Länder lehnen Finanzaufsicht durch Bund ab

15. Dezember 2009, 18:39
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Eine Sonderkommission ermittelt, ein Gesetz soll zu hohe Haftungen der Länder verhindern - diese wollen sich jedenfalls keinen Aufsichtskommissär aufzwingen lassen

Nach der raschen Notverstaatlichung beginnt die langwierige Suche nach den Übeltätern. Am Dienstag nach dem Ministerrat gelobte Werner Faymann (SPÖ) "die restlose Aufklärung" rund um das Hypo-Debakel. "Jeder Beleg, jeder Vorgang, jede Verantwortung" in dieser Bank werde beleuchtet, versprach der Kanzler. Im Innenministerium sei eine Sonderkommission eingerichtet, der Staatsanwaltschaft Klagenfurt sollen Bankenexperten zur Seite gestellt werden.

Die Soko Hypo Alpe Adria mit ihren zehn Ermittlern wird vom Kärntner Bernhard Gaber geleitet, der bereits die Soko Bawag angeführt hat.

All jenen, die glauben, "sich durch besondere Geschicklichkeit dem Rechtsstaat entziehen zu können", müsse man nun zeigen, "dass auch der Rechtsstaat geschickt sei, sagte Faymann.

Kanzler wie Finanzminister wollen nun auch per Verfassungsgesetz sicherstellen, dass es gewisse Regeln für die Aufnahme von Haftungen durch Bund und Länder gibt. Es könne nicht sein, "dass Einzelne das Ganze in den Ruin treiben", erklärte Josef Pröll (ÖVP). Dazu rechnete der Finanzminister vor, dass der Bund bei einem Gesamtbudget von 80 Milliarden Euro bloß Haftungen von 103,6 Milliarden Euro eingegangen sei. Zum Vergleich: Kärnten mit einem Budget von zwei Milliarden mutete sich Haftungen im Ausmaß von 18 Milliarden Euro zu.

Wie das Gesetz konkret aussehen soll, ist noch nicht klar, das Kanzleramt hat den Verfassungsdienst beauftragt, Möglichkeiten zu prüfen, in Zusammenarbeit mit dem Finanzressort sollen neben Höchstgrenzen für Haftungen auch gewisse Kontroll- und Eingriffsrechte eingeführt werden.

Unter Kuratel

ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf hingegen schlug vor, von der Pleite bedrohte Bundesländer gleich mit einem "Aufsichtskommissär" des Bundes unter Kuratel zu stellen. Im Gegensatz zu Pröll ("das kann nicht unser Ziel sein") will Faymann den Vorschlag zumindest diskutieren. Auch SPÖ-Klubobmann Josef Cap hält die Idee von Regierungskommissären im Notfall für "überlegenswert".

Auf wenig Begeisterung stößt Kopfs Ansinnen in den Ländern. Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP): "Wir brauchen sicher keinen, da braucht vorher der Bund einen Aufsichtskommissär." Ähnlich dazu Oberösterreichs Landeschef Josef Pühringer (ÖVP): "Ich beschäftige mich mit dem Vorschlag nicht, weil Oberösterreich ganz sicher nicht zu einem Pleiteland wird. Was in Kärnten gemacht wurde, ist eine Unwahrscheinlichkeit der Sonderklasse. Trotzdem wünsche ich mir nicht, dass der Bund eine Oberlehrerfunktion ausgibt. Meines Erachtens braucht es gesetzliche Festlegungen für Haftungen, die in Relation zur Finanzkraft und zum Budget der jeweiligen Gebietskörperschaften stehen." Und Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) meint zu allfälligen Kommissären: "Damit würde man den zweiten Schritt vor dem ersten machen."

Wie Pühringer sprechen sich auch Tirol und Wien für die Offenlegung von Haftungen und für deren Beschränkung aus.

Das Finanzdesaster seines Landes verteidigt Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ) jedenfalls so: "Wir sind nicht so neger, wie man glaubt." (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, Printausgabe, 16.12.2009)

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    Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Josef Pröll wollen jetzt zeigen, dass auch der Rechtsstaat geschickt sein könnte.

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