Treppenwitz der Geschichte

15. Dezember 2009, 18:36
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Wozu brauche ich eine Bankenaufsicht, wenn sie nicht imstande ist, rechtzeitig die Bremsen zu ziehen? Von Günter Braun

Eine Bank und ihr Spitzenmanagement haben jahrelang eine den österreichischen Bankenmarkt insgesamt gefährdende Geschäftspolitik betrieben und die FMA hat zugeschaut oder, was fast noch schlimmer wäre, nichts bemerkt.

Nachdem das System endgültig zerbrochen ist, springt der Staat mit vorerst insgesamt 1.400 Millionen Euro ein und verstaatlicht die Bank. Im Hintergrund drohen noch Milliardenlasten in Form von Haftungen. Es ist unbestritten, dass die drohende Gefährdung des heimischen Bankenplatzes ein zu hohes Gut ist, als dass man es leichtfertig aufs Spiel setzen darf. Insoweit ist die nunmehr gezogene Konsequenz natürlich richtig. Eine Frage wird aber nun immer dringlicher zu stellen sein: Wozu brauche ich eine Bankenaufsicht, wenn sie nicht imstande ist, rechtzeitig die Bremsen zu ziehen und ist ein solches Versagen wirtschaftlich, rechtlich und politisch noch tragbar?

Im Rahmen der Installierung des österreichischen Pensionskassensystems ist man den Interessen der Dienstgeber gefolgt, die sich ihrer Pensionszahlungsverpflichtungen möglichst billig entledigen wollten, und hat unrealistische, überhöhte Rechnungszinsen seitens des Finanzministeriums als Vorgängerinstitution der FMA bewilligt und abgesegnet. Die Pensionskassen haben in 10 Jahren über 2 Milliarden Pensionskapital vernichtet beziehungsweise in noch viel größerem Umfang zugesagtes Pensionskapital nicht erwirtschaftet.

Die Zeche zahlen hier hunderttausende Anspruchsberechtigte, deren wohlerworbene Pensionsrechte inzwischen um bis zu 45% unaufholbar eingebrochen sind. Von einem Sanierungsschritt der Politik, der einen solchen Namen verdienen würde, ist jedoch weit und breit keine Rede. Vielmehr ist man bestrebt, sich mit Pseudoreformschritten zu begnügen, die nur das Pensionskassenimage retten sollen, den Berechtigten aber nichts bringen.

Wo sind die Parallelen? In einem Fall investiert man inklusive diverser Haftungen im Hintergrund, die jederzeit schlagend werden können, Milliardenbeträge aus dem Steuertopf - es geht schließlich um die Reputation des Bankenplatzes. Im anderen Fall geht es lediglich um ein paar hunderttausend Opfer der Pensionskassen- und Unternehmerlobby, was ist das schon? Dass es sich dabei um Steuerzahler, also um einen Teil der Sanierer der Hypo Alpe Adria handelt, ist uninteressant - aber ein Treppenwitz der Geschichte. (Günter Braun, DER STANDARD, Printausgabe, 16.12.2009)

Zur Person: Günter Braun ist Sprecher des Schutzverbands der Pensionskassenberechtigten (Pekabe).

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