Es ist so, dass die Formel bei manchen Akteuren des öffentlichen Lebens quasi schon zum Teil des Namens geworden ist
Vor einiger Zeit machte ich den Vorschlag, den Artikel 1 der Bundesverfassung ("Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus") wie folgt abzuändern: "Österreich ist eine populistische Republik. Ihr Recht geht von der Krone aus."
Das hat sich aber als ergänzungsbedürftig erwiesen. Ein Staat braucht ja nicht nur eine Verfassung, sondern er hat meistens auch eine Staatsidee: Wofür es ihn überhaupt gibt und was er in der Welt darstellen und bewirken soll.
Die neue Staatsidee lautet: "Es gilt die Unschuldsvermutung". Dieser Begriff muss in der letzten Zeit geradezu reflexhaft verwendet werden, wenn es um die politisch-wirtschaftliche Grundstruktur unseres Landes geht. Ja, es ist so, dass diese Formel bei manchen Akteuren des öffentlichen Lebens quasi schon zum Teil des Namens geworden ist: Karl-Heinz "Es gilt die Unschuldsvermutung" Grasser. Oder Walter "ESGUV" Meischberger. Oder Gerhard "ESGUV" Dörfler.
Oder aber der Begriff muss auf ganze Verfassungsentitäten angewandt werden, wie etwa "Bundesland ESGUV Kärnten". Politik, Justiz, staatsnahe Wirtschaft: ESGUV.
Aber wie steht es mit großen Teilen der Bevölkerung? Jenem Teil, der unverdrossen rechten Hetzern und Scharlatanen nachläuft, obwohl man eigentlich aus Schaden klug werden könnte. Bis zu dreißig Prozent haben den extrem rechten Jörg Haider gewählt. Jetzt, nachdem klar wird, dass er dort , wo er wirklich etwas zu bestimmen hatte, nämlich in Kärnten, einen furchtbaren finanziellen Sauhaufen angerichtet hat; jetzt, nachdem er sich durch betrunkene Autoraserei umgebracht hat; nach dieser Entzauberung eines Krawallpopulisten - jetzt rennen schon wieder fast 30 Prozent der Billigausgabe von Haider nach, vor allem die Jungen.
Ist ein beträchtlicher Teil der Leute politisch nicht lernfähig? Es gilt die Unschuldsvermutung.
War das immer schon so oder sind wir in den letzten Jahren doch in eine ziemlich bedrohliche Mischung hineingerutscht? Missachtung des Rechtsstaates, zynischer und hinterfotziger Ausnutzung von weitverbreiteten Ressentiments, bei gleichzeitiger Feigheit vor dem Volk und vor Medien, die angeblich das Volk vertreten, und bei weitgehender Aufgabe von Gestaltungskraft?
Hier gilt wohl keine Unschuldsvermutung. Die Liste der früheren Korruptionsfälle ist lang - von AKH über Lucona bis Noricum. Und bei Lucona (ein versuchter Versicherungsbetrug des politisch-gesellschaftlich bestens vernetzten Scharlatans Udo Proksch) gab es sogar sechs Tote. Und in all diesen Fällen spielte die Justiz zumindest anfangs eine jämmerliche Rolle als Büttel der herrschenden Mächte. Soweit also nichts Neues.
In eine neue Kategorie fällt allerdings das Ausmaß des Schadens. Lucona oder AKH bedrohten nicht die wirtschaftliche Substanz des Landes, der bei der Kärnten Hypo gerade noch vermiedene Bankendominoeffekt sehr wohl. Und die jetzt vorhandene Politikergarde ist gerade noch imstande zu teuren Notverstaatlichungen, offenkundig aber nicht zu Reformen der verrotteten, verlotterten, kriminell verantwortungslosen Hintergrundstrukturen. (Hans Rauscher, DER STANDARD, Printausgabe, 16.12.2009)
