionen Euro) und den Verkauf der Wohnbauförderungsdarlehen (116 Millionen Euro) möglich. Damit schrumpfen die Rücklagen des Landes weiter: von 700 Millionen Euro im Jahr 2008 auf 225 Millionen Euro Ende 2010. Diese Praxis hat der Landesrechnungshof bereits kritisiert.

Zudem hat das Land für Industrieunternehmen Haftungen übernommen. 400 Millionen Euro für den Faserhersteller Lenzing, 33,6 Millionen Euro für KTM Power Sports und 4,8 Millionen Euro für den Computerhersteller Quanmax. (Kerstin Scheller)

Kärnten

Kärnten droht der finanzielle Abgrund. Das ordentliche Budget für 2010 sieht Ausgaben von 2,127 Milliarden und Einnahmen von 1,872 Milliarden vor. Die Nettoneuverschuldung wird 255 Millionen Euro betragen. Dazu kommen vom Budget ausgelagerte Schulden, die vor allem von den Krankenanstalten und dem Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds (KWF) herrühren, in der Höhe von 1,28 Mrd. Insgesamt klettert damit die Schuldenbelastung 2010 auf den Rekordwert von 2,5 Mrd. Euro.

An Haftungen hat Kärnten allein für die Hypo Alpe Adria Group mit 19 Milliarden Euro fast das Zehnfache seines Landesbudgets übernommen. Dazu kommen noch Haftungen für den Neubau des LKH Klagenfurt über 325 Mio. Euro, den KWF (309 Mio.) sowie für sämtliche Landesgesellschaften. (Elisabeth Steiner)

Niederösterreich

Die Wirtschaftskrise macht auch vor Niederösterreich nicht halt: Im 7,4-Milliarden-Budget für 2010 sind 490 Millionen Euro Abgang vorgesehen. Heuer waren es noch 250 Millionen. Insgesamt beläuft sich die Verschuldung des Landes auf 2,5 Milliarden Euro, weswegen der Staatsschuldenausschuss Niederösterreich jüngst gerügt hatte. Eine "fahrlässige" Analyse, empörte sich Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka (VP). Schließlich verfüge Niederösterreich über ein Vermögen von 6,6 Milliarden Euro.

Für die Hypo haftet Niederösterreich mit 6,8 Milliarden Euro, davon sind 22 Prozent sogenannte "Risikohaftungen" für Privatgeschäfte. 78 Prozent betreffen Verbindlichkeiten des Landes oder landesnaher Institutionen. (Andrea Heigl)

Vorarlberg

Wenn jemand einen Kommissär brauche, dann der Bund, wetterte Finanzreferent Herbert Sausgruber (ÖVP) am Dienstag gegen einen Vorschlag von ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf. "Und einen Schuss Hausverstand könnten sie auch importieren." Der Hausverstand sei ihm immer wichtiger gewesen als "modisches Schuldenmachen", sagte Sausgruber. Aber auch der Sparer braucht für 2010 neue Kredite.

Mit 1,28 Milliarden ist das Budget 2010 um 1,4 Prozent niedriger als 2009. Sinkende Einnahmen werden mit 40 Millionen aus Rücklagen, 24 Millionen Neuverschuldung ausgeglichen. 18,5 Millionen an Förderungen werden nicht ausbezahlt. Das Haftungsvolumen des Landes beträgt laut Budget 241 Millionen Euro. Dazu kommen noch sieben Mrd. Euro für die Hypo. (Jutta Berger, DER STANDARD, Printausgabe, 16.12.2009)

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