Geheimniskrämerei um Gefängnisneubau

15. Dezember 2009, 18:47
1 Posting

Die Öffentlichkeit wird über den Standort der neuen Justizanstalt im Unklaren gehalten - Favorit ist Puch-Urstein

Salzburg - Entschieden ist es schon, der Öffentlichkeit wird allerdings weiter nicht verraten, wo das neue Salzburger Gefängnis hingebaut wird. Noch vor Weihnachten wollte Justizministerin Claudia Bandion-Ortner eigentlich den Standort für die neue Justizanstalt der Öffentlichkeit mitteilen. Doch daraus wird nichts. "Es müssen noch Gespräche geführt werden. Die Entscheidung wird Anfang nächsten Jahres bekanntgegeben", hieß es am Dienstag aus dem Ministerium. Der Grund der Verzögerung: Es fehlt noch die Zustimmung des Finanzministeriums.

50 Millionen Euro Kosten

Denn für das rund 50 Millionen Euro teure Doppelprojekt, das auch eine Generalsanierung des 100 Jahre alten Justizgebäudes beinhaltet, fehlt noch immer die offizielle Genehmigung. Da aber bereits kommenden September die Baumaschinen auffahren und das Landesgericht Salzburg sowie die Staatsanwaltschaft in ein Containerdorf übersiedeln sollen, ist Feuer am Dach. "Wir wissen nicht, was weiter geschieht. Vom Ministerium haben wir noch nichts gehört", sagte Landesgerichtspräsident Hans Rathgeb.

Die Bundesimmobiliengesellschaft war mit der Standortfrage betraut. In den vergangenen Monaten wurde sondiert, zum Schluss sind "eine Handvoll Grundstücke übrig geblieben", so eine Sprecherin des Justizministeriums. Als Favorit gilt der Gewerbepark in Puch-Urstein (Bezirk Hallein). Bürgermeister Helmut Klose (VP) gab sich zuversichtlich, dass die Justizanstalt mit 80 Bediensteten und 210 Haftplätzen in seiner Gemeinde gebaut werde. (APA/ DER STANDARD Printausgabe, 16.11.2009)

Share if you care.