Waterloo der Ohnmächtigen

15. Dezember 2009, 18:38
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Kärnten signalisiert, dass alles geht, dass ein Land den Bund vor sich hertreiben kann, wie es will - Von David Gulda

Haben Sie das spitzbübische Lächeln des Uwe Scheuch bemerkt, das er sich nicht verkneifen konnte, als Professor Gehrke am Montag am Runden Tisch anmerkte, dass Kärnten die Bayern über den Tisch gezogen habe? - Und haben Sie davor die fruchtlose Empörung gesehen, die Josef Pröll ins Gesicht geschrieben stand, als er die Rettung der Hypo Alpe Adria als unvermeidlich und daher gelungen verkaufen musste?

Die Sieger des Pokers um die HAAB sitzen in Kärnten. Die von Jörg Haider erfundene Politikergeneration hat, ihrer verblichenen Lichtgestalt in Treue verbunden, die schurkische Grenzgängerei zum Prinzip erhoben. Sie findet es clever, ihren bayerisch-artverwandten Spezln eine abenteuerlustige Lokalbank überteuert angedreht zu haben. Sie findet es cool, die Republik das Schlamassel auslöffeln zu lassen, indem man das eigene Bundesland in derart aberwitzige Haftungen verstrickt hat, dass der traurigen Bundesregierung kein anderer Ausweg blieb.

Die "Buberlpartie" hat alle in den Sack gesteckt. Die Bewunderung der gekauften Wähler in Kärnten ist ihr sicher. Dazu reicht die huldvolle Übergabe von 100 Euro an arme Bedürftige hier und von 1000 Euro an jubelnde Führerscheinneulinge dort.

Die einzige Sprache, die ein Land versteht, dessen gewählte Vertreter sich nicht scheuen, Staatsverträge und Erkenntnisse des Verfassungsgerichts zu ignorieren und Ermahnungen mehrerer Bundespräsidenten mit Füßen zu treten, ist die weithin sichtbare und schmerzliche Niederlage.

Die Bundesregierung hat es leider versäumt, sie Kärnten jetzt zuzufügen. Das wird langfristig noch viel teurer, als die Milliarden, die eine Insolvenz der Bank heute gekostet hätte. Denn Kärnten signalisiert, dass alles geht, dass ein Land den Bund vor sich hertreiben kann, wie es will.

Gewaltiger konnte die Machtdemonstration der Landesfürsten gar nicht ausfallen. Deshalb wird jede nennenswerte Verwaltungsreform letztlich daran scheitern, dass soeben bewiesen wurde, wo der Hammer hängt. Oder glauben Sie, dass Neffe Josef Onkel Erwin noch je irgendwelche Zügel anlegen könnte? Oder sein Schattenredner Werner, dem Wiener Michl?

Die HAAB ist das Waterloo der Ohnmächtigen und das Grab unserer Steuern. (David Gulda, DER STANDARD, Printausgabe, 16.12.2009)

Zur Person: David Gulda (53) leitet das Logistikunternehmen von Ex-Formel-1-Star Gerhard Berger in Radfeld.

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