Die Länder und ihre Bankhaftung

15. Dezember 2009, 18:42
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Die Hypo Group Alpe Adria ist nicht die einzige Bank mit Landeshaftung. Alle neun Bundesländer leisten sich eine derartige Einrichtung, für die sie im Ernstfall gerade stehen. Nur Wien hat die Hypo 1994 in die Zentralsparkasse eingebracht, was aber nichts an der Haftung ändert.

Für Verbindlichkeiten, die vor April 2003 eingegangen wurden, gilt sie ohne Einschränkung. Für Verbindlichkeiten, die zwischen 2003 und April 2007 eingegangen wurden, haften die Länder nur für Laufzeit bis 30. September 2017. Dieses langsame Abschmelzen haben die Steuerzahler übrigens der EU-Kommission zu verdanken, die jahrelang gegen die Ausfallbürgschaften für Landesbanken und Sparkassen ankämpfte. Zudem setzte sie durch, dass es für die Stütze eine Provision zu zahlen ist. (red, DER STANDARD, Printausgabe, 16.12.2009)

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